Am Mittwoch, den 10. Februar 2010 sprach der heimische Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zur Aufstockung des Afghanistan-Kontingents der Bundeswehr nach der internationalen Afghanistan-Konferenz in London.
„In London hat die internationale Staatengemeinschaft am 28. Januar 2010 einen Neuansatz für Afghanistan beschlossen. Ziel ist eine baldige ‚Übergabe in Verantwortung‘. Deutschland hat auf der Konferenz dabei zugesagt, das zivile Engagement für Afghanistan nahezu zu verdoppeln. Bis 2013 fließen jährlich 430 Millionen Euro in neue Straßen, Schulen und andere Projekte.
Ich unterstütze ausdrücklich die Aufstockung des deutschen Engagements für Wiederaufbau und Entwicklung, insbesondere im Norden des Landes. Daneben bleibt die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ein vorrangiges Ziel. Dazu wird Deutschland die Ausbildung afghanischer Polizisten deutlich ausweiten und die Zahl der deutschen Polizeitrainer und Experten auf 200 erhöhen. Durch das neue Mandat wird sich der militärische Beitrag Deutschlands künftig noch stärker als bisher auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte und den Schutz der afghanischen Bevölkerung konzentrieren. Dazu werden wir die Mandatsobergrenzen auf 5.350 Soldaten anheben, wovon 350 Soldaten als flexible Reserve vorgehalten werden.
Ich bin dabei der festen Überzeugung, dass das internationale Engagement in Afghanistan nur dann erfolgreich sein kann, wenn auch die afghanische Regierung ihren Beitrag leistet. Aus diesem Grund war es wichtig, dass Präsident Karzai bei seinen Besuchen in Berlin und London zugesagt hat, für Fortschritte in den Bereichen gute Regierungsführung, Menschenrechte und bei Korruptionsbekämpfung zu sorgen,“ so Philipp Mißfelder.
Das jetzt zu beratende Mandat des Deutschen Bundestages soll bis zum 28. Februar 2011 gelten. Die völkerrechtliche Grundlage des Mandats ist ein entsprechender Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
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