Philipp Mißfelder redet in Regierungserklärung zur Afghanistan-Konferenz in London
Am Mittwoch, den 27. Januar 2010 sprach der heimische Bundestagsabgeordnete und Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, zur Afghanistan-Strategie der Bundesregierung und zur internationalen Afghanistan-Konferenz in London.
„Im Vorfeld der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in London gab unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte ich nach der Rede unserer Bundeskanzlerin die Position meiner Fraktion zur neuen Afghanistan-Strategie Deutschlands erläutern.
Dabei habe ich die Erfolge unseres Engagements, gerade auch was die Frauenrechte betrifft, deutlich gemacht. So gab es während der Herrschaft der Taliban insgesamt nur 4.000 Studenten und darunter keine einzige Frau. heute dagegen studieren bereits wieder 7.000 Frauen in Afghanistan. Außerdem hat es während der Herrschaft der Taliban es keine einzige afghanische Diplomatin gegeben. Heute ist die Geschäftsträgerin der afghanischen Botschaft in Berlin mit Frau Fereshta Rahimi Neda weiblich. In Nordafghanistan wurden allein mit deutscher Hilfe über 600 Kilometer Straße und zahlreiche Brücken gebaut. Das sind ermutigende Erfolge, die auch für viele Afghanen spürbar sind. So blicken nach einer aktuellen Umfrage der ARD heute über 70 Prozent der Afghanistan optimistisch in die Zukunft.
Auf diesen Erfolgen müssen wir aufbauen. Deshalb ist eine Veränderung der Afghanistan-Strategie Deutschlands notwendig, um zu den Afghanen die Möglichkeit zu geben, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Am Ende muss selbstverständlich der Abzug der Bundeswehr stehen. Doch wann das sein wird, darauf werden und wollen wir uns in der jetzigen Situation nicht festlegen. Eine Festlegung würde nur die radikalsten Kräfte der afghanischen Gesellschaft stärken. Die Taliban könnten abwarten, bis die ausländischen Truppen abgezogen sind um dann erneut ihren Taliban-‚Kalifatsstaat‘ zu errichten. Das müssen wir verhindern“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder.
