Philipp Mißfelder MdB begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Deutschen Bundestages "Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung", in dem das Existenzrecht Israels in den anerkannten Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt ausdrücklich unterstrichen wurde.
"Die internationale Staatengemeinschaft und besonders die Europäische Union können sich im Fall Iran nicht mehr auf Erklärungen der Empörung und betretenes Wegesehen beschränken. Die mehrfach erhobene Forderung, den Staat Israel auszulöschen, ihn von der Landkarte zu tilgen und der wiederholte Vorschlag millionenfacher Vertreibung von Juden aus Israel müssen für den iranischen Präsidenten Ahmadineschad Konsequenzen haben. Ein Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage eines verqueren Geschichtsbildes der Holocaustleugnung solche Hasspropaganda betreibt und verbrecherische Handlungen einfordert, kann von der internationalen Gemeinschaft nicht mehr auf Augenhöhe behandelt werden. Diplomatische und politische Sanktionen des Weltsicherheitsrates im Umgang mit Vertretern des islamistischen Regimes sollten daher das Mindeste sein, auf das sich die Staatengemeinschaft verständigen muss. Es darf auch keinen Zweifel geben, dass es bei der Auseinandersetzung mit der iranischen Regierung über nukleare Technologie und Aufrüstung niemals eine Zustimmung zur atomaren Bewaffnung Irans geben darf. Ein solcher Ausgang des Atomstreits würde ein unverantwortbares Risiko für Israel, für die gesamte Nachbarschaft Irans und auch für eine weitere Region einschließlich der EU und Russlands bedeuten. Die Europäische Union sollte gegenüber dem iranischen Regime Maßnahmen ergreifen, die mindestens ebenso hart sind wie im Fall des weißrussischen Diktators Lukaschenko. Wer heute Israel nur halbherzig unterstützt und gegenüber dem iranischen Regime nicht standhaft bleibt, wird sich morgen selbst einer fatalen Bedrohung gegenüber sehen," so Philipp Mißfelder.
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