
Am 23. August 2005 sprach Philipp Mißfelder bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates, Sektion Recklinghausen, zum Thema Verschuldungspolitik. Unter der Überschrift „Deutschlands Zukunft sichern – Wege aus dem Schuldenchaos“ skizzierte der Bundestagskandidat vor 30 Vertretern der regionalen Wirtschaft zunächst das finanzpolitische Versagen von Rot-Grün: Allein für dieses Jahr betrage das Haushaltsdefizit gut 50 Milliarden Euro – vom ursprünglichen Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts habe sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) trotz gegenteiliger Ankündigungen schon lange verabschieden müssen. „Wie dramatisch die Lage ist, zeigt sich daran, dass in diesem Jahr erstmals die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen, die Personalausgaben und die Zinszahlungen mit insgesamt 189 Milliarden Euro die gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 187 Milliarden Euro übersteigen. Alles andere muss daher auf Pump finanziert werden. Das ist keine Haushaltsmisere, das ist eine Haushaltskatastrophe“, so Mißfelder. Anschließend ging der Recklinghäuser Bundestagskandidat zu den Lösungsansätzen über, die die Union nach einem Wahlsieg verwirklichen werde, um den Staatshaushalt bis spätestens 2013 wieder zu konsolidieren und die Maastricht-Kriterien zu erfüllen: Entscheidend dafür sei der Abbau der Arbeitslosigkeit, denn dadurch könne die negative Spirale von sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben beendet werden. Dazu müssten schnellstens die Lohnnebenkosten um zwei Prozent gesenkt, die gesetzliche Grundlage für betriebliche Beschäftigungsbündnisse geschaffen, der Kündigungsschutz flexibilisiert sowie konsequent Vorschriften und Verordnungen gestrichen werden. „Wir brauchen in Deutschland endlich wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Das gelingt am besten durch mehr Freiraum für Bürger und Unternehmer“, so Philipp Mißfelder.
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