Am Samstag, den 14. Oktober, fand das 26. Forum Ruhrgebiet der CDU Ruhr statt. Der Bezirksvorsitzende der CDU Ruhr und Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hatte unter dem Motto "Grundsatzprogrammforum Wirtschaft und Arbeit" in die Lohnhalle des Technologie- und Gründerzentrums Eco-Textil nach Bochum eingeladen. Mit Peter Hintze MdB (Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie), Dr. Jochen Kluve vom RWI, Ralf Brauksiepe (CDA-Landesvorsitzender) und dem Theologen Prof. Dr. Joachim Wiemeyer von der Ruhr-Uni Bochum (Lehrstuhl "Christliche Gesellschaftslehre") besetzten vier Experten aus Wissenschaft und Politik das Podium, das von Philipp Mißfelder moderiert wurde.
Die Menschen vermissen die Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land. Der Mittelstand oder das Bürgertum tragen nach Meinung vieler Menschen diesen Staat, werden aber immer weiter belastet. Die soziale Marktwirtschaft ist für viele Länder um uns herum kein Erfolgsmodell mehr. Daher müssen wir Lösungsansätze finden, damit wir die soziale Marktwirtschaft fit für die Zukunft machen", begründet der Recklinghäuser Landtagsabgeordnete Lothar Hegemann das große Interesse der vielen Besucher aus dem CDU-Kreisverband Recklinghausen an diesem dem Forum zum CDU-Grundsatzprogramm. Zahlreiche Mitglieder der CDU aus dem ganzen Kreis waren der Einladung gefolgt.
Dr. Kluve ermunterte die Politik mehr in Bildung zu investieren: "Länder mit den höchsten Ausgaben für Bildung haben in Europa den geringsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Bildung ist immer noch der beste Garant gegen Arbeitslosigkeit." Prof. Joachim Wiemeyer stellte darauf die provokante Frage, ob man es sich erlauben könne, dass fast 40 % aller Kinder von Migranten keinen Schulabschluss schaffen und immerhin 14 % aller Kinder diesen wichtigen Einstieg ins Berufsleben überhaupt nicht erreichen.
"Wir müssen auch darüber diskutieren, ob jede Diskussion über den Kündigungsschutz sinnvoll ist. Insbesondere müssen wir als Politik Verlässlichkeit für Wirtschaft und Arbeitnehmer bieten", betonte CDA-Landeschef Ralf Brauksiepe. Neue Konzepte mahnte auch Peter Hinze an, der zwar die aktuell erfreulichen Entwicklungen beim Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum sah, aber gerade das vermehrte Gefahren auch von deutschen Unternehmen, Entlassungen als Notwendigkeit für Gewinnsteigerungen zu praktizieren, als wenig nachhaltig ansah. Große Einigkeit herrschte über den Antrag zum CDU-Bundesparteitag zum Thema Gewinnbeteiligung. "Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Gewinnabschöpfung stärker beteiligen. Hier muss sicherlich ein starkes Umdenken bei den Tarifparteien (Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände) stattfinden. Sprich, es könnte z. B. einen Gewinnanteil im Lohn geben", betonte CDU-Bezirkschef Norbert Lammert.
Insbesondere im Bereich "Ausbildung" sehen die Christdemokraten Nachholbedarf: "Alle Jugendlichen in unserem Land brauchen eine Ausbildungsstelle. Nur so können sie lernen, was Arbeit heißt und was damit verbunden ist", betont Lothar Hegemann.
philipp-missfelder.de
