Eine psychologische Wende für Deutschland
Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist die SPD, diesmal im Verein mit den Grünen, in und an der Regierungsverantwortung gescheitert. Ähnlich wie 1982 ist dieses Scheitern das Ergebnis der Kollision von wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Realitäten mit der Vorstellungswelt einer Politik, die sich als links und progressiv versteht oder verstehen will. Das Projekt Rot-Grün wollte mit langer Verspätung gesellschaftspolitische und ökologische Anliegen der achtziger Jahre umsetzen, die sich bei der Regierungsübernahme 1998 größtenteils überlebt hatten.
Eine lange Phase wirtschaftlicher Stagnation, depressiver Grundstimmung und mangelndem Selbstvertrauen ist die Folge der Diskrepanz zwischen dem Notwendigen und dem, was die Politik in Angriff genommen hat. Die Herausforderung an eine neue Bundesregierung wäre es 1998 gewesen, Versäumnisse der Vorgängerregierung anzugehen und Deutschland beherzt zu reformieren. Stattdessen wurde, getragen vom postmateriellen Geist einer Generation, die nichts als Überfluss wahrnehmen wollte, alles beschleunigt, was schon vorher in die falsche Richtung lief, wurden zaghafte Reformansätze in der Sozialpolitik zurückgenommen und wo es beliebte, neue Belastungen eingeführt. Die ökonomischen Ressourcen, die in der Ära Kohl einer pragmatischen Politik des sozialen Ausgleiches dienten, sollten in den Dienst ideologischer Vorlieben gestellt werden, ohne zu berücksichtigen, dass die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und binnenwirtschaftlichen Herausforderungen keinen Raum für solche politische Landschaftspflege mehr ließen.
Reality bites!
Von Anfang an ohne Bezug zur Realität wurde dann Politik gemacht und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft betrieben, eine Steuerreform in Salamitaktik und ohne fiskalisches Konzept ins Werk gesetzt sowie bei Maßnahmen der Beschäftigungspolitik und der Organisation der Arbeitsverwaltung eine kostspielige Reform nach der anderen durchgeführt.
Statt aber einen innovativen Wirtschaftszweig etwa im Bereich erneuerbarer Energien hervorzubringen, ist mit der Windkraftbranche lediglich ein neuer Subventionsempfänger herangezüchtet worden, während gleichzeitig der Anteil an Steuern und Abgaben auf den Energiepreis in Deutschland auf ein historisches Rekordniveau hochgeschnellt ist. Rot-Grün versprach sich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von immer neuen Reformen der Arbeitsverwaltung und Programmen zur Beschäftigungsförderung sowie neuen Zwängen und Einschränkungen. So wurde die Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesagentur für Arbeit umgewandelt und in einem permanenten Reformprozess von Hartz I bis Hartz IV in das organisatorische Chaos der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geführt. Eine ohnehin schon ineffiziente und selbstreferenzielle Institution wurde damit in den Zustand versetzt, sich nicht einmal mehr selbst verwalten zu können, geschweige denn nützliche Dienstleistungen zu erbringen. Parallel zu diesen Prozessen stieg die registrierte Arbeitslosigkeit allein in den letzten drei Jahren um 850.000 Personen und die Zahl der Arbeitssuchenden insgesamt um 1,8 Millionen. Zugleich verschwanden 1,3 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die eine Priorität in den Koalitionsverträgen von 1998 und 2002 war, hat die rot-grüne Bundesregierung die teuren und ineffizienten Programme JUMP, JUMP plus und Job-AQTIV mit dem Ergebnis aufgelegt, dass die Jugendarbeitslosigkeit heute um ein Viertel über der im Jahr 2002 liegt. In diesen Zahlen zeigt sich nicht nur die Wirkungslosigkeit der gesamten, falsch konzipierten Arbeitsmarktpolitik, sondern auch die Auswirkung flankierender Maßnahmen im Geiste der Staatsgläubigkeit. In der Annahme, durch Zwangsmaßnahmen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen und ein überhöhtes Lohnniveau bei gering qualifizierten Tätigkeiten aufrecht erhalten zu können, wurden die geringfügige Beschäftigung abgeschafft, der Kündigungsschutz erweitert, die Mitbestimmung ausgedehnt und ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eingeführt. Einiges wurde dank der Unionsmehrheit im Bundesrat wieder zurückgenommen, manches verhindert, aber ein schneller Schritt zurück nach einem falschen Schritt nach vorn bedeutet natürlich, dass man insgesamt nicht weitergekommen ist.
Auch bei der Unternehmensbesteuerung musste der Kurs nach einer unbedachten und unnötigen drastischen Steuersenkung für Großunternehmen im Jahr 2000, die vielen kommunalen Haushalten immense Schäden zugefügt hat, wieder korrigiert werden, so dass die Reform der Unternehmensbesteuerung immer noch auf der Agenda steht. Nach wie vor undenkbar erscheint es Sozialdemokraten und Grünen, das Projekt einer grundlegenden Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechtes für Bürger und Unternehmer anzugehen, das sie schon 1997 blockiert haben. Gleichzeitig wird immer weiter Bürokratie aufgebaut, die der Wirtschaft in Deutschland mittlerweile Kosten in Höhe von 46 Milliarden Euro pro Jahr aufbürdet. Dass die Katze das Mausen nicht lassen kann, zeigte sich auch in diesem Jahr und unbeeindruckt von über fünf Millionen registrierten Arbeitslosen am Beispiel des Antidiskriminierungsgesetzes. Auch hier war das Gegenteil des Notwendigen die Richtlinie der Politik.
Spaltung von Regierung und Volk
Als könnten die Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Bestandteile der Realität nicht wahrnehmen, findet in Clements Welt die Sanierung des Arbeitsmarktes durch neue technokratische Innovationen statt, werden von Bundesumweltminister Jürgen Trittin Abschaltpartys gefeiert und Hochglanzbroschüren zum Abschalten in Millionenauflage als Beilage in überregionalen Tageszeitungen herausgegeben. Landwirtschaftsministerin Renate Künast feiert unverdrossen den ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft – das politische Rezept der vergangenen sieben Jahre – als ob die Bilanz dieser Politik, die sich am Arbeitsmarkt und in der Verfassung der öffentlichen Haushalte niederschlägt, nicht existierte.
Wenn sich in einer angespannten weltwirtschaftlichen Lage die Wahrnehmungen von Regierenden und Regierten, die die Krise millionenfach im eigenen Leben spüren, so weit voneinander entfernen, dass von einer Entfremdung gesprochen werden kann, dann ist eine kollektive Depression keine Überraschung. Eine Kontinuität von Rot-Grün für weitere Jahre würde vor allem die Realitätsverweigerung der vergangenen Jahre fortsetzen und den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik noch vergrößern. Die Anliegen der meisten Bürger Deutschlands, der breiten gesellschaftlichen Mitte, erstrecken sich aber heute nicht vor allem auf das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften oder ein Verbandsklagerecht in vermuteten Diskriminierungsfällen bei Abschluss eines Mietvertrages, sondern haben existenzielle Probleme zum Gegenstand. Die Menschen und die Unternehmen erwarten von der Politik zu Recht, dass für die wirtschaftliche Entwicklung eine positive Perspektive aufgezeigt wird, die auch bei ihnen in der Form von Arbeitsplätzen für sich selbst, in Form von Ausbildungsplätzen und beruflichen Einstiegschancen für ihre Kinder und durch eine qualitätsvolle, zukunftsorientierte Ausbildung ankommt. Die Bürger erwarten von der Politik auch klare Aussagen über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme und der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Haushalte, einschließlich der Konzepte, mit denen beides erreicht werden kann. Für alle diese Anliegen und Fragen hat Rot-Grün nicht nur keine Antwort, sondern die Minister, Staatssekretäre und Parteifunktionäre nehmen sie nicht einmal wahr.
Zu diesem grundsätzlichen Problem der Realitätsverweigerung, dessen volle Dimension sich in der Amtsausübung der letzten sieben Jahre erschlossen hat, tritt im Sommer 2005 die völlige politische Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung. Am eindrucksvollsten zeigt sie sich natürlich in dem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Vorgang, dass ein amtierender Bundeskanzler, der über eine zumindest taktisch handlungsfähige parlamentarische Mehrheit verfügt, die Regierungsverantwortung von sich werfen will, weil er an den inneren Widersprüchen seiner Regierung gescheitert ist. Im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik bestanden und bestehen die Konfliktlinien innerhalb der SPD, bei dem Verhältnis von ökologischer zu wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit finden sie sich bei den Grünen. Auf anderen, weiten Politikfeldern aber ziehen sich Brüche zwischen den Koalitionspartnern, etwa bei der Orientierung der Bundeswehr und der Zukunft der Wehrpflicht oder im gesamten Bereich der inneren Sicherheit und der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Bei manchem Thema steht gar ein vereinsamter Bundeskanzler gegen die breite Mehrheit des Bundestages oder gegen alle Fraktionen, so bei Fragen der Bioethik und im Fall des EU-Waffenembargos gegen China. Es ist also der Endpunkt eines politischen Projektes, ja einer ganzen politischen Mentalität erreicht und tatsächlich ein Neuanfang geboten und möglich.
Neubeginn auf solider Grundlage
Zu einem solchen Neuanfang sind CDU und CSU berufen, wie 1949 und 1982. Anders als die Protagonisten von Rot-Grün, deren geistige Prägung sich im linken Zeitgeist der siebziger Jahre erschöpft, verfügen die Unionsparteien im christlichen Menschenbild und der Orientierung an Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die sich aus ihm ableiten, über geistige Ressourcen von größerer Tiefe und längerer Haltbarkeit. So ist es eben kein Zufall, dass die Unionsparteien in 60 Jahren die entscheidenden Weichen für Deutschland gestellt haben und in der gesamten Zeit des Bestehens der Bundesrepublik „die“ Regierungsparteien waren, die an der Aufgabe zu regieren als Partei nicht scheiterten. Die Kraft, einen wirklichen Politikwechsel durchzusetzen, kann nur aufgebracht werden, wenn die inhaltlichen Projekte auf Überzeugungen gegründet sind und einer gestalterischen Intention folgen, nicht mediengetriebenem Aktionismus entspringen.
Die Freiheit, zu der sich die Unionsparteien bekennen, bedeutet im gegebenen Kontext zum Beispiel eine strukturorientierte Reform aller Arten der direkten Besteuerung durchzuführen, auch wenn die Anzahl derjenigen, die sich durch den Abbau einer je spezifischen Vergünstigung benachteiligt sehen, beträchtlich ist und auch nicht in jedem Einzelfall gewährleistet werden kann, dass die Senkung der Steuersätze diese Nachteile ausgleicht. Die Strukturreform der direkten Besteuerung in Deutschland wird aber die Befreiung von großem bürokratischen Aufwand, die Loslösung betriebswirtschaftlicher Entscheidungen von überkomplexen und verzerrenden Überlegungen zu den steuerlichen Konsequenzen und die Befreiung geistigen Potenzials von letztlich unproduktiver Beschäftigung mit der Ausnutzung aller Steuerschlupflöcher bedeuten. Gleichsam nebenbei ließe sich Deutschland vom Ruf eines Hochsteuerlandes befreien, den es weniger wegen der absoluten Belastung, sondern wegen hoher Sätze und der Intransparenz seines Steuersystems hat. Freiheit meint auch die Freiheit der Lebensgestaltung, etwa bei der Verbindung von Berufs- und Familienleben. Jungen Familien muss in Deutschland mit pragmatischen Angeboten geholfen werden, die Betreuung von Kindern privat zu organisieren oder unter Einbeziehung öffentlicher Einrichtungen zu gestalten.
Zum Prinzip der Freiheit tritt die Gerechtigkeit, denn den Weg freizumachen für Wachstum und Arbeit bedeutet für die Unionsparteien nicht, einem unreflektierten Kahlschlag das Wort zu reden. Im Bildungssystem etwa bedeutet Gleichmacherei im Dienste abstrakt verstandener Gleichheit gerade keine Gerechtigkeit. Die Vielfalt von Begabungen und Begabungsniveaus in Einheitsschulsystemen über einen Kamm zu scheren und die Qualität von Abschlüssen bildungspolitischer Ideologie zu opfern, führt regelmäßig zum Versagen der Bildungseinrichtungen sowohl bei der Förderung der Hochbegabten als auch bei der Unterstützung sozial und individuell Benachteiligter. Gerechtigkeit muss auch ein tragendes Prinzip einer Steuerreform sein. Das geltende Steuerrecht verletzt die Leistungsgerechtigkeit im doppelten Sinn: Es wird der Leistung nicht gerecht, denn es unterwirft besonders Normalverdiener einer überproportionalen Belastung bei Gehaltserhöhungen, Leistungsprämien oder Überstunden und es belastet nicht gerecht, denn hohe Einkommen und Kapitalerträge werden oft unzureichend besteuert. Diesen Fehlentwicklungen ist nur mit einer grundlegenden Reform beizukommen, die die Grenzbelastung im Bereich durchschnittlicher Einkommen senkt und zugleich durch die Vereinfachung eine neue Geradlinigkeit in das Steuersystem bringt, die den Leistungsfähigsten in unserer Gesellschaft den gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens abverlangt.
Zum politischen Wertekanon, der sich aus dem christlichen Menschenbild ergibt, gehört auch die Solidarität. Solidarität erschöpft sich aber nicht im Einstehen der Stärkeren für die Schwächeren, sondern erstreckt sich auf die gesamte Gesellschaft in ihrer Beziehung zu sich selbst. Solidarität meint also auch den selbstverständlichen und unaufgeregten Patriotismus des politischen Bürgers, dem sein Heimatland und dessen öffentliche Angelegenheiten nicht gleichgültig sein dürfen. Nur wenn wieder Empathie der gesellschaftlichen Gruppen füreinander und für das Ganze in die Verteilungsdiskussionen Einzug hält, kann mehr Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen als Zukunftsinvestition und nicht als bloßer Abbau begriffen und die Bewahrung der notwendigen finanziellen Solidarität als ehrenwerte Verpflichtung und nicht als Ausplünderung gewertet werden.
Alle politischen Projekte der Unionsparteien müssen sich auch der Herausforderung des demographischen Wandels stellen und erhalten dadurch besondere Dringlichkeit. Die Probleme, die sich aus dem immer ungünstigeren Verhältnis von Erwerbsfähigen zu Transferempfängern ergeben, können nur in einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung gelöst werden. Die Umsteuerung von der falschen Politik der letzten sieben Jahre zu einer Politik, die sich der Realität stellt, muss rasch erfolgen, denn der demographische Wandel wird ab 2010 am Arbeitsmarkt, in den Betrieben, für die Sozialkassen und für die öffentlichen Haushalte unmittelbare Auswirkungen haben. Die Weichen in Richtung der finanziellen Nachhaltigkeit und dauerhaften Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes müssen rasch gestellt werden, denn eine öffentliche Verschuldung von 1,4 Billionen Euro zu der noch ein Mehrfaches an impliziten Zahlungsverpflichtungen gerechnet werden muss, duldet keinen Aufschub mehr. Gelingt diese Wende, gibt es keinen Grund vor der Zukunft und den Veränderungen, die sie bringt, zu verzagen und wenn eine Politik der Wende und ihr Sinn glaubwürdig vertreten werden, kann sich in Deutschland schnell die Stimmung bessern und bald auch die Lage.
Civis mit Sonde, 02/2005
