Im letzten Jahr hat sich die deutsche Reformdiskussion nach Jahren einer kurzfristigen und oberflächlichen Orientierung an den unmittelbaren Erfordernissen des Tages endlich den langfristigen strukturellen Problemen unseres Landes zugewandt. Dies ist ein Erfolg der Unionsparteien und ihrer Vereinigungen, die die Reform der sozialen Sicherungssysteme unter den Aspekten des demographischen Wandels und der Globalisierung in den Mittelpunkt ihrer programmatischen Arbeit gestellt haben und auch im Tagesgeschäft nicht müde werden, die Unzulänglichkeit und Unbeholfenheit der rot-grünen Reformen anzuprangern.
Die dramatische Zuspitzung der Reformnotwendigkeiten resultiert zu einem Teil aus einer ungünstigen Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung sowie der Veränderung der globalen Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft. Eine ganz wesentliche Komponente ist aber der seit langem bekannte demographische Wandel, der jedoch bei den meisten Politikern in der Vergangenheit keine angemessene Beachtung gefunden hat.
Heute sind wir mit dem Problem konfrontiert, dass ab 2010 der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge beginnt und gleichzeitig der „Pillenknick“ voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Dies führt zusammen mit einer steigenden Lebenserwartung dazu, dass wir uns bis zum Jahr 2040 einer Situation nähern, in der ein Erwerbstätiger einem Ruheständler gegenübersteht.
Diese Entwicklung, die weder durch Zuwanderung noch durch Familienpolitik in der „heißen Phase“ bis zum Jahre 2040 einschneidend verändert werden kann, hat über die Altersicherung hinaus auch Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung, das Steueraufkommen und ganz allgemein auf das Potenzial wirtschaftlicher Dynamik in Deutschland und den meisten seiner Nachbarländer. Wir sind also mit einer großen demographischen Herausforderung konfrontiert, die trotz der Langfristigkeit ihrer Perspektive bereits unmittelbar bevorsteht. Schon die übernächste Legislaturperiode, die im Jahr 2010 beginnt, wird „mittendrin statt nur dabei“ sein. Grundlegende Reformen zeitgleich in vielen Gebieten sind also kein Selbstzweck, sondern ergeben sich als überfällige Notwendigkeit aus den vor uns liegenden Sachverhalten und den langjährigen Versäumnissen der Politik. Den Eindruck einer sinn- und orientierungslosen Betriebsamkeit, den die Reformpolitik mittlerweile oft erweckt, verdanken wir der Handlungsweise der Bundesregierung. Die Herausforderung, Deutschland neu aufzustellen und in allen Lebensbereichen wieder mehr Vertrauen in den Bürger und seine Fähigkeiten zu setzen, bleibt bestehen – unabhängig davon, was sich die Sozialdemokratie im „Superwahljahr“ ausdenken mag.
Bei den laufenden und noch anstehenden Reform- und Veränderungsprozessen rückt das Thema Generationengerechtigkeit ganz natürlich ins Zentrum der Aufmerksamkeit, geht es doch bei den politischen Projekten um Weichenstellungen für Jahrzehnte, die mehr noch als die heutige Generation von „Entscheidern“, die Jüngeren, die ganz Jungen und auch die nachwachsenden Generationen betreffen. Die Jüngeren sind es, die in erster Linie von der dramatisch sinkenden Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung betroffen sind und die bei einer schrumpfenden Zahl von Erwerbstätigen die Staatsverschuldung von Jahrzehnten abtragen müssen.
Es sind aber nicht die sich so verengenden Spielräume für die Lebensgestaltung jedes Einzelnen, sondern es ist vor allem der Tatbestand, dass die vorgegebene und unveränderliche demographische Entwicklung zu einer gedrängten Belastungsspitze im Zeitraum zwischen 2010 und 2040 führt, die uns mit dem Problem einer angemessenen Lastenverteilung zwischen den Generationen konfrontiert. Diese Belastungsspitze ist nämlich – unabhängig von möglichen Anspruchshaltungen – für die dann Erwerbstätigen schlicht nicht alleine zu bewältigen.
Eine angemessene Lastenverteilung zwischen den Generationen führt unweigerlich zu einer Belastung der Älteren von heute, mit der diese meist nicht gerechnet haben und die mit Bezug auf die Vergangenheit und die individuelle Lebensleistung als nicht „gerecht“ empfunden wird. Die Aufgabe, die nur alle Generationen gemeinsam bewältigen können, liegt aber in der Zukunft. Für sie müssen die Jungen auf manche Ansprüche verzichten, die sie glauben erwarten zu dürfen und die Älteren auf manchen Anspruch, den sie erworben haben.
Meine Generation ist sich der Leistungen der Älteren bewusst und ist ebenso bereit, ihren Beitrag zu leisten. Wir wissen um die Notwendigkeit, auf Gegenwartskonsum zu verzichten um selbst zu unserer Altersversorgung beizutragen, und wir stellen uns darauf ein, deutlich länger berufstätig zu sein als unsere Eltern. Wir wissen um unsere Verantwortung für ein effizientes Bildungssystem, das einen früheren Eintritt in das Berufsleben ermöglicht, fordern dieses Bewusstsein jedoch in gleichem Maße von den heute politisch Handelnden.
Die notwendige Verantwortungsgemeinschaft der Generationen sollte sich in der gleichberechtigten Teilhabe der Generationen an politischer Entscheidungsfindung wieder finden. Dies muss nicht nur in der Gesellschaft und in den politischen Parteien gelten, sondern auch in den politischen Institutionen, die die für Jahrzehnte verbindlichen Beschlüsse fassen.
Ein wesentliches Instrument der Gewährleistung der Legitimation langfristiger Politik und der Berücksichtigung der Interessen ganz junger Menschen und zukünftiger Generationen können Zukunftsausschüsse der Parlamente sein, die auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Querschnittaufgabe in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Die heute übliche Überprüfung von Gesetzeswirkungen auf den Staatshaushalt und die zersplitterte Berücksichtigung der langfristigen Folgenabschätzung in den Fachausschüssen konnten die Zuspitzung der demographischen Belastung, die ja schon lange bekannt war, nicht verhindern. Wir sollten diese Lektion lernen und das Konzept von Generationenverträglichkeitsprüfungen sowie ihre Institutionalisierung nicht als überflüssige Verdoppelung von Zuständigkeiten abtun, sondern darin eine wertvolle Ergänzung der bewussten Steuerungs- und Handlungsfähigkeit von Politik als solcher erkennen. Die Legitimität politischer Systeme liegt nicht nur in Prozeduren, sondern vor allem in Resultaten. Eine Politik, die – ohne böse Absicht der Handelnden – immer wieder das Gegenteil des als notwendig und richtig Erkannten produziert, kann keinen dauerhaften Bestand haben und wird eine Legitimationskrise des demokratischen Verfassungsstaates heraufbeschwören, die vor Parteigrenzen nicht halt macht. Nicht nur die sozialen Sicherungssysteme, auch die politischen Institutionen und ihre Mechanismen müssen sich an die veränderte gesellschaftliche Realität anpassen und auf die Herausforderung der Generationengerechtigkeit antworten.
In der konkreten parteipolitischen Situation, in der sich Deutschland befindet, können vor allem die Unionsparteien in ihrer ganzen Vielfalt und Integrationsfähigkeit die politischen Kräfte aufbringen und mobilisieren, mit denen unsere Zukunft positiv gestaltet werden und wieder Zuversicht bei Menschen aller Generationen einkehren kann. Gemeinsam und Generationen übergreifend werden wir die Schwierigkeiten meistern und wird der Aufbruch gelingen. Wir sollten uns darauf freuen.
Soziale Ordnung, 03/2004
