Dass sich die CDU nach zwölf Jahren ein neues Grundsatzprogramm gibt, ist richtig und notwendig angesichts vieler Veränderungen in Deutschland, aber auch in Europa sowie weltweit. So müssen wir etwa auf die Herausforderungen, die die Globalisierung für die Soziale Marktwirtschaft und für unsere Gesellschaftsordnung mit sich bringt, ebenso überzeugende Antworten finden wie auf den demographischen Wandel. Für die CDU, aber auch für die CSU, die gleichermaßen ihre Programmatik diskutiert, gilt, dass die Richtschnur unseres Handelns das christliche Menschenbild bleibt. Auf dieser bewährten Grundlage aufbauend, ist es uns möglich, die Partei auf einigen Politikfeldern neu auszurichten und uns aktuellen Entwicklungen zu stellen, ohne dabei unsere Wurzeln zu vergessen.
Deswegen können wir diese Diskussion selbstbewusst und ohne Zeitdruck führen. Darin liegt eine große Chance. Die Jahre 2006 und 2007 werden die Parteimitglieder intensiv zum Nachdenken und zur Beratung nutzen. Am Ende dieses Prozesses wird die CDU nicht nur über ein modernes, sondern über ein richtungweisendes Programm verfügen. Es muss unser Anspruch als wertebasierte Partei sein, Orientierung für den Einzelnen zu geben, ohne die Gesellschaft zu bevormunden. Auch weiterhin wird für uns der selbstständig denkende und zugleich ethisch fundiert handelnde, verantwortliche Bürger Leitbild sein. Dazu bedarf es einer freien Gesellschaftsordnung, die neben Chancengerechtigkeit insbesondere auch Generationengerechtigkeit ermöglicht. Unter diesen Voraussetzungen kann der Bürger nicht nur seine Leistungsfähigkeit entfalten, er wird eine solche Gesellschaftsordnung überdies als gerecht empfinden. Dass CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla daher ausdrücklich die Gerechtigkeitsfrage stellt, ist notwendig. Denn es gibt vor allem in einem Politikfeld, das für die Zukunft Deutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig ist, eine Gerechtigkeitslücke: In der Familienpolitik.
Einige Zahlen sollen dies verdeutlichen: 2005 war in Deutschland das Jahr mit der niedrigsten Geburtenrate seit Kriegsende. Im vergangenen Jahr kamen hierzulande nur noch 676.000 Kinder zur Welt, 1964 auf dem Höhepunkt des Babybooms waren es mit 1,36 Millionen über doppelt so viele. In Europa ist Deutschland mittlerweile das geburtenschwächste Land geworden, denn auf 1.000 Einwohner kommen gerade noch 8,5 Kinder. Weltweit belegt Deutschland mit dieser niedrigen Geburtenrate unter 190 Staaten Platz 185. Damit nicht genug – neben die Armut an Kindern tritt die Armut der Kinder. Während für Paare ohne Kinder das Risiko zu verarmen relativ gering ist, wächst die Zahl derjenigen Kinder, die in ihren Familien am oder unter dem Existenzminimum leben müssen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, hat in einer bemerkenswerten Rede, die er Ende März unter dem Titel „Familie haben alle – für eine Zukunft mit Kindern“ gehalten hat, mit Recht auf den skandalösen Umstand hingewiesen, dass in unserem reichen Land bis zu 1,7 Millionen Kinder auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. In Städten wie Berlin oder Hamburg sind davon sogar bis zu 30 Prozent aller Kinder betroffen. Trotz aller Bemühungen ist für viele Familien und Alleinerziehende das Kind zum Armutsrisiko geworden. Die Zahlen des aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verdeutlichen die brisante Situation: Zwischen 1998 und 2003 – also noch unter der früheren rot-grünen Bundesregierung – ist das Armutsrisiko für Kinder bis zum Alter von 15 Jahren von 13,8 Prozent auf 15,0 Prozent, für Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren sogar von 14,9 Prozent auf 19,1 Prozent gestiegen. Erschreckend daran ist vor allem, dass das Risiko für junge Menschen, in einem Haushalt mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zu leben, höher als bei jeder anderen Bevölkerungsgruppe ist. Dies ist zweifellos ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Ist angesichts dieser Daten die Familie, das Zusammenleben von Eltern und Kindern auf dem Rückzug, gar ein Auslaufmodell? Keineswegs, schließlich wollen nach eigener Aussage weiterhin 80 Prozent aller jungen Menschen eine Familie gründen. Ein weiterer Grund zur Hoffnung ist die Tatsache, dass nach wie vor drei Viertel aller Kinder bei ihren leiblichen Eltern aufwachsen. Bei allen Problemen, die ich genannt habe und die wir lösen müssen, ist deswegen festzuhalten: Die Familie ist die attraktivste Lebensform und der Kern unserer Gesellschaft. Daher muss im neuen Grundsatzprogramm der CDU klar zum Ausdruck kommen, dass Familien mit Kindern gestärkt und in den Mittelpunkt unseres sozialen Bewusstseins gerückt werden.
Wie weit ist unsere Partei in dieser Thematik bisher gekommen? Das geltende CDU-Grundsatzprogramm, das im Februar 1994 unter dem Titel „Freiheit in Verantwortung“ in Hamburg beschlossen worden ist, formuliert ein klares Bekenntnis zur Familie: „Die Familie ist die beständigste Form des Zusammenlebens in der Gesellschaft. In der Familie erfahren Menschen Geborgenheit und Zuwendung. Hier erleben sie die Solidarität zwischen den Generationen. In Familien können am besten die Eigenschaften und Fähigkeiten entwickelt werden, die Voraussetzung und Grundbestandteil einer freien und verantwortlichen Gesellschaft sind: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung, Selbständigkeit und Mündigkeit. Für uns ist die Familie das Fundament der Gesellschaft.“ Damit sind die Schlüsselbegriffe, die den Wert der Familien ausmachen, bereits gefallen. Ebenso deutlich bezieht die CDU in ihrem bisherigen Grundsatzprogramm zur Ehe Position. Zu ihr heißt es unter anderem: „Die Ehe ist das Leitbild der Gemeinschaft von Frau und Mann. Sie ist die beste Grundlage für die gemeinsame Verantwortung von Mutter und Vater in der Erziehung der Kinder.“ Damit ist zugleich eine der wesentlichen Funktionen der Ehe genannt: Denn sie ist als stabile Verantwortungsgemeinschaft von Mann und Frau diejenige Lebensform, die aus unserer Sicht die beste Gewähr für das glückliche Aufwachsen der Kinder bietet. Auch deswegen – so lautete schon 1994 die Quintessenz daraus – brauchen Ehe und Familie „unsere besondere Unterstützung“. An diesen fundierten Leitvorstellungen von Familie und Ehe muss sich auch das neue Grundsatzprogramm orientieren, sie sind aktueller denn je.
Nimmt man ferner die geltende Beschlusslage unserer Partei hinzu, wird deutlich, dass wir ein modernes, aber nicht modernistisches und beliebiges Familienbild vertreten. Der wohl wichtigste Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 1999, als der Bundesausschuss im Dezember formulierte: „Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen. Familie: das sind Ehepaare mit ehelichen, nichtehelichen, adoptierten Kindern oder mit Pflegekindern, erwachsene Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern, alleinerziehende Mütter oder Väter oder Alleinerziehende mit Lebenspartner sowie nicht-eheliche Lebensgemeinschaften mit gemeinsamen Kindern. In Familien übernehmen auch Großeltern Verantwortung für ihre Kinder und Enkel.“ Damit trägt die CDU den neuen Entwicklungen Rechnung, ohne allerdings dem Zeitgeist hinterher zu rennen. Wir differenzieren, aber relativieren nicht. Das mag in der Öffentlichkeit – und vielleicht auch bei manchem in unserer Partei selbst – nicht ausreichend bekannt sein. Möglicherweise haben wir unseren Standpunkt nicht offensiv genug vertreten – dennoch können wir selbstbewusst sagen, dass wir als Partei bei dieser Thematik schon jetzt auf einem soliden und gut begründeten Fundament stehen. Das ist freilich kein Grund, untätig zu sein. Wir müssen stattdessen den Mut haben, weiterzudenken: Wo besteht in der Familienpolitik Handlungsbedarf? Wo benötigen Ehe, Familien und Kinder stärkeren gesellschaftlichen Schutz oder auch gezieltere finanzielle Unterstützung? Was muss in der Zukunft noch stärker konturiert werden? Kurz gesagt: Was müssen wir als Union tun, damit wir unserem Leitbild einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft so nahe wie möglich kommen? Dies wird der Anspruch sein, den wir mit dem neuen Grundsatzprogramm einlösen müssen.
Aus Sicht der jungen Generation lässt sich für die weitere Programmdebatte eine Prämisse formulieren: Was vielen Menschen in unserem Land fehlt, ist der Mut, ihren erkennbar vorhandenen Wunsch nach Familie auch zu verwirklichen. Beispielsweise äußert vor Beginn ihrer Ausbildung der überwiegende Teil der jungen Frauen den Wunsch, Kinder bekommen zu wollen. Nach dem Berufseinstieg allerdings bleiben viele Frauen dennoch kinderlos. Die individuellen Beweggründe, sich gegen Kinder zu entscheiden, sind vielfältig und reichen von unsicheren Arbeitsverhältnissen bis zur vielerorts schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Letztlich läuft es dabei auf mangelnde Zuversicht hinaus, diese Hindernisse, die der Familiengründung entgegenstehen, auch überwinden zu können.
Damit eng verbunden ist ein weiterer Aspekt – Eltern erfahren zu wenig gesellschaftliche Anerkennung. Ihre Erziehungsleistung und ihren Beitrag für das Fortbestehen unserer Gemeinschaft wird weder ideell noch materiell genügend honoriert. Die Wochenzeitung DIE ZEIT schrieb im März treffend: „Solange es sich karriere-, renten- und urlaubstechnisch eher lohnt, die Familiengründung anderen zu überlassen, so lange bewirken Appelle an die demographische Vernunft das glatte Gegenteil: besser keine Kinder. Die Hoffnung auf den familienpolitischen Gemeinsinn des Einzelnen läuft so lange ins Leere, wie das Gemeinwohl auch in allen anderen Fragen des Zusammenlebens kein Maßstab ist.“ Dass in den kommenden Jahren wieder mehr Kinder geboren werden, hängt deswegen nicht von einem um zehn Euro erhöhten Kindergeld ab, sondern viel mehr von der Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft ab. Zu fragen ist also: Was können wir als CDU-Mitglieder tun, um zum einen wieder mehr Zutrauen in die eigenen Leistungsfähigkeit zu gewinnen sowie zum anderen das Klima für Kinder und damit zugleich für Familien zu verbessern? Hierfür gilt es, Lösungen zu finden. Damit Kinder und die Familie unser gesellschaftliches Fundament bleiben.
