Welt-online
Mißfelder – Manager sollen finanziell haften
Von Robin Alexander
15. Januar 2009
Begrenzte Mandate und mehr Transparenz: Philipp Mißfelder fordert auf WELT ONLINE eine Reform des Aktienrechts. Für den Chef der Jungen Union müssen Manager zukünftig auch bei Misserfolg in Haftung genommen werden. Denn dann würden sie sich mehr auf den dauerhaften Geschäftserfolg konzentrieren.
WELT ONLINE: Haben Sie heute schon jemanden gerettet, Herr Mißfelder?
Philipp Mißfelder: Heute noch nicht. Aber der Tag ist ja noch jung.
WELT ONLINE: Im Ernst: Es gibt ein Rettungspaket für die Banken, eins für die Konjunktur und bald vielleicht eines für Industrieunternehmen: Die CDU erweckt gerade den Eindruck, es sei genug Geld für alle da.
Mißfelder: Deshalb bin ich entschieden gegen weitere Konjunkturprogramme. Die Debatte über weitere Vorschläge muss jetzt beendet sein. Der Impuls, den wir gesetzt haben, wird nur dann wirken, wenn wir ihn auch wirken lassen. Einen weiteren wird es nicht geben.
WELT ONLINE: Hat die Politik mit den Konjunkturpaketen nun das ihre zur Bewältigung der Finanzkrise getan?
Mißfelder: Das werden wir sehen. Zunächst geht es jetzt darum, den Schaden der Finanzkrise zu begrenzen. Grundsätzlich müssen wir allerdings diskutieren, wie wir eine erneute Finanzkrise verhindern können. Wir müssen die moralische und ethische Balance der sozialen Marktwirtschaft wiederherstellen. Als Vertreter der jungen Generation sehe ich vor allem diejenigen in der moralischen Verpflichtung, die diese Krise verursacht oder das Zustandekommen begünstigt haben. Zahlreiche Vorstandsvorsitzende setzen nun auf die Hilfe des Staates, die zu Lasten künftiger Generationen finanziert wird. Deshalb sehe ich sie in der Pflicht, auch ihr persönliches Fehlverhalten zu ändern. Denn sie nehmen den Staat so sehr in Anspruch wie nie zuvor. Ich plädiere daher für eine grundsätzliche Reform des Aktienrechts. Wir müssen dafür sorgen, dass angestellte Manager stärker in Haftung genommen werden. Heute haften angestellte Manager nur bei strafbaren Vorgängen persönlich. Wir brauchen aber auch eine Risikokomponente, wie sie ein Familienunternehmer oder Selbstständiger jeden Tag hat. Dies kann beim Jahresgehalt oder den Bonuszahlungen sein.
WELT ONLINE: Gehört zur freien Wirtschaft nicht auch die Freiheit, Fehler zu machen?
Mißfelder: Sicher. Es geht mir nicht um normale Fehler, die überall im laufenden Betrieb vorkommen, sondern um Fälle, bei denen einem Unternehmen durch Entscheidungen des Managements gravierender Schaden zugefügt wurde. Das können doch nicht nur die Arbeitnehmer durch Entlassungen und Umstrukturierungen ausbaden, während in Extremfällen bei Managerversagen noch Abfindungen gezahlt werden!
WELT ONLINE: Bisher hat die CDU darauf gesetzt, dass die Wirtschaft so etwas selbst regelt.
Mißfelder: Die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“, die seit Jahren arbeitet, ist offensichtlich nicht in der Lage, Fehlentwicklungen in Vorstandsetagen wirksam zu bekämpfen. Aber wir brauchen dringend mehr Verantwortungsbewusstsein in der deutschen Wirtschaft. Dazu gehört auch, dass ein Vorstandsvorsitzender nicht mehr unmittelbar auf den Aufsichtsratsvorsitz wechselt und damit seinen Nachfolger kontrolliert. Zudem sollte die Anzahl an Aufsichtsratsmandaten einer Person begrenzt werden.
WELT ONLINE: Nun werden Politiker und Beamte in Aufsichtsräte entsandt.
Mißfelder: Das kann keine dauerhafte Lösung sein. Gerade Politiker sollten sich sehr genau überlegen, welche Mandate sie annehmen. Die Probleme betreffen ja nicht nur die privaten Banken, sondern insbesondere die öffentlichen Banken. Es ist darüber hinaus ein Unding, wenn ein Vorstandsvorsitzender einer großen Bank zugibt, dass ein Analystentreffen für ihn die weit größere Herausforderung ist als ein Treffen mit seinem Aufsichtsrat. Manche Vorstände brüsten sich damit, Aufsichtsratssitzungen mit links absolvieren zu können. Die Zeit der Kumpanei muss ein Ende haben.
WELT ONLINE: Kumpanei?
Mißfelder: Bisher war es doch häufig so, dass die Gehälter in zahlreichen Fällen in den Präsidien der Aufsichtsräte bestimmt wurden und nicht einmal der ganze Aufsichtsrat Bescheid wusste. Künftig brauchen wir Transparenz: Der gesamte Aufsichtsrat, einschließlich Arbeitnehmervertreter, muss über die Höhe von Gehältern und Pensionsregelungen entscheiden. Auch bei den Boni muss sich in vielen Unternehmen etwas ändern: Nicht der kurzfristige Aktienerfolg sollte maßgeblich sein, sondern der dauerhafte Geschäftserfolg.
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