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TACHELES
08.08.2009 • 13:05 Uhr
JU-Chef Mißfelder: Haushaltssanierung hat höchste Priorität
Philipp Mißfelder im Gespräch mit Ernst Rommeney und Ulrich Ziegler
Noch vor einer großen Steuerreform müssten die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigt werden, sagt der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Phillipp Mißfelder.
Deutschlandradio Kultur: Können Sie uns erklären, warum die CDU derzeit so sozialdemokratisch wirkt?
Philipp Mißfelder: Nein, das kann ich nicht erklären, weil sie es aus meiner Sicht auch nicht ist. Ich bin in der Großen Koalition mit vielem unzufrieden gewesen. Ich habe mehrmals gegen die eigene Regierung gestimmt, zum Beispiel bei der Erbschaftssteuerreform, wo ich für eine Abschaffung plädiert habe. Ich habe gegen die Gesundheitsreform gestimmt, weil ich der Meinung war, dass zu wenig Generationengerechtigkeit vorhanden ist und zu viele Lasten den Patienten und Versicherten aufgebürdet werden.
Aber ich glaube, dieser Schein kann auch daher kommen, dass man ja nach außen hin sehr viele Kompromisse machen musste. Nach innen haben wir bei vielen Verhandlungen, beispielsweise auch beim Thema Kernenergie, mit der SPD gemerkt, dass wir überhaupt nichts gemeinsam haben und dass wir im Gegenteil eigentlich die CDU-Position in der Koalition immer deutlich herausgestrichen haben.
Deutschlandradio Kultur: Aber dann hat die Kanzlerin doch gesagt: "Mal bin ich sozial, mal liberal, mal konservativ." Beliebig finden Sie das nicht?
Philipp Mißfelder: Nein, das finde ich nicht. Angela Merkel ist zweifellos nicht die Vertreterin des konservativen Flügels der CDU. Das ist ja allen klar. Und ich finde, wie sie es in den letzten Jahren gemacht hat, sehr, sehr gut, dass sie die CDU auch geöffnet hat und sehr erfolgreich auch neue Wählerschichten anspricht. Aber ich selbst habe ja immer, auch in der Vergangenheit, dafür plädiert, auch die Kernklientel nicht außer Acht zu lassen. Ich selber bediene ja auch mit der Jungen Union unsere Stammwählerschaft sehr deutlich, nämlich auch mit klaren konservativen Aussagen.
Deutschlandradio Kultur: Was muss ich mir darunter vorstellen? Sie loben die Kanzlerin, weil sie die Volkspartei darstellt, die auch Kompromisse machen muss zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb der Partei. Und selbst als junge Christdemokraten sagen Sie, nein, wir bedienen die Konservativen.
Philipp Mißfelder: Die Kanzlerin hat ihren Erfolg ja auch daher, weil sie weit über das Lager der CDU hinaus populär ist. Ich hoffe auch, dass viele Menschen deshalb auch dann bei der Bundestagswahl am 27. September CDU oder CSU wählen werden aufgrund der Persönlichkeit der Kanzlerin.
Ich bin aber in erster Linie Sprecher der Organisation der Jungen Union. Wenn ich die Interessen meiner Anhänger und auch der Anhänger der Jungen Union sehe, dann ist es ganz klar, dass dort auch pointierte konservative Aussagen erwartet werden, auch in der Abgrenzung beispielsweise zu den 68er Lehrern, zu den 68er Professoren, mit denen man in der Lebensrealität vieler junger Menschen konfrontiert ist, und natürlich auch in der Auseinandersetzung mit den Jusos oder in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei. Da schlagen wir schon andere Töne an.
Deutschlandradio Kultur: Da haben Sie jetzt die große Chance im bevorstehenden Wahlkampf. Wie werden Sie denn das Profil herausarbeiten?
Philipp Mißfelder: Ich freue mich auf den Wahlkampf. Wir sind dort sehr, sehr aktiv. Wir nehmen die Herausforderung auch an. Setzen uns zum Beispiel sehr aktiv mit der Linkspartei, mit der SED-Fortsetzungspartei, auseinander. Wir werden am 13. August dazu viele Aktionen bundesweit durchführen. Unsere Kreisverbände, unsere Landesverbände waren im letzten Jahr da schon sehr aktiv. Das ist der Tag des Mauerbaus. Wir wollen daran erinnern, dass am 13. August eben ein Verbrechen in Deutschland stattgefunden hat, was wir nicht verharmlosen wollen. Diese offensive Auseinandersetzung, die ja viele in der CDU scheuen, übernehmen wir, weil sich die Sozialdemokratie offensichtlich mit der Linkspartei weder inhaltlich noch konzeptionell auseinandersetzt.
Deutschlandradio Kultur: Aber dennoch scheint man sich ja in der CDU noch nicht so klar darum zu sein, welches Profil man nach draußen stellt. Denn Sie hatten einen Leipziger Parteitag 2003. Nun wollen Sie koalieren mit der FDP. Die hat auch ein Steuerkonzept und ein Bürgergeldkonzept, aber die CDU bekennt sich nicht zu ihrem alten Konzept.
Philipp Mißfelder: Aus meiner Sicht gelten immer noch Beschlüsse, die wir gefasst haben. Es ist nicht so, dass das, was wir einmal beschlossen haben, auf ewig keine Gültigkeit hätte, nur weil wir es in der Großen Koalition nicht durchsetzen konnten. Man muss natürlich sagen, dass die Leipziger Parteitagsbeschlüsse auch in der eigenen Partei bis zum heutigen Tage sehr umstritten sind und dass man natürlich auch vieles von dem, was wir beschlossen haben, in einer neuen Regierungskonstellation anpassen muss. Aber ich sage auch deutlich, ich gehöre dem Reformflügel meiner Partei an, denjenigen, die auch wollen, dass nachhaltige Reformen durchgesetzt werden in der sozialen Sicherheit. Deshalb müssen wir natürlich mit einer schwarz-gelben Regierungskonstellation ganz anders an die Sache herangehen, als das in der Großen Koalition möglich war.
Deutschlandradio Kultur: Das heißt also, in den letzten vier Jahren unter Schwarz-Rot hat die CDU eine Reformpause gemacht. Jetzt kann sie wieder keine Reformen machen, weil wir eine Finanzkrise haben.
Philipp Mißfelder: Beides stimmt aus meiner Sicht nicht. Rente ab 67 war ein sehr großer Erfolg. Das kann sich auch zurecht die Sozialdemokratie mit uns gemeinsam auf die Fahnen schreiben. Denn so ein großer Schritt, dass auch ein Umdenkungsprozess in der Gesellschaft losgehen muss in der Richtung, dass die Menschen mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen, ist eine ganz, ganz wichtige Veränderung, die ich sehr befürwortet habe.
Die Finanzkrise darf auf Dauer keine Ausrede für Reformen sein. Es ist ganz klar, dass der demographische Wandel voranschreitet. Und ich glaube, sowohl in der Jungen Union als auch in der Seniorenunion - Sie wissen, dass ich viele Veranstaltungen mit Professor Wulff zusammen mache -, ist das ein ganz großes Thema. Wir wollen Nachhaltigkeit in den Sozialversicherungen haben. Das ist auch Aufgabe einer neuen Regierungskonstellation.
Deutschlandradio Kultur: Aber noch einmal Steuerreform: Was passiert denn dann nach den Wahlen, sollten Sie die FDP als Koalitionspartner haben? Lassen Sie dann gleichsam die Maske fallen und sagen, ja, jetzt machen wir die große Steuerreform nach dem Muster der FDP, so wie wir es ja auch selbst ansatzweise mit einem anderen Modell in Leipzig beschlossen haben?
Philipp Mißfelder: Ich bin der Meinung, dass die Prioritäten klar sein müssen. Im Zentrum des politischen Handelns steht momentan die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, wo wir aktuell nicht sagen können, wie konkret sich die Auswirkungen noch zeigen werden in den nächsten Wochen und Monaten - gerade auch für den Mittelstand in Deutschland, wie es dann wird, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft. Deshalb bin ich der Meinung, dass es richtig war, im Programm von uns nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, was die FDP in Teilen tut. Die FDP verspricht Steuersenkungen und einen ausgeglichenen Haushalt gleichzeitig. Das ist ein Versprechen, was so nicht funktionieren kann, weil sie die Prioritäten nicht benennt. Eins ist doch klar aus Sicht dieser jungen Generation: Zuerst Haushaltskonsolidierung, dann können wir über Steuersenkung reden.
Deutschlandradio Kultur: Dann sind Sie doch eher bei der SPD und weniger bei der FDP. Denn die fordert klar Steuersenkungen.
Philipp Mißfelder: Ja, die FDP fordert das. Ich habe ja gerade dafür auch die FDP kritisiert. Nur bei der SPD bin ich erst recht nicht. Ich habe ja jetzt vier Jahre lang Sozialdemokraten in der Koalition erlebt. Und ich muss sagen, ich habe bei fast allen Themen immer nur Sozialdemokraten getroffen, die im Zweifel mehr Geld für irgendetwas ausgeben und mehr Geld umverteilen wollen. Das wollen wir als Union auch nicht, sondern wir wollen sparen. Und wir müssen den Haushalt wieder in Ordnung bringen, damit zukünftige Generationen eine Chance haben, auch gestalten zu können.
Deutschlandradio Kultur: Aber von Leipzig 2003 bis heute ist doch ein klarer Kurswechsel bei den Jungen Christdemokraten zu sehen. Denn Sie wollten erst die Reformen und jetzt, sagen Sie, ist die Reform auf Eis gelegt, weil wir zu viel Schulden haben. Und nun ist die Haushaltssanierung Priorität und nicht mehr die Reformen.
Philipp Mißfelder: Ja, dazwischen war das nicht unbeachtliche Ereignis der Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu einem ziemlichen Aufblähen unserer Staatsverschuldung geführt hat und die mit großen Risiken den Staatshaushalt belastet hat. Deshalb - bevor das nicht bewältigt ist - können wir eine große Steuerstrukturreform, wie sie notwendig wäre, nicht machen. Deswegen die Prioritäten noch einmal: Wir müssen den Haushalt in Ordnung bringen, das auf einen vernünftigen Weg bringen. Und dann können wir über Steuersenkungen reden.
Deutschlandradio Kultur: Das ist auch der einzige Weg, um zur Generationengerechtigkeit zu kommen, die Sie immer einklagen?
Philipp Mißfelder: Es ist nicht der einzige Weg. Es gibt noch viele anderen Diskussionen, gerade in der Sozialversicherung. Aber ich denke, dass die Staatsverschuldung schon ein zentraler Punkt in der Zukunft sein wird. Ich glaube, dass die Bundesregierung das auch erkannt hat und trotz der SPD auch die Schuldenbremse durchgesetzt werden konnte. Das war auch ein Erfolg.
Deutschlandradio Kultur: Gehen wir doch mal zur Sozialversicherung, also zur Gesundheitsreform, dem einen Kapitel. Sind Sie immer noch für eine lohnunabhängige Kopfpauschale von 200 Euro?
Philipp Mißfelder: Wir haben das damals in der Jungen Union sehr, sehr intensiv diskutiert. Uns geht es weniger um dieses Modell als darum, dass wir tatsächlich auch Maßstäbe implementieren in die Gesundheitsversicherung, wo der Einzelne mehr Verantwortung für sich selbst und seine Gesundheit übernehmen muss. Das heißt, dass Prävention stärker stattfinden muss. Das heißt aber auch, dass kleine Risiken des Lebens ja in Zukunft - ich rede jetzt von einer Perspektive von 10 bis 15 Jahren - sicherlich nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden können, wenn das so weitergeht in der Gesundheitsversicherung. Wir sehen ja, es wird mehr Geld reingepumpt und die Versorgung der Menschen ist dadurch nicht besser geworden, so dass wir - wenn das durch den demographischen Wandel in einer Kostenspirale noch verschärft wird - uns natürlich Gedanken machen müssen: Was kann sich in Zukunft die Gesetzliche Krankenversicherung noch alles leisten?
Deutschlandradio Kultur: Wie muss der Systemwechsel, von dem Sie gerne reden, aussehen?
Philipp Mißfelder: Es muss nicht zwangsläufig ein Systemwechsel sein. Wir haben sehr intensiv auch mit Horst Seehofer, der gegen die Gesundheitsprämie war, und auch mit Befürwortern der Gesundheitsprämie diskutiert. Aus meiner Sicht muss klar sein, dass die Reserven im System, also die Bürokratiereserven, gehoben werden. Das kann sein, indem man zum Beispiel die Kassenärztliche Vereinigung und die Struktur der Kassenärztlichen Vereinigung infrage stellt und das vielleicht neu organisiert, besser organisiert, effizienter organisiert. Das kann natürlich aber auch dadurch geschehen, wie wir es ja zum Beispiel beim Zahnersatz gesehen haben, dass überschaubare Risiken teilprivatisiert werden, zu verhältnismäßig kleinen Prämien dann ausgegliedert werden und dann im Rahmen dieser Ausgliederung mehr Wettbewerb, aber auch mehr Eigenverantwortung entsteht, wo der Einzelne etwas mehr drauf achtet, dass er gesünder lebt, dass er sich besser verhält, und dadurch auch Geld gespart werden kann, wie es ja beim Zahnersatz der Fall ist.
Deutschlandradio Kultur: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie jetzt dem Weg der CSU als Junge Union folgen, die da sagt, "Gesundheitsprämie versus Bürgerversicherung ist für uns nicht das Thema, wir bleiben im System und wollen dieses System, so wie es ist, reformieren" - der dritte Weg?
Philipp Mißfelder: Es gibt ja in der Politik immer den Versuch, einen dritten Weg zu suchen. Da wir eine gemeinsame Organisation von CDU und CSU sind, die einzige, die die Parteienfamilie hat, wo wirklich beide Parteien gleichberechtigt am Tisch sitzen, ist es so, dass wir natürlich seit Jahren diese Frage diskutiert haben und immer der CSU-Einwand auch kam, lasst uns das System so belassen, um nicht zu große Verängstigung zu schaffen. Ich sage auch ganz klar: Wenn es dann eben so ist, dass das System nicht veränderbar ist, weil die CSU das nicht will oder weil ein großer Teil der Bevölkerung das nicht will, müssen wir trotzdem im System Änderungen vornehmen, weil sonst das gesamte Gesundheitssystem vor die Wand fährt. Deshalb muss man auch über Schritte nachdenken, die den Einzelnen sicherlich dann treffen, aber die bei weitem besser sind, als dass wir es so weiterlaufen lassen, wie bisher.
Deutschlandradio Kultur: Und höhere Beiträge?
Philipp Mißfelder: Nein, das verhindert ja höhere Beiträge. Weil die Beitragsstabilität wird ja dadurch erreicht, dass wir zum Beispiel über den Leistungsumfang diskutieren. Das muss demokratisch legitimiert sein. Sie können nicht sagen, ach, das sollen alles die Ärzte oder die Krankenhäuser diskutierten. Die sind weder dafür demokratisch legitimiert, noch ist es transparent. So würden Sie nur in einen schleichenden Ausgrenzungsprozess gehen, den die Bevölkerung so sicherlich nicht will.
Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie sozusagen step-by-step vorangehen wollen, haben Sie ja ein altes Problem aus dieser Legislaturperiode, nämlich die Kinderkrankenkasse. Die ist noch nicht durchfinanziert.
Philipp Mißfelder: Da haben Sie recht. Das wird eine Diskussion werden, die wir auch in der nächsten Legislaturperiode als eine der ersten Fragen besprechen müssen. Ich glaube auch, dass vor dem Hintergrund der wahrscheinlich steigenden Arbeitslosenzahlen ja sowieso die gesamte Sozialversicherung sehr schnell in die Diskussion kommen wird, egal, wer nach der Wahl in welcher Konstellation regiert.
Deutschlandradio Kultur: Sollte es nach dem 27. September eine schwarz-gelbe Mehrheit geben, werden Sie dann auch die Rentengarantie zurücknehmen?
Philipp Mißfelder: Nein, das wird die Union nicht machen. Wir haben das bewusst so entschieden, weil wir der SPD und Herrn Scholz nicht auf den Leim gehen wollten. Denn es wurde ja einfach eine These in den Raum geworfen, die Rente würde nächstes Jahr definitiv sinken oder gekürzt werden müssen. Das war eine kühne Vermutung, die dazu diente, uns in eine Falle zu locken, damit die Union sagt, es wird nicht an etwas geändert. Dann wäre die Überschrift und der Wahlkampfslogan der SPD gewesen: "Die Union will die Renten kürzen." In diese Falle sind wir nicht hineingetappt, sondern wir haben deshalb entschieden, dass wir sagen "Rentengarantie". Allen Menschen in Deutschland ist doch klar, dass wir nicht rumlaufen und sagen, die Rente ist sicher um jeden Preis, sondern dass wir sagen: In dieser Zeit, in der wir uns jetzt gerade befinden, wollen wir die Menschen nicht durch Spekulationen verunsichern und in diese SPD-Wahlkampfrhetorik verfallen. Sondern wir haben gesagt, wir entscheiden das so, um die Rentnerinnen und Rentner nicht zu verunsichern. Aber ich sage, allen Menschen ist doch auch gleichzeitig klar, dass - wenn die Lohnsumme drastisch sinken sollte, was sie hoffentlich nicht tut - wir natürlich bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme unter Druck geraten.
Deutschlandradio Kultur: Aber Sie waren doch gegen die Rentengarantie. Sie tun jetzt so, als ob Sie aus klugem politischem Grund dafür gestimmt hätten.
Philipp Mißfelder: Ich bin in der Rentendiskussion von Anfang an dafür gewesen, dass wir die Rentengarantie machen. Wir haben das im Präsidium der CDU beschlossen. Wir haben danach im Bundesvorstand intensiv darüber geredet und in der Woche dann in der Fraktion das Ganze so verabredet. Das wurde von der Jungen Union von Anfang an mitgetragen.
Deutschlandradio Kultur: Da tickt aber dennoch eine Zeitbombe. Denn wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass Geringverdiener - kleine Selbstständige, Langzeitarbeitslose - in die Altersarmut geraten? Denn bei unstetigen Arbeitsverhältnissen ist die Gefahr doch relativ groß.
Philipp Mißfelder: Die Gefahr ist durchaus sehr groß, weil die Erwartungshaltung an die Gesetzliche Rentenversicherung der Zukunft ist ja nach wie vor bei den Menschen, dass es eine Lebensstandardsicherung ist. Wenn allerdings jetzt jemand nicht 45 Jahre lang am Stück eingezahlt hat, das werden ja die wenigsten sein, die solche Erwerbsbiografien noch haben werden, also ein durchgehendes Beschäftigungsverhältnis mit wahrscheinlich steigendem Lohn, wie es ja immer errechnet worden ist in den vergangenen Jahrzehnten, wenn das nicht der Fall ist, wird es natürlich zu großen Problemen kommen. Da gibt's dann Phasen, wo längere Arbeitslosigkeit war oder andere Lebensphasen, Erziehungszeiten, die vielleicht länger gedauert haben als sie vom Staat momentan anerkannt werden. Das ist eben der Punkt, wo ich mir schon große Sorgen mache, wo ich meiner Generation nur sagen kann: Verlasst euch nicht auf die Gesetzliche Rentenversicherung, sondern sorgt selbst vor.
Darauf halten Sie mir natürlich dann zurecht entgegen, dass viele junge Familien nicht diesen Spielraum haben, selbst vorzusorgen. Deshalb müssen wir ihnen erstens den Spielraum schaffen. Zweitens muss man auch sagen, Vorsorge ist eben nicht nur, ein Aktienpaket oder ein gut gefülltes Konto bei der Sparkasse zu haben, sondern Vorsorge ist Eigentumsbildung insgesamt und natürlich auch, eine Familienstruktur zu haben, auf die man sich verlassen kann.
Deutschlandradio Kultur: Aber es geht ja wirklich um die Frage: Kann ich mir eine private Altersvorsorge leisten? Dann habe ich ja kein Problem. Oder gibt es immer noch Menschen, die aufgrund ihres Lebensweges und auch ihrer Berufsbiografie am Ende dann feststellen, es hat nicht gereicht? Die FDP bietet dafür ein Bürgergeld an, die Grünen ein Grundeinkommen. Und Sie, was haben Sie für eine Idee?
Philipp Mißfelder: Ich glaube, dass für viele junge Menschen der Spielraum tatsächlich vorhanden ist selbst vorzusorgen, weil man schon mit wenigen Euros bei Riester einsteigen kann. Gerade auch die Möglichkeiten für junge Familien sind sehr gut. Es wird vom Staat extrem gut gefördert. Es gibt zu wenig Information darüber. Es ist uns nicht gelungen, das zu vermitteln. Ich glaube, was für den von Ihnen skizzierten Fall in Zukunft sein kann: Die Grünen diskutieren das intensiv, Dieter Althaus diskutiert es in unserer Partei auch. Wir haben mit Dieter Althaus selbst über das bedingungslose Grundeinkommen sehr, sehr ausführliche Diskussionen geführt. Ich gehöre auch seiner Kommission an, die auf Bundesebene der CDU daran arbeitet. Es ist eine sehr komplizierte Diskussion, weil man auch nicht falsche Anreize schaffen will. Das heißt, wenn man den Eindruck erweckt, es gibt ein Gehalt fürs Nichtstun, darf nicht dadurch der Eindruck entstehen, dass Leistung dadurch gering geschätzt und nicht Leistung belohnt wird. Aber ich glaube, bei der Rentenversicherung wird es in 20 oder 30 Jahren so aussehen, dass natürlich vor allem eine Grundsicherung im Mittelpunkt stehen wird, weil wir ein höheres Niveau kaum erreichen werden können.
Deutschlandradio Kultur: Man könnte ja auch direkt am Arbeitsmarkt ansetzen und sagen, wir zahlen ordentliche Mindestlöhne. Da hätten wir zumindest schon mal einen Grundsockel drin, der auch im Alter vielleicht den Menschen hilft. Dagegen sind Sie aber auch!
Philipp Mißfelder: Ja, weil ich der Meinung bin, dass diese Löhne auch bezahlt werden müssen. Viele Branchen geben diese Mindestlöhne, die mit 9,00 Euro, 10,00 Euro gefordert werden, nicht her. Mir ist es dann in der Abwägung lieber, dass jemand sich in einem geringfügigen Einkommensbereich bewegt, dadurch zum Aufstocker wird, die Unterstützung der Solidargemeinschaft braucht, als dass er zu 100 Prozent in die Arbeitslosigkeit fallen würde, weil die Konsequenz wäre, wenn der Mindestlohn kommt, dass Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet werden würden und dass die Arbeitslosen dann der Solidargemeinschaft gänzlich anheim fallen.
Deutschlandradio Kultur: Wenn Sie schon das Aufstockermodell, das heißt, dass man Sozialhilfe bekommt und nebenbei selbst hinzuverdient oder von seinem Ersparten lebt, wenn man eben ein Rentner ist, wenn Sie dieses Modell dann schon befürworten, dann müssten Sie doch sagen: Wir sind eben dafür, dass mehr hinzuverdient werden kann. Also, Sie sind dann bei der negativen Einkommenssteuer.
Philipp Mißfelder: Ja, negative Einkommenssteuer ist ja auch im Zuge dieser Bürgergelddiskussion auch ein wichtiger Punkt. Ich kann mir solche Modelle vorstellen. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass man falsche Anreize setzen darf. Man müsste einen klugen Weg finden. Und den gibt es bisher noch nicht. Denn die Rechnung des Einzelnen könnte ja im schlimmsten Fall sein, dass - wenn er zum Beispiel ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommt, sich sagt: Ich bekomme das, vereinnahme das und mache dann durch Schwarzarbeit ein bisschen mehr und komme dadurch auf das, was ich fürs Leben brauche. Das ist natürlich eine Rechnung, die kann nicht funktionieren, weil dann unser Steuersystem kippt und alle sozialen Sicherungssysteme in Schwierigkeiten geraten.
Deutschlandradio Kultur: Wir müssen noch mal das Thema wechseln. Derzeit reden alle von einer ökologischen Erneuerung der Gesellschaft. Die Junge Union hingegen fordert den Bau neuer Atomkraftwerke. Was ist eigentlich daran innovativ, Herr Mißfelder?
Philipp Mißfelder: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland ohne Kernenergie auskommen wird.
Deutschlandradio Kultur: Auch nicht ohne neue Kraftwerke?
Philipp Mißfelder: Ich weiß, dass das auf einem Deutschlandtag der Jungen Union beschlossen worden ist. Es steht allerdings ja gar nicht an, ein neues Kraftwerk in Deutschland zu bauen. Ich glaube auch, dass diese politische Absichtserklärung, die auf dem Deutschlandtag von unseren Delegierten beschlossen worden ist, in die Richtung einer appellativen Beschlussfassung ging. Ich wüsste auch gerne von denjenigen, die das beantragt haben, welchen Standort man dafür nutzen wollte. Denn die Standortfrage ist natürlich bei den Genehmigungsschwierigkeiten, die wir heute bei Kohlekraftwerken schon haben, ein berechtigter Punkt, den man sehen muss.
Deutschlandradio Kultur: Also, es war nicht Ihre Idee?
Philipp Mißfelder: Ich bin ein Befürworter der Kernenergie. Ich möchte das nicht auf die Frage von Neubau oder nicht Neubau reduzieren, weil sonst die Botschaft sein könnte: Mißfelder gegen Kernenergie. Das bin ich nicht. Ich bin ein dezidierter Befürworter der Kernenergie. Ich halte es auch weiterhin für eine Zukunftstechnologie. Ich bin der Meinung, dass wir ohne sie nicht auskommen werden. Das sieht man an dem Verhalten der Länder, die rings um uns herum sind, die sich nämlich alle in den Ausbau der Kernenergie stürzen, weil sie ahnen, dass in Deutschland eine Unterversorgung stattfindet und Deutschland deshalb Strom importieren muss. Sie erwarten, dass Deutschland ein guter Absatzmarkt wird, unter anderem dann auch für Strom aus Kernkraftwerken.
Deutschlandradio Kultur: Vor wenigen Wochen, oder vor zehn Tagen war es vielleicht, da sind gleich mehrere Atomkraftwerke runter gefahren worden, weil es Störfälle gab. Die Lichter gingen in Deutschland dennoch nicht aus. Wir haben anscheinend doch genügend Energie. Warum also auf diese Atomkraft setzen, ohne zu wissen, was man dann überhaupt mit dem Atommüll machen will?
Philipp Mißfelder: Sie sprechen einen berechtigten Punkt an. Die Endlagerungsfrage muss geklärt werden. Das ist definitiv der Fall. Ich bin auch dafür, dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird. Wir müssen das weiter erforschen. Ohne weitere Erforschung an diesem wahrscheinlich besten Standort in Deutschland können wir diese Frage nicht lösen. Selbst Gegner der Kernenergie müssen ein Interesse daran haben, dass diese Frage der Endlagerung auf jeden Fall gelöst und besprochen wird.
Was die Kernkraftwerke angeht, ich habe mich bei der Diskussion um Vattenfall sehr gewundert, mit welcher Polemik das teilweise gemacht wurde, wie frei von Sachkenntnis dort auch argumentiert worden ist. Denn wir haben das häufiger gehabt, dass Kernkraftwerke in der Vergangenheit - beispielsweise in Niedersachsen - auch ohne öffentliches Tamtam heruntergefahren werden mussten aus technischen Gründen, ohne dass es zu dieser Hysterie an vielen Stellen kam. Ich bin der Meinung, dass dort offen und klar kommuniziert werden muss bei diesen Fragen, aber dass man um die Risiken der Kernkraft auch weiß, aber dass man auch nicht dazu übergeht so zu tun, als hätte es dort kurz vor einem Tschernobyl gestanden.
Deutschlandradio Kultur: Was uns wundert, ist ja, dass Sie auf dieses Thema so abheben. Da bemühen sich die Umweltpolitiker der Union der Partei ein neues Konzept aufzuschreiben. In deren Mittelpunkt liegt doch letzten Endes die Frage: Gelingt uns die Energiewende mit Einsparen und neuen Techniken? Und genau die jungen Christdemokraten reden von einer relativ alten Technologie, nämlich von der Kernenergie. Es geht doch ums Energiesparen, um das, was wir noch nicht richtig können.
Philipp Mißfelder: Energiesparen bedeutet an vielen Stellen Wohlstandsverlust. Wenn Sie über die Verschiebung in den einzelnen Energiesektoren nachdenken, dann stellt sich so eine Frage wie beispielsweise von E-Mobility, wo heute schon die Autokonzerne intensiv diskutieren, ob man Elektroautos in Deutschland nicht viel stärker einsetzen müsste. Die Frage muss dann allerdings erlaubt sein, woher der Strom für diese Elektroautos kommen soll. Und wenn wir uns entscheiden, aus der Braunkohle und aus der Kernenergie, aus den grundlastfähigen Energieträgern, gleichzeitig auszusteigen - faktisch tun wir das an vielen Stellen, wenn man gegen CCS ist, wenn man gegen den Bau von neuen Braunkohlekraftwerken agitiert -, dann werden wir eine Unterversorgung bekommen. Wir werden dann entweder zum Stromimporteur oder man muss tatsächlich aufgrund der geringen Strommenge, die vorhanden ist, einsparen. Diese Diskussion würde ich gerne öffentlich führen, ob die Deutschen wirklich bereit sind, in größerem Umfang auf Energie und auf Strom zu verzichten. Das glaube ich nicht.
Deutschlandradio Kultur: Oder man muss einfach mehr Energie in die Produktion von erneuerbaren Energien stecken. Das wäre vielleicht auch noch ein Weg.
Philipp Mißfelder: Das ist ein sehr, sehr guter Weg, den wir ja auch gehen. Und ich glaube, dass man sich zu recht auch dort vieler Ideen der Grünen angenommen hat. Es ist ja richtig, dass die CDU sich mit diesen Fragen auseinandersetzt und ja auch mittlerweile die fortschrittliche Technologie an vielen Stellen akzeptiert und sie ja auch sehr stark fördert. Die Kanzlerin hat sich an die Spitze der Bewegung in der Union gestellt. Ich bin aber auch der Meinung, dass man realistisch die Potenziale einschätzen muss. Wir werden bei der Wasserkraft in Deutschland nicht mehr erreichen können. Da sind wir schon bei einer sehr, sehr hohen Auslastung. Ich bezweifle, dass die Windenergie tatsächlich vom Erfolg gekrönt sein wird. Der Wind bläst eben nicht immer. Und die Solarenergie ist eben eine sehr teure und auch rohstoffabhängige Angelegenheit, weil sie eben Silizium braucht und das auf dem Weltmarkt auch sehr teuer ist. Aber ich habe mit Hermann Scheer, dem SPD-Klimaexperten, schon sehr, sehr oft intensiv diskutiert. Ich habe seine Bücher gelesen. Und ich kann sagen, dass der eine oder andere Punkt dort auch beachtenswert ist. Ich glaube, wenn wir mehr Geld, mehr Energie in die Forschung - gerade zum Beispiel bei Solar - setzen, dass dort auch ein größeres Potenzial erreicht werden muss. Das müssen wir kombinieren.
Deutschlandradio Kultur: Sie werden demnächst 30 Jahre alt. Sie sind Bundesvorsitzender der Jungen Union - darüber haben wir ja gesprochen -, seit 2005 auch Mitglied im Bundestag. Sie arbeiten dort in sieben Bundestagsausschüssen aktiv mit. Die großen Themen sind Wirtschaft, neue Medien, Auswärtiges. Wofür interessieren Sie sich denn wirklich?
Philipp Mißfelder: Also, das mit den sieben Ausschüssen klingt so viel, als wenn ich von morgens bis abends in Ausschüssen sitzen würde. Ich bin von meiner Fraktion in mehrere Unterausschüsse und auch mit stellvertretenden Mitgliedschaften, wo ich dann und wann einen Kollegen vertrete, falls er fehlt, entsandt worden. Ich bin im Kulturausschuss auch stellvertretendes Mitglied, wo ich allerdings nur ein einziges Thema bearbeite, nämlich die Filmpolitik, was auch erfolgreich geworden ist. Wir haben mit dem Deutschen Filmförderfonds sehr viel erreicht in Deutschland. Ich interessiere mich im Schwerpunkt für die Wirtschaftspolitik und für die Außenpolitik. Das sind meine beiden Themen, die ich im Bundestag bearbeite. Nach der Bundestagswahl wird sich die Fraktion auch neu sortieren. Dann werden auch die Ausschüsse neu verteilt. Dann werde ich sehen, welche Aufgabe ich bekomme.
Deutschlandradio Kultur: Und dann kommt ja noch demnächst eine neue Aufgabe auf Sie zu. Vor der Wahl werden Sie noch Vater werden. Werden Sie denn dann die Elternzeit nehmen, so wie Ursula von der Leyen es manchen Männern empfiehlt?
Philipp Mißfelder: Frau von der Leyen hat es sogar auch schon mal mir empfohlen. Und ich befinde mich mit meiner Frau in einem intensiven Diskussionsprozess darum. Ich gehöre zu einer Generation von Männern, die mit selbstbewussten jungen Frauen zu tun haben. Meine Frau will auf jeden Fall wieder arbeiten. Meine Frau ist angehende Ärztin. Es ist klar, dass sie dort ihre berufliche Karriere fortsetzen will. Insofern wird sich diese Frage bei mir sehr konkret stellen. Aber ich glaube nicht, dass das vor der Geburt der richtige Zeitpunkt ist, öffentlich darüber zu spekulieren. Ich möchte auch nicht die Hörerinnen und Hörer mit meinem Privatleben belästigen.
Deutschlandradio Kultur: Wie auch immer Sie sich entscheiden werden, wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.
Philipp Mißfelder: Herzlichen Dank.
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