Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, unserer Bundeskanzlerin für die Ausrichtung des vergangenen Energiegipfels zu danken. Ich glaube, der Bundesumweltminister hat richtigerweise beschrieben, dass man alle drei Energiegipfel als vollen Erfolg bezeichnen kann. Deshalb stehen diese absolut auf der Habenseite der Großen Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich kann man in Einzelfällen unterschiedlicher Meinung sein; aber ich glaube, wir haben in vielen Bereichen einen tragfähigen Kompromiss erreicht. Gerade was die Energieeffizienz angeht, haben wir sehr viel auf den Weg gebracht. Einige Fragen, über die auch wir in der Großen Koalition uns nicht in jedem einzelnen Punkt einig sind, bleiben offen, müssen aber aus meiner Sicht weiter angegangen werden. Deshalb möchte ich den Minister zumindest darauf hinweisen, dass er, als er über die Strompreise gesprochen hat, zwar absolut richtig in der Beschreibung der Tatsache lag, dass wir zu wenig Wettbewerb haben – dagegen tut die Große Koalition auch etwas; wir sind hier auf dem richtigen Weg, auch wenn wir noch weit von unserem Ziel entfernt sind –, man aber auch festhalten muss, dass der Strompreis heute bereits zu 40 Prozent aus Steuern und Abgaben besteht. Wenn man sich überlegt, wie Klimaschutz in Zukunft erreicht werden kann, dann muss man sicherlich auch bei den erneuerbaren Energien in Zukunft wesentlich mehr wirtschaftliche Aspekte einbeziehen, und man darf sich nicht auf Dauer auf Subventionen verlassen.
Das ist auch mein Hinweis an die Grünen. Ich glaube, wenn man die Bilanz zieht,
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal, was in AKWs geflossen ist! 100 Milliarden!)
was Deutschland seit 1998 im Bereich der erneuerbaren Energien erreicht hat, dann stellt man fest, dass wir mittlerweile Subventionen, wenn man alles zusammenrechnet, in Höhe von 270 Milliarden Euro ausgegeben haben. Das ist doch eine stolze Zahl. Insofern muss man sich überlegen, ob alle Gelder, die in diesem Bereich ausgegeben worden sind, zielgerichtet ausgegeben wurden oder ob nicht eine wirtschaftliche und teilweise effizientere Steuerung notwendig wäre.
Die Klimaziele selbst sind nicht aufgrund der hohen Subventionen erreicht worden, sondern vor allem aufgrund der Tatsache, dass wir in Ostdeutschland einen Zusammenbruch der Wirtschaft erlebt haben. Das heißt, wir sind von unseren ehrgeizigen Zielen, die wir uns beim Klimaschutz gesetzt haben, noch sehr weit entfernt. Deshalb ist das, was auf den Weg gebracht worden ist – Stichwort: Ausbau der erneuerbaren Energien –, richtig. Aber vor allem im Bereich der Energieeffizienz müssen wir deutlich erfolgreicher werden, als das bisher der Fall war.
Ich möchte noch auf das eingehen, was die Linksfraktion gesagt hat. Herr Hill, man hört immer wieder auch von Ihnen, dass die Frage der Höhe der Strompreise auch eine soziale Frage ist. Da haben Sie absolut recht. Es ist wirklich eine Frage, wie Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben können, auch wenn sie nur eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten haben. Aber wenn man diese Frage aufwirft, dann muss man sie auch richtig beantworten. Es kann nicht das einzige Ziel von Umwelt- und Energiepolitik sein, die Strompreise weiter anzuheben, indem man weitere Subventionen fordert. Man muss vielmehr versuchen, eine Stabilität der Preise zu erreichen, um dadurch der sozialen Frage gerecht zu werden.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vor diesem Hintergrund muss natürlich die Frage gestellt werden: Wie will man die Klimaschutzziele und diese wichtige soziale Frage damit in Übereinstimmung bringen, indem man fordert, sich aus der Nutzung bestimmter Energieträger sukzessive zu verabschieden? Es wird nicht gelingen, sich gleichzeitig aus der Nutzung der Braunkohle und aus der Nutzung der Kernenergie zu verabschieden. Wer dies versucht, wird feststellen, dass dies eine Rechnung ist, die nicht aufgehen wird. Ich glaube, dass wir mit dem Energiegipfel ein Stück weitergekommen sind, was eine realistische Betrachtungsweise der Energiepolitik in unserem Land angeht. Die Frage der Nutzung der Kernkraft wird sich aber auch auf Dauer stellen. Wir sollten weiterhin versuchen, die beiden von mir genannten Ziele zu erreichen. Das wird nur möglich sein, wenn wir an der Nutzung der Kernenergie festhalten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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