04.12.2008
Philipp Mißfelder
Wir bewahren auch in den kommenden Monaten noch Reaktionsmöglichkeiten
Rede zum Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
4.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,
Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung
- Drs 16/10930, 16/11171, 16/11190, 16/11183 -
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Frau Kollegin Scheel, ich habe den Verdacht, dass Sie diese Rede nicht selber geschrieben haben, sondern dass dieser Hokuspokus, den Sie hier gerade vorgetragen haben, aus der grünen Zauberkiste stammt.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)
All das kann doch nicht ernsthaft Ihrer Überzeugung entsprechen. Ich bin sonst von Ihren Reden, Äußerungen und Interviews im Fernsehen und in anderen Medien gewohnt, dass Sie den Aspekt der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit verteidigen.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das jetzt?)
Im Gegensatz zu anderen Grünen, bei denen ich wenig Hoffnung habe, haben Sie ja in der Vergangenheit vernünftige Positionen vertreten. Aber leider – das muss ich sagen – war das gerade eben in Ihrem Wortbeitrag nicht der Fall. Vielmehr haben Sie hier zulasten der zukünftigen Generationen ein Konjunkturprogramm gefordert – das tun Sie auch in Ihrem Antrag –, das absolut unverantwortlich ist und das wir auf keinen Fall mittragen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nennen Sie ein Beispiel!)
Eine Ihrer hier vorgetragenen Forderungen – aus Ihrem Regenbogen an Forderungen ist dies eine, die eigentlich nur mit „Wünsch dir was“ überschrieben werden kann – ist die Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Damit sind Sie nahe bei dem, was die Linkspartei gefordert hat.
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Schon lange!)
Sie fordern die flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen und die Verstaatlichung der Stromnetze und verüben fortwährend Frontalangriffe auf die Automobilindustrie. Damit haben Sie hier gerade ja auch fulminant geendet.
Ich sage Ihnen: Gerade die Automobilindustrie, die momentan so viele Schwierigkeiten hat,
(Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Warum? Weil sie alles verpennt hat!)
braucht unsere Unterstützung statt weiteren Gegenwind. Deshalb wehre ich mich gegen die Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag aufgestellt haben.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann macht doch mal die CO2-Steuer!)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, selbstverständlich.
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Lieber Kollege Philipp Mißfelder, wir hatten zu diesem Gesetzentwurf eine Anhörung. Bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf waren auch Vertreter der Verbände der Automobilindustrie da. Die Vertreter dieser Verbände haben die Position vertreten, dass sie Klarheit im Blick auf die Zukunft der Kfz-Steuer brauchen und dass jetzt eine CO2-orientierte Kfz-Besteuerung auf den Weg gebracht werden solle.
Das, was in dem vorliegenden Gesetzentwurf steht, ist in dieser Form nicht zukunftsgerecht und nicht das, was die Automobilindustrie von der Politik und von der Großen Koalition erwartet. Vielmehr will sie eine CO2-basierte Kfz-Steuer, und zwar entsprechende Beschlüsse, nicht nur mit Gerede.
(Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Frage!)
– Wie stehen Sie dazu? Wann kommt denn jetzt dieses Gesetz?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Die rhetorische Frage, die Sie noch angeschlossen haben, gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. Auch wir stehen in permanenten Gesprächen mit der Automobilindustrie. Ich selber war bei der Anhörung nicht dabei. Ich lese mir das Protokoll aber gerne durch; das werde ich im Anschluss an diese Sitzung tun.
Ich kann Ihnen allerdings versichern: Das, was wir mit der Automobilindustrie und mit führenden Automobilkonzernen besprochen haben, ist etwas anderes. Wir haben uns bei unseren Vorschlägen, insbesondere denjenigen, die der Automobilindustrie helfen sollen, an dem orientiert, was uns in diesen Gesprächen geraten worden ist. Diese Vorschläge sind ja nicht aus der Luft gegriffen worden, sondern sie sind in enger Abstimmung mit denen erfolgt, die in der Automobilindustrie Verantwortung tragen, insbesondere auf der Ebene der Vorstandsvorsitzenden und der Bundeskanzlerin. Deshalb kann ich nur sagen: Der Weg, den wir beschreiten, ist der richtige und nicht der, den Sie hier anmahnen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
All Ihre Vorschläge bedeuten nicht nur eine Belastung für die zukünftige Generation, sondern – ich habe gerade schon gesagt, dass das für uns nicht vertretbar ist – sie bedeuten auch weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in einer Phase, in der wir uns entschlossen haben, den Bürgerinnen und Bürgern nicht noch mehr zuzumuten.
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit den Krankenversicherungsbeiträgen?)
In einer Zeit, in der die Menschen ohnehin das Gefühl haben, sie würden an vielen Stellen stärker zur Kasse gebeten, wäre es ein völlig falscher Weg, sowohl der Wirtschaft als auch den Menschen noch weitere Bürden aufzuerlegen. Deshalb bin ich dagegen, dass Sie Ihre grüne Zauberkiste öffnen und Dinge vorschlagen, die letztlich absolut unrealistisch sind und nur einem kleinen Teil der Bevölkerung dienen, nämlich Ihrer Klientel, die lediglich Klientelpolitik will und die sich den Luxus, den Sie an vielen Stellen einfordern, leisten kann.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben da eine Blackbox! – Christine Scheel [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch!)
In den vergangenen Tagen haben wir darüber diskutiert – auch mit unserem Koalitionspartner –, wie eine maßvolle Reaktion auf das, was sich aktuell im Bereich der Wirtschaft tut, aussehen könnte. Es darf nicht eine Ad-hoc-Maßnahme nach der nächsten geben. Mich stört bei dieser ganzen Diskussion, dass immer wieder Einzelvorschläge, auch übereilt, kommen, die weder gegenfinanziert noch durchdacht sind und die im Zweifel nur auf einem basieren, nämlich auf der Belastung der zukünftigen Generationen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Deshalb teile ich das, was die Bundeskanzlerin in der Öffentlichkeit, auf dem CDU-Parteitag, aber auch hier im Deutschen Bundestag gesagt hat, absolut. So halte ich die Strategie, auf Sicht zu fahren, für den besseren Weg als den, sich in Forderungen nach Einzelmaßnahmen, die letztlich nur weitere Verschuldung für die junge Generation bedeuten, gegenseitig zu überbieten.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie was zu den Kommunen! – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: So haben wir die Debatte in einem halben Jahr wieder!)
Es geht darum, dass der Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wäre, wenn es bei der Regierung so wäre!)
und dass wir auch in den kommenden Monaten noch Reaktionsmöglichkeiten haben. Deshalb werbe ich für eine maßvolle Reaktion auf das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten noch erleben werden, um so hoffentlich Schlimmeres abwenden zu können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf dem richtigen Weg, ausnahmsweise, muss ich sagen – ich bin sonst eher ein Kritiker der Großen Koalition –, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der SPD. Ich möchte mich deshalb für die gute Zusammenarbeit bei vielen Sozialdemokraten bedanken, die eher an das anknüpfen, was auch wir wirtschaftspolitisch für sinnvoll erachten, als an das, was die Grünen nun fordern, obwohl bei diesen vor einiger Zeit auch noch Vernunft vorhanden war.
Einen Satz möchte ich noch zur FDP sagen. Sie haben heute mit Ihren Zwischenrufen, Herr Brüderle und Herr Wissing – Herr Niebel ist ja leider schon gegangen –
(Rainer Brüderle [FDP]: Er übt wieder!)
– er übt Zwischenrufe, aha –, deutlich gemacht, mit welcher Vorfreude Sie den September nächsten Jahres erwarten,
(Rainer Brüderle [FDP]: Das stimmt!)
wenn Sie mit uns gemeinsam, wie ich hoffe, die Regierung stellen werden. Diese Vorfreude möchte ich erwidern. Ich bitte Sie aber, bis dahin noch einige Positionen zu prüfen.
(Rainer Brüderle [FDP]: Wir halten durch!)
Wenn Sie mit uns regieren sollten, werden Sie sicherlich den einen oder anderen Kompromiss mittragen müssen. Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Orientieren Sie sich an Bayern, an dem, was Horst Seehofer dort macht! Da üben Sie gerade den Kompromiss. Da können Sie sich schon an das Regierungshandeln mit uns gewöhnen. Auf gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr!
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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