14.01.2009
Philipp Mißfelder
Ursache und Wirkung dürfen bei diesem Krieg nicht verwechselt werden
Rede zum Gaza-Krieg
2.) Vereinbarte Debatte
Aktuelle Lage im Nahen Osten
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren uns und tragen dazu bei, dass der Nahostkonflikt auch hier auf der Tagesordnung steht und die Gemüter der Menschen in Deutschland sehr bewegt.
Ich glaube, dass in dieser Debatte sehr gut zum Ausdruck gekommen ist, mit welchen Unterschieden die einzelnen Fraktionen zu diesem Konflikt stehen. Ich begrüße – mit Ausnahme der Positionierung der Linkspartei hier – alle Statements der Vorredner. Herr Dr. Gysi, auch wenn Sie versucht haben, das in eine rhetorisch geschickte Form zu kleiden – was keine seltene Eigenschaft von Ihnen ist –, muss ich wirklich sagen: Ich habe von Ihnen heute deutlichere Worte zur Positionierung der Linkspartei erwartet, auch was das Selbstverteidigungsrecht Israels angeht. Ich habe mir schon gewünscht, dass sich Ihre Partei abgrenzt und deutlich sagt, wie sie zu den Demonstrationen in Deutschland steht, an denen auch der eine oder andere von der Linkspartei teilnimmt. Ich hätte mir von Ihnen wesentlich härtere Aussagen gewünscht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD])
Ursache und Wirkung dürfen bei diesem Krieg nicht verwechselt werden; das hat die Bundeskanzlerin aus meiner Sicht zu Recht gesagt. Wir erleben, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, unter Druck gerät und dass von der Hamas versucht wird, die Zivilbevölkerung dauerhaft zu terrorisieren. Es ist von Vorrednern schon gesagt worden: Es geht nicht nur um die Gebiete, die jetzt beschossen werden; vielmehr nimmt die Reichweite der Raketen teilweise zu. Es ist das Ziel der Terroristen, ganz Israel unbewohnbar zu machen. Das stimmt nicht mit unserer Staatsräson überein. Wir bekennen uns ganz klar zum Existenzrecht Israels und unterstützen dies; deshalb sind wir bereit, dort an der Seite Israels Partei zu ergreifen.
Seit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 haben Kämpfer der Hamas Israel bis zum heutigen Tag mit Tausenden von Raketen beschossen. Allein im vergangenen Jahr sind 1 570 Raketen und 1 500 Mörsergranaten abgefeuert worden. Dieser Terror kann eine demokratische Gesellschaft beeinflussen und in ihr selbst Erosionsprozesse lostreten. Genau das ist das Ziel, das die Terroristen verfolgen. Teilweise haben sie es auch erreicht: Heute stellt man fest, dass der Entschluss, nach Israel zu ziehen, bei jungen Israelis, die auch den Pass eines anderen Staates haben, gar nicht so ausgeprägt ist. Vielmehr sagen viele: Ich bleibe lieber in dem Land, in dem ich sicher bin. – Allein die Tatsache, dass junge Leute heute ihrer eigenen Sicherheit zuliebe nicht bereit sind, in Israel zu leben, ist für uns eine Verpflichtung, uns für diesen Friedensprozess einzusetzen und zu versuchen, ihn wieder auf den richtigen Weg zu bringen.
Ich begrüße die Initiativen, die auf europäischer Ebene ergriffen werden. Ich begrüße das, was unsere Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten vereinbart hat, und auch das aktive Handeln des Bundesaußenministers in den vergangenen Tagen und bei der heute anzutretenden Reise. Wir in Deutschland müssen aber auch sehen, wie sich die innerdeutsche Debatte entwickelt. Ich habe versucht, herauszufinden, wie die Meinungsbildung in anderen europäischen Ländern aussieht; das ist relativ schwierig. Allerdings stellt man heute fest, dass die Ressentiments gegenüber Israel auch in Deutschland nach wie vor sehr stark ausgeprägt sind. Auch jüngste Umfragen – sie sind vom heutigen Tag – zeigen, wie kritisch unsere eigene Bevölkerung das sieht. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich machen – dabei spielen der Deutsche Bundestag als Organ und die einzelnen Parlamentarier eine große Rolle –, dass zu unserer Staatsräson das Existenzrecht Israels gehört und dass wir deshalb keinerlei Verbrüderung oder Sympathie mit Terroristen zulassen dürfen.
Es gibt befremdliche Vorgänge; Herr Trittin hat es vorhin schon angesprochen. Wenn bei einer Demonstration in Duisburg eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt wird, Steine fliegen und die Polizei mit Blick auf den wütenden Mob schon fast in vorauseilendem Gehorsam nicht als Erstes die Steinewerfer festnimmt, sondern versucht, in die Wohnung hineinzukommen, um die Fahne einzuholen, dann muss ich mich wirklich fragen, welche Außenwirkung dieser Vorgang hat. Herr Trittin, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es angesprochen haben. So etwas darf sich nicht wiederholen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Deshalb müssen wir immer auf die Geschichte der Hamas blicken, die an vielen Stellen deutlich gemacht hat, wie sie sich politische Agitation vorstellt. In der Gründungscharta der Hamas – Herr Kollege Klose und Herr Kollege von Klaeden haben sie bereits zitiert; ich will es auch tun – steht:
Friedensinitiativen und sogenannte Friedensideen oder internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad.
Solange das die Position der Hamas ist, gibt es keine Möglichkeit, in direkte Verhandlungen mit ihr zu treten. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass ein Friedensprozess in Gang zu bringen ist, aber dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die Voraussetzung kann nicht sein, das politische Programm der Hamas zu akzeptieren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
philipp-missfelder.de
