19.03.2009
Philipp Mißfelder
Wir müssen auch in Zukunft Energiepreise haben, die für Bezieher niedriger Einkommen bezahlbar sind
Rede zur Energiepolitik
5.a) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende vorantreiben - Atomausstieg fortsetzen
- Drs 16/12288 -
5.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortlichkeit für die Zustände im Endlager in Asse II benennen und Konsequenzen für die Endlagersuche ziehen
- Drs 16/10359 -
c) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alte Atomkraftwerke jetzt vom Netz nehmen
- Drs 16/6319, 16/7882 -
d) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit geht vor - Besonders terroranfällige Atomreaktoren abschalten
- Drs 16/3960, 16/8469 -
5.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vertragstreue Abschaltung alter Atomkraftwerke in Osteuropa
- Drs 16/11764, 16/..... -
5.f) Beratung BeschlEmpf u Ber (18.A)
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine Schließung des Forschungsendlagers Asse II unter Atomrecht und eine schnelle Rückholung der Abfälle
- Drs 16/4771, 16/12270 -
5.g) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP
Informations-Materialien der Bundesregierung zum Thema "Fakten und Kontroversen zum so genannten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie" für Kinder und Heranwachsende
- Drs 16/9509, 16/11343 -
(TOP 5a-g, 01:30 Stunden)
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal möchte ich, ähnlich wie es schon andere Redner getan haben, auf den eigentlichen Grund dieser sehr ausführlichen Debatte am heutigen Tage eingehen. Sie, Frau Kollegin Höhn, sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen versuchen hier, Ihre Sammlung von vielen Anträgen, über die wir schon seit Jahren diskutieren und zu denen Sie und wir schon oft hier im Hause gesprochen haben, im Vorwahlkampf zu platzieren. Um nichts anderes geht es hier. Es geht Ihnen nicht um die Sache,
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sehen das so! Sie haben ein Problem! Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein!)
sondern darum, die schlechten Umfragewerte der Grünen dadurch zu konterkarieren, dass Sie zu Ihren Wurzeln zurückkehren. Deshalb tragen Sie heute diese vielen Anträge vor.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Weil Sie sich nicht mit den Argumenten auseinandersetzen wollen!)
Am erstaunlichsten finde ich dabei, dass das nicht nur für uns offensichtlich ist, sondern auch für jeden anderen dadurch sichtbar wird, dass nur noch eine sehr erlesene Schar von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion anwesend ist. Wenn Ihnen das alles so wichtig ist, wie Sie sagen, dann frage ich mich: Wo sind die alle von den Grünen? Warum sind nur so wenige da, wenn ihnen das Thema so am Herzen liegt, wie Sie es die ganze Zeit in Ihren Reden behauptet haben und wie es an Ihren Zwischenrufen deutlich wird?
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielleicht haben sie Besseres zu tun, als an dieser Debatte teilzunehmen.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht haben Sie keine guten Argumente, weil Sie über diese Dinge reden!)
Das Zweite, was ich im Verlauf dieser Debatte sehr interessant fand, war die Richtung, in die der Bundesumweltminister argumentiert hat. Man wusste gar nicht, wohin er wollte. Wohin er in der Sache will, daran habe ich keinen Zweifel; das ist bekannt. Man wusste aber nicht, welche Richtung er im Hinblick auf die Farbenspiele einschlagen wollte. Es ist nicht überraschend, dass er die CDU/CSU – ich nehme meine liebe Kollegin Reiche in Schutz, die der Bundesumweltminister in seinen Schlussausführungen explizit angesprochen hat – angegriffen hat. Ein bisschen mehr überrascht mich, dass auch die FDP trotz der Anwerbeversuche der SPD gegenüber den Liberalen ihr Fett abbekommen hat.
(Angelika Brunkhorst [FDP]: Ich habe sehr breite Schultern! – Bettina Hagedorn [SPD]: Reden Sie auch noch mal zum Thema heute?)
Sie werden ja ansonsten von der SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgarnt. Es wurde also der Großen Koalition eine Absage erteilt, und die Ampel wackelte.
Noch mehr erstaunt hat mich das Feuerwerk, das gegen die Positionierung der Grünen abgebrannt worden ist. Das kann nun wirklich nicht auf taktischen Überlegungen beruhen, sondern nur auf rein sachlichen Überlegungen.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie eigentlich an Argumenten?)
Dem möchte ich mich anschließen; denn ich bin wie der Bundesumweltminister dezidiert der Meinung, dass Sie Polemik betrieben und keinen Schritt in Richtung einer stärkeren Versachlichung der Debatte gemacht haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich möchte auf einiges eingehen, was Sie in Ihren Anträgen dargestellt haben; Sie sind darauf sehr wenig eingegangen. Zum Beispiel schlagen Sie anderen Ländern vor, Energie zu sparen, um den Klimawandel abzumildern. Dabei nennen Sie explizit auch die osteuropäischen Länder. Ich frage Sie ganz konkret: Wie soll das denn bitte vonstattengehen? Sie sagen, sie sollten die Kernkraftwerke abschalten. Dadurch würden sie aber in hohem Maße auf ihren erreichten Lebensstandard verzichten. Wissen Sie eigentlich, wie sich insbesondere in Osteuropa die wirtschaftliche Situation angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt? Es ist eine Katastrophe, was gerade in diesen Ländern passiert.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Erneuerbaren schaffen Arbeitsplätze im Gegensatz zur Atomkraft!)
Sie sagen dann mit der Arroganz des Wohlstands: Das ist kein Problem. Das interessiert uns nicht; sollen die doch Energie sparen. – Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: An dieser Stelle verstehe ich Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr.
(Bettina Herlitzius [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie eigentlich sagen?)
Ich möchte den Bogen direkt zur innenpolitischen Debatte in Deutschland schlagen. Sie sagen immer wieder:
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie eigentlich?)
Wir müssen mehr in erneuerbare Energien investieren. – Das tun wir auch. Das tut die Regierung. Da haben wir sehr viel erreicht, im Übrigen auch im Konsens mit fast allen Fraktionen. Aber es ist trotzdem so, dass dies zunehmend auch eine soziale Qualität bekommt; denn es ist immer noch nicht geklärt, wer die Kosten dafür letztendlich tragen soll. Wer soll den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis bezahlen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer soll die Kosten für die Atomkraft tragen?)
Ich kann nicht verstehen, warum Sie sich da festbeißen und nur in Richtung einer Verteuerung der Energiepreise in Deutschland argumentieren, was besonders die Menschen in unserem Land treffen würde, die wenig verdienen, aber noch zu viel, um vom Staat alimentiert zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomkraft ist viel teurer! Sie haben eben nicht zugehört!)
Das kann ich einfach nicht unterstützen. Für mich ist das eine soziale Frage. Wir müssen auch in Zukunft Energiepreise haben, die für Bezieher niedriger Einkommen bezahlbar sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Von mehreren Rednern wurden hier prominente Vertreter der grünen Bewegung aus der ganzen Welt angeführt. Der frühere Greenpeace-Chef ist hier schon mehrfach zitiert worden; auch ich will das tun.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Greenpeace ist nicht automatisch grün! – Zuruf von der SPD: Sie hätten auch Herrn Töpfer nennen können!)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Mißfelder, wollen Sie vielleicht, bevor Sie das tun, Frau Bulling-Schröter Gelegenheit zu einer Zwischenfrage geben?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, sehr gern.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Bitte schön.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Mißfelder, Sie haben über soziale Energiepreise gesprochen. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema. Damit müssen wir uns wesentlich mehr beschäftigen. Es freut mich, dass Sie das angesprochen haben.
Meine Frage an Sie lautet: Wir haben uns ja schon des Öfteren über Windfall Profits unterhalten. Die Energiekonzerne erhalten 91 Prozent der Zertifikate kostenlos. Sie preisen sie allerdings ein, geben die Preise also weiter.
(Beifall der Abg. Bettina Herlitzius [BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN])
Das wird vonseiten der Bundesregierung nicht bestritten. Das sind Sonderprofite. Einen Teil davon könnten wir nutzen, um die sozialen Energiepreise zu gestalten. Von unserer Seite gab es dazu eine ganze Reihe von Anträgen, die leider nie eine Mehrheit fanden. Jetzt höre ich von Ihnen, dass Sie sich auch um die ärmeren Menschen in diesem Land kümmern wollen. Wie könnte eine solche Regelung Ihrer Meinung nach ausschauen? Sind Sie bereit, einen Teil dieser Profite abzuschöpfen, um diese Menschen zu unterstützen?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
In den vergangenen Wochen und Monaten mag der Eindruck entstanden sein, der Staat könne wirklich alles regeln und müsse auch an jeder Stelle eingreifen. Ich aber glaube, Frau Kollegin, dass die Zukunft einer sicheren, klimafreundlichen und preisgünstigen Energieversorgung in Deutschland vor allem davon abhängt, ob wir in Zukunft genügend Investitionen in unserem Land haben. Deshalb glaube ich, dass der Markt in diesem Zusammenhang nicht das Schlechteste ist.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja gar kein Markt!)
Ich wünsche mir natürlich mehr Wettbewerb und einen stärkeren Markt, auch im Bereich der Energieversorgung.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch gar keinen Markt!)
Ich sage aber auch, dass wir Investitionen nicht durch eine falsche Gesetzgebung verhindern dürfen. Es wäre falsch, wenn wir in der Politik die Richtung einschlagen würden, die Sie fordern. Wir müssen vielmehr für unseren Standort werben und dafür sorgen, dass dieser Standort so attraktiv ist und die Investitionshürden so gering sind, dass wir in Deutschland das Bestmögliche und das technologisch Wirksamste haben. Wir brauchen tatsächlich die beste Technologie im Bereich der Energie.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung von dem Energiebereich!)
Ich glaube, dass das sozialer ist, als eine Umverteilungsmaschinerie in Gang zu setzen. Eine solche Forderung ist angesichts der Geschichte Ihrer Partei allerdings nicht verwunderlich. Sie überraschen mich damit kaum.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Jetzt möchte ich mich aber doch noch einmal mit dem Antragsteller, den Grünen, beschäftigen. Frau Höhn, Sie haben hier gerade aktiv für eine schwarz-grüne Kooperation geworben. Anscheinend ist Ihr Herz von dieser vermeintlichen Option so voll, dass Ihnen das rausgerutscht ist. Ich muss Sie aber enttäuschen: Das wird so nicht funktionieren. Dafür müssten Sie realitätsnäher werden. Sie müssten sagen, wie Sie die Energiepolitik in Zukunft gestalten wollen.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschwenden Ihre Redezeit!)
Ich rate Ihnen, sich in den von Ihnen bevorzugten Urlaubszielen einmal umzuschauen. Ich meine nicht Sie persönlich. Ich weiß nicht, wohin Sie in Urlaub fahren, und ich will es auch nicht wissen. Sie sollten aber einmal genau hinschauen, was die bevorzugten Urlaubsdomizile der Grünen sind. Lieblingsurlaubsziele der Grünen sind – die Toskana nenne ich jetzt nicht – Schweden und Finnland.
(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Mißfelder, reden Sie doch mal zum Thema! – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben Sie eine Umfrage unter den Grünen gemacht?)
Schauen Sie sich in diesen Ländern einmal an, was dort passiert. Dort gibt es eine Renaissance der Kernenergie, weil diese Länder keine Abhängigkeit vom Gas aus Russland wollen, weil sie eine sichere und preisgünstige Energieversorgung wollen und weil sie auch in Zukunft gegen den Klimawandel angehen wollen. Das geht nun einmal nur, wenn Sie die Kernenergie als Option erhalten – nicht ausschließlich; aber sie darf nicht vernachlässigt werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
