28.05.2009
Philipp Mißfelder
Lage im Kosovo deutlich besser
Rede zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr
7.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss
zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.06.1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 09.06.1999
- Drs 16/12881, 16/13204, 16/13216-
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal möchte ich in dieser wichtigen Debatte den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz ausdrücklich unser aller Dank aussprechen, und zwar aus folgendem Grund: Manch einer mag den Eindruck haben, dass die Verlängerung gerade dieses Mandats, weil es jetzt zum wiederholten Male stattfinden wird, ein Routinevorgang ist. Das ist es aus meiner Sicht nicht. Der Einsatz ist nach wie vor gefährlich. Die Situation ist für die Soldatinnen und Soldaten und gerade auch für ihre Angehörigen sicherlich nicht einfach. Deshalb möchte ich den Betroffenen an dieser Stelle als Erstes einen Dank aussprechen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir werden heute in namentlicher Abstimmung erneut über eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo abstimmen. Ich möchte zu Beginn meiner Rede die Position unserer Fraktion deutlich machen: Wir werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen. 1999 wurde durch die rot-grüne Bundesregierung und die damalige parlamentarische Mehrheit der fast schon historische Beschluss gefasst, sich auf dem Balkan zu engagieren – mit Erfolg, wie man feststellen muss. Denn die Lage im Kosovo ist deutlich besser geworden.
Besonders seit der Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung am 17. Februar 2008 hat sich die Entwicklung positiv verstetigt. Erfreulich ist vor allem, dass es an dem Tag, an dem sich die Verabschiedung der Unabhängigkeitserklärung jährte, weder zu einer Eskalation der Situation noch gar zu einer Destabilisierung der militärischen oder politischen Lage gekommen ist. Vielmehr liegt das Wirtschaftswachstum im Kosovo trotz der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise bei über 3 Prozent. Das Kosovo ist mittlerweile Mitglied des Internationalen Währungsfonds und hat deshalb Zugang zu Krediten. Die Voraussetzungen für politische Stabilität sind positiv zu beurteilen, da die ökonomische Stabilität weitaus besser ist, als es noch vor zehn Jahren der Fall war. Insofern ist dies ein großer Erfolg der Menschen im Kosovo, aber natürlich auch derjenigen Freunde und Partner, die die Menschen und die gemäßigten politischen Kräfte dort unterstützen, also ein Erfolg derjenigen, die Truppen für einen Einsatz im Kosovo bereitstellen.
Das Kosovo hat zudem eine Verfassung, die die Minderheitenrechte besonders der Serben ausdrücklich schützt. Das ist natürlich eine Voraussetzung für politische Zusammenarbeit und lässt für die Zukunft hoffen.
Insbesondere durch die EULEX-Mission der Europäischen Union wird im Kosovo im Bereich der Polizei und der Justiz mehr Rechtsstaatlichkeit aufgebaut. Gerade dieser Aspekt ist neben dem militärischen Engagement für unseren Ansatz sehr wichtig und lässt uns für die Zukunft optimistisch sein, dass die Situation im Kosovo stabil bleibt. Die Sicherheit ist nicht akut gefährdet; aber sie bleibt dennoch instabil. Deshalb ist dieses Engagement weiterhin notwendig.
In Gesprächen mit Menschen aus dem Kosovo, die im Rahmen von Besuchergruppen einzelner Stiftungen zu uns kommen, oder in Gesprächen anlässlich von Besuchen von Partnerorganisationen auf europäischer Ebene stellt man immer wieder fest, dass die Spannungen zwischen den Volksgruppen keineswegs abgebaut sind, selbst wenn jetzt Stabilität herrscht. Deshalb müssen wir darauf achten, dass dieser Einsatz auch in Zukunft Erfolg hat und dass die Grundvoraussetzungen für Stabilität und Zusammenarbeit in dieser Region vorhanden bleiben.
Die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und politischer Stabilität kann nur dann gelingen, wenn das Kosovo eigene Erfolge hat. Deshalb ist es ein ganz besonders wichtiger Aspekt, dass eigene militärische Kräfte aufgebaut werden. So ist es besonders erfreulich, dass der Aufbau der Kosovo Security Force sehr weit vorangeschritten ist und dass die professionelle Unterstützung beim Aufbau dieser Strukturen und bei der Beschaffung der Ausrüstung sehr stark an NATO-Standards ausgerichtet ist. Das ist ein Vorteil für die Zukunft des Kosovos.
Dass der Umfang dieses Engagements jedoch dauerhaft zurückgehen muss, dokumentieren wir in folgender Weise: Wir reduzieren die Personalobergrenze von 8 500 auf 3 500 Soldatinnen und Soldaten. Aktuell sind 2 200 Männer und Frauen, die der Bundeswehr angehören, im Kosovo. Auch daran sieht man, dass unser Engagement auf Dauer – das ist die politische Aussage der Reduzierung der Personalobergrenze – einen anderen Umfang haben wird, als das noch vor einigen Jahren der Fall war.
Für die Zukunft der Europäischen Union ist es von entscheidender Bedeutung, dass auf dem Balkan Stabilität herrscht und die Entwicklung auf dem Balkan – innerhalb der einzelnen Länder, aber auch im Miteinander der Staaten – so weit voranschreitet, dass Konflikte nicht wieder auftreten können. Es ist wichtig, dass Deutschland einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leistet, und zwar in den aufgezeigten Bereichen: Aufbau der Polizeigewalt, Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und Aufbau eigener militärischer Strukturen. Eine Unterstützung unsererseits ist weiterhin notwendig. Heute dokumentieren wir, dass dies kein leeres Versprechen ist, sondern dass sich Deutschland auch in Zukunft stark engagieren wird. Es ist keine Kleinigkeit, wenn wir heute beschließen, weiterhin deutsche Soldaten im Ausland zu stationieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
