17.06.2009
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich allen Rednern mit Ausnahme des Redners von der Linkspartei anschließen, was die Unterstützung und eine gemäßigte Solidarität mit den Demonstranten in Teheran angeht. Wir müssen natürlich genau schauen, aus welchen Motiven dort die Demonstrationen stattfinden und welche Interessenlage dahintersteckt. Ich bin in der vergangenen Woche von Donnerstag bis Sonntag mit einer größeren Gruppe von jungen Nachwuchspolitikern aus Deutschland in Israel gewesen und habe in zahlreichen Gesprächen mit israelischen Freunden, egal welcher parteipolitischen Couleur – ob Likud, Kadima oder Arbeiterpartei –, oder auch mit Journalisten und jungen Soldatinnen und Soldaten festgestellt, dass in Israel schon im Vorfeld der Wahlen die Erwartungshaltung, dass sich irgendetwas verändert, nicht existent war. Das soll keine Unterstützung der These von Herrn Paech sein; damit Sie mich nicht falsch verstehen. Ich meine, dass die Erwartungshaltung, das Verhältnis zwischen Israel und dem Iran würde sich nach den Wahlen in irgendeiner Form ändern, in Israel sehr gering ist.
So gab es in Israel dann auch unterschiedliche Reaktionen auf das Wahlergebnis. Einerseits war es natürlich ein Schock, mit welcher Dreistigkeit dieses Regime vorgeht und sich selbst damit demaskiert. Andererseits wurde dieses Ergebnis mit einer gewissen Form von Resignation und Gleichgültigkeit aufgenommen. Denn man hat gesagt: Es ändert sich sowieso nichts.
Das ist allerdings nicht unsere Position. Wir hoffen, dass sich etwas ändert. Frau Kollegin Müller hat es gesagt – ich möchte es ergänzen –: Wir hoffen, dass sich nicht nur im Bereich der Menschenrechte etwas ändert, sondern natürlich auch in Bezug auf die Akzeptanz des Staates Israel. Dass das natürlich nicht Gegenstand von Demonstrationen in Teheran ist, leuchtet jedem ein. Aber dass in dem Dialog, der in Zukunft seitens der Amerikaner und der Europäer stattfinden soll, darauf geachtet werden muss, was die Oppositionellen im Iran in Bezug auf den Staat Israel vertreten, ist für mich nach wie vor eine wichtige Bedingung für Gespräche und ist für die Einschätzung des Ausgangs der Gespräche mit dem Iran zentral.
Man muss natürlich ernst nehmen, dass sich die wirtschaftliche Situation im Iran verändert hat; denn hier besteht ein enger Zusammenhang mit den Angeboten eines Dialogs in den nächsten Monaten und Jahren. Die Stärke der Oppositionsbewegung im Iran hängt sehr eng mit der wirtschaftlichen Lage zusammen. Gerade deshalb ist es nicht sinnvoll, jetzt mit weiteren Sanktionen zu drohen. Das möchte ich nicht tun. Ich möchte aber, dass man zunächst einmal auf das rekurriert, was bereits aktuell beschlossen worden ist und Politik der Weltgemeinschaft gegenüber dem Iran sein sollte, nämlich dass wirtschaftliche Beziehungen immer auch unter moralischen Gesichtspunkten gesehen werden sollten. Ich habe sehr große Zweifel, ob Deutschland alles tut, was man tun könnte, um dem Regime von Ahmadinedschad, dessen Grausamkeit sich in den letzten Tagen offenbart hat, in ausreichender Weise entgegenzutreten.
Ich verweise auf einen Gastkommentar von Benjamin Weinthal in der Financial Times Deutschland, der ausdrücklich auf die Rolle der deutschen Wirtschaft in diesem Zusammenhang hinweist. Trotz aller positiven Erwartungen, die in der Debatte an die iranische Opposition geknüpft worden sind, dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass wir selber in Deutschland einen Beitrag leisten können, um das Regime von Ahmadinedschad zu destabilisieren. Wir sollten die deutsche Wirtschaft zu jedem Zeitpunkt fragen, ob ihr ausgeprägter Handel und der Technologietransfer, den es an vielen Stellen noch gibt, nicht eine Sauerstoffzufuhr für das Regime von Ahmadinedschad sind. Ich glaube, dass wir das sehr ernst nehmen müssen.
Dies konterkariert auch nicht das, was Obama in Amerika vertritt. Denn es ist doch so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen im amerikanischen Kongress in den vergangenen Monaten massiv über die Ernsthaftigkeit wirtschaftlicher Sanktionen diskutiert haben und dass das in Amerika gerade mit Blick auf europäische Unternehmen ein durchaus tagesaktuelles Thema ist. Wir dürfen in der Debatte über den Iran nicht außer Acht lassen, welche Interessen sich letztendlich für unsere deutsche Außenpolitik mit dem Iran verknüpfen und ob das, was wir vom Iran einfordern und was wir tun, tatsächlich zum Handeln der deutschen Wirtschaft passt.
Ich wollte diese Gelegenheit nutzen, zumindest auf diese Schwachstelle unserer Außenpolitik hinzuweisen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
