16.12.2009
Philipp Mißfelder
ATALANTA-Einsatz im deutschen Interesse
Rede zur EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
3.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta
zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008,1816 (2008) vom 2. Juni 2009, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union vom 10. November 2008 und dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der Europäischen Union vom
8. Dezember 2009
- Drs 17/179 -
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Anknüpfend an das, was Kollege Nouripour gesagt hat: Auch wir wollen natürlich, dass in Somalia Rechtsstaatlichkeit möglich wird. Deshalb ist eine unserer entwicklungspolitischen Aktivitäten – das möchte ich zu dem Zwischenruf von Herrn Kollegen Ströbele vom Anfang der Debatte noch einmal anmerken; ich habe mich bei den Kollegen Fischer und Haibach, die ja besondere Kenner dieser Materie sind, extra noch einmal vergewissert – die Unterstützung der Bildung von Rechtsstaatlichkeit. Wir leisten hier einen besonderen Beitrag.
(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Somalia!)
– Dies geschieht zum Beispiel durch die Ausbildung somalischer Polizisten in Äthiopien.
Herr Kollege Ströbele, das wissen Sie auch: Leider müssen die Ausbildungsmaßnahmen im Moment in Äthiopien durchgeführt werden, weil dies in Somalia aufgrund der Sicherheitslage gerade nicht möglich ist. Selbstverständlich würden wir uns in dieser Beziehung auf Dauer mehr wünschen, aber aufgrund der Sicherheitslage geht dies eben nicht. Deshalb ist es natürlich auch wichtig – es ist gut, dass das auch in dieser Debatte angesprochen wurde –, die Situation in Somalia und in der Region insgesamt zu betrachten. Es ist im Übrigen einer der Erfolge dieser Mission, dass wir damit zumindest ein Stück weit zur Stabilisierung in der Region – sie muss selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen fortgesetzt werden – beitragen.
Eines der Ziele möchte ich noch einmal besonders herausheben. Wenn es um Außenpolitik geht, reden wir oft über Interessen. Was sind die deutschen Interessen? Als Handelsnation haben wir Deutschen selbstverständlich ein Interesse daran, dass die Seewege geschützt werden, und deshalb ist es in ureigenem deutschen Interesse und auch im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze, die damit zusammenhängen, diesen Einsatz fortzusetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Es gibt allerdings ein viel wichtigeres Ziel. Herr Ströbele, Sie haben als Fischfangexperte mit vielen Zwischenrufen nicht unrecht, aber gerade weil die Probleme in Somalia so groß sind, ist die humanitäre Hilfe ein extrem wichtiger Beitrag für die Menschen dort. Es ist ein hundertprozentiger Erfolg dieser Mission – über welche Politikfelder kann man das noch sagen? –, dass alle Schiffslieferungen im Rahmen der Welternährungsprogramme erfolgreich ausgeführt werden konnten. Das ist angesichts des Ausmaßes von Armut und Hunger in Somalia ein großer Erfolg.
Vergegenwärtigen Sie sich noch einmal, dass mittlerweile mindestens 3,7 Millionen und damit 50 Prozent der Bevölkerung in Somalia hilfebedürftig sind und über 20 Prozent aller Kinder dort unter Mangelerscheinungen leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr mit ihrem Einsatz einen großen Beitrag dazu leistet, dass die Lieferungen der Welternährungsprogramme bei den Menschen ankommen.
Ich möchte mit einer Mär aufräumen, die zwar nicht hier verbreitet wurde, die aber teilweise in der Berichterstattung zu finden ist. Es ist keinesfalls so, dass Piraten dort eine Art Robin-Hood-Funktion wahrnehmen, Schiffe kapern, plündern und das Erbeutete den Armen in Somalia geben. Dahinter stehen rein ökonomische und eigennützige Interessen. Das Geld wird in anderen Ländern in Afrika für ganz andere Zwecke ausgegeben. Es geht nicht darum, dass irgendein Pirat etwas raubt, um es den Armen geben zu können. Das Gegenteil ist der Fall: Die Piraterie ist gegen die Menschen in Somalia und der Region insgesamt gerichtet.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Mission ist auch aus einem weiteren Grund ein Erfolg. Denn angesichts der rund 20 000 Schiffe, die jährlich den Golf von Aden passieren, mag zwar die Zahl der Piratenangriffe, die schon mehrmals genannt worden ist, relativ gering wirken. Die finanziellen Forderungen bei Entführungen zeigen allerdings, welche Dimensionen das Ganze hat. Auch die verheerenden Erfahrungen der entführten Crews machen deutlich, wie wichtig es ist, auch die Menschen, die in der Schifffahrt arbeiten, zu schützen.
Deshalb ist der Einsatz der Bundeswehr auch in Zukunft notwendig, damit der Schutz dieses wichtigen Wirtschaftsbereichs insgesamt gewährleistet wird. Ein Erfolg ist zumindest, dass sich das Operationsgebiet der Piraten verändert hat. Die Piraten sind jetzt nicht mehr im direkten Küstenbereich aktiv, sondern auf hoher See. Das ist in jedem Fall ein Erfolg, weil es die Aktionen der Piraten wesentlich erschwert und den Handlungsradius so stark ausgedehnt hat, dass sie keine so eklatante Gefahr mehr sein können wie in den vergangenen Jahren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion danken wie die Vertreter der Regierung und der Opposition unseren Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind. Gerade auch jetzt in der Adventszeit möchte ich im Namen meiner Fraktion den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien unsere volle Unterstützung zusichern und ihnen unsere Sympathie aussprechen. Wir wollen ihnen mit der Mandatsverlängerung den Rücken stärken und deutlich machen, dass wir hinter ihnen stehen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de