16.12.2009
Philipp Mißfelder
Militärischen Präsenz fast schon eine Bestandsgarantie für den Gesamtstaat
Rede zur EU-geführten Operation „Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
4.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Althea zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben auf Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender, zuletzt 1895(2009) vom 18. November 2009
- Drs 17/180 -
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich ergreife das Wort für meine Fraktion nicht routinemäßig – obwohl ich das dritte Mal an diesem Tag rede – und auch nicht deshalb, weil wir erneut ein Mandat verlängern; die Kollegen der Sozialdemokratie haben sich ja gerade gefreut, dass ich auch bei dieser Mandatsverlängerung das Wort ergreife. Ich möchte eingangs darauf hinweisen, dass kein Mandat – egal wie brenzlig es ist, egal wie umstritten es in der Öffentlichkeit ist oder wie positiv es von der Öffentlichkeit begleitet wird – ein Routinemandat ist. Insofern hat der Parlamentsvorbehalt die besondere Bedeutung – wir beraten jedes Mandat nicht nur in einer Lesung, sondern in zwei Lesungen –, dass wir hiermit die Gelegenheit haben, in der Öffentlichkeit, also unter Anteilnahme der Bürgerinnen und Bürger und einer gewissen Anzahl von Parlamentariern, deren Zahl hätte höher sein können, darüber zu diskutieren, was unsere Beweggründe sind. Es gibt also keine Routine.
Ich möchte auf den Verlauf der Debatte mit einer Bemerkung eingehen, die dem gerecht wird, was wir in Zukunft mit dieser Mission anstreben und erreichen wollen; es ist nämlich nicht nur eine rein militärische Mission, sondern eine Mission, bei der viele andere Komponenten – Aufbau der Sicherheitskräfte, weiteres Engagement und diplomatisches Geschick – gefragt sind. Daher möchte ich meinen Dank – dies ist heute schon mehrmals erwähnt worden – den Soldatinnen und Soldaten aussprechen und darin auch unsere Diplomatinnen und Diplomaten, die in allen Teilen der Welt im Einsatz sind, einbinden – an dieser Stelle vor allem deswegen, weil sie dort gefragt sind, Lösungskomponenten zu entwickeln und sich zu engagieren. Auch ihnen gelten unser Res-pekt und unsere Anerkennung am Ende dieses Jahres und anlässlich dieser Mandatsverlängerung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist tatsächlich so, dass sich zwar die militärische Lage massiv verbessert hat, aber nicht die politische Lage. Alle Unterrichtungen, die Befassung seitens der Öffentlichkeit, die Beschäftigung mit Berichten aus dieser Region seitens unserer Stiftungen und anderer zeigen deutlich: Das Engagement in dieser Region, vor der Haustür der Europäischen Union, bleibt nach wie vor notwendig, und zwar – ich schließe mich der Kollegin Keul an – weit über das Maß hinaus, das wir mit diesem konkreten Beitrag heute leisten. Dies bleibt für die deutsche Außenpolitik ein ganz wichtiger Faktor; hier müssen wir uns weiterhin engagieren. Die Lage ist fragil. Es ist keinesfalls so, dass die angestrebten Ziele – um nur eines zu nennen: einen stabilen, lebensfähigen, friedlichen und multiethnischen Staat zu bilden – bereits erreicht sind. Daher ist es notwendig, sich weiter zu engagieren.
Ich bitte Sie an dieser Stelle um Unterstützung für die Mandatsverlängerung; denn neben diesem konkreten Beitrag ist für die Bosniaken die psychologische Komponente wichtig, dass der militärischen Präsenz an sich fast schon eine Bestandsgarantie für ihren Gesamtstaat zukommt. Insofern ist es wichtig, dass wir unser Engagement dort weiterhin einbringen.
Einer der größten Erfolge der Befriedung in Bosnien und Herzegowina ist die Reform des Verteidigungssektors. Auch dies ist im Rahmen der EUFOR-Mission insgesamt ein ganz wichtiger Beitrag. Wir sehen, dass es gelungen ist, im Rahmen dieser europäischen Mission sukzessive dazu beizutragen, eigene spezifisch militärische Aufgaben wie das Räumen von Minen bis zur Luftraumkontrolle an die neuen Streitkräfte, die mitausgebildet werden, zu übertragen. Der militärische Auftrag des Dayton-Abkommens ist somit heute weitgehend erfüllt. Die verbliebenen Risiken sind, wie ich gerade sagte, nicht vordringlich militärischer Natur, sondern politischer, ökonomischer und polizeilicher Natur. Dem wird das Mandat aus meiner Sicht gerecht.
Vor diesem Hintergrund bitte ich im Namen meiner Fraktion darum, dieses Mandat zu verlängern. Wir sollten die Diskussion weit über diese Debatte und die Debatte am Donnerstag hinaus fortführen und dazu beitragen, dass dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung der deutschen Außenpolitik bleibt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de