Reden im Deutschen Bundestag

27. Rede im Deutschen Bundestag

10.02.2010

Philipp Mißfelder

Die Übernahme der Verantwortung durch die Afghanen selber ist das richtige Konzept

Rede zur Afghanistan-Politik

3.) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister des Auswärtigen
Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung: Das deutsche Afghanistan-Engagement nach der Londoner Konferenz

ZP.2) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Securitya Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 17/654 -

Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ich stimme Ihnen, Herr Schmidt, ausdrücklich zu, wenn es um die Beschreibung der Abläufe geht. Sie haben es richtig beschrieben: Es gibt keinen Automatismus, dass das Parlament, wenn die Regierung etwas vorschlägt, zustimmt. Gerade bei diesem Mandat wird sehr deutlich, dass das Parlament sehr stark beteiligt worden ist. Herr Steinmeier hat vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sehr viele Vorschläge, über die in den letzten Wochen – auch in Gesprächen mit der Opposition – diskutiert worden ist, Eingang in die Überlegungen und die Strategie für das Mandat und das weitere Vorgehen in Afghanistan gefunden haben. Ich komme für meine Fraktion allerdings – das wird Sie wenig überraschen – zu einer anderen Empfehlung als Sie. Ich empfehle meiner Fraktion ausdrücklich, dem Mandat aufgrund der Einbindung des Parlaments und der Darstellung des Bundesaußenministers am heutigen Tag zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Herr Bundesaußenminister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, nicht nur für die Beratungen in den vergangenen Wochen. Das ist auch durch die Redebeiträge der anderen Fraktionen größtenteils deutlich geworden. Bei Herrn van Aken war das nicht so sehr der Fall. Aber wir beraten gemeinsam über solch wichtige Fragen. Daran ist auch die Linkspartei beteiligt. Sie stimmt zwar anders ab als wir. Aber bei den Gesprächen ist sie immer dabei, und das ist auch gut so. Wir bieten weiterhin an, an solchen Gesprächen teilzunehmen; denn es handelt sich um eine gemeinsame Verantwortung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag. Zumindest was das Zustandekommen des Mandates angeht, ist es wichtig, dass wir weiterhin im Gespräch bleiben.

Die Einordnung als bewaffneter Konflikt gibt Hoffnung, dass wir bei der Rechtssicherheit große Fortschritte machen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Es stehen noch gerichtliche Entscheidungen aus. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass hier Klarheit geschaffen worden ist und mit großer Verlässlichkeit Aussagen getroffen worden sind.

Schon vor der Afghanistan-Konferenz in London sind – darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag intensiv beraten – wichtige Signale ausgegangen. Die Ergebnisse von London können sich tatsächlich sehen lassen; denn gerade das, worüber wir hier im Deutschen Bundestag beraten haben, hat Eingang in das gefunden, was die Zukunft Afghanistans in den nächsten Jahren mitbestimmen wird. Die Übernahme der Verantwortung durch die Afghanen selber ist das richtige Konzept. Gerade das, was Präsident Karzai bei seinen Besuchen in München und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages deutlich gemacht hat, ist der richtige Weg. Wir müssen uns in der Polizeiausbildung mehr engagieren. Es ist nicht vordringliche Aufgabe der Deutschen, in Afghanistan offensiv tätig zu sein. Das hat der Bundesaußenminister hier sehr deutlich gesagt. Unser Hauptengagement richtet sich auf die Ausbildung. Das ist der richtige Weg; denn nur so kann die Übernahme der Verantwortung in den nächsten Jahren stattfinden. Deshalb werden wir unser Engagement in diesem Bereich massiv ausweiten. Ich danke vor allem denjenigen, die sich dort besonders engagieren, den Soldatinnen und Soldaten, aber vor allem auch den Polizisten, die in den nächsten Jahren einen sehr großen Beitrag leisten werden. Ihnen gilt der Dank des ganzen Hauses. Herzlichen Dank!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Innerhalb des Mandats finden Umschichtungen statt. Das ist der größte Beitrag dazu, in Zukunft eine höhere Ausbildungsleistung zu erbringen. Weil sich einiges im Norden Afghanistans verändert hat, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, der Lage angemessen, weitere Truppen dorthin zu entsenden. Alles andere hielte ich für unverantwortlich; denn die Soldatinnen und Soldaten in eine Situation zu bringen, in der ihr eigener Schutz nicht gewährleistet werden könnte, wäre falsch.

Wenn man dort verantwortungsbewusst Politik machen und die Zukunft Afghanistans mitgestalten will, ist es notwendig, dass man das militärische Engagement in diesem Bereich adäquat erhöht. Deshalb hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Mandatsobergrenze zu erhöhen. Gerade weil die Situation in Afghanistan sich in diesem Jahr verändern wird, und zwar durch die Wahlen, die im Herbst stattfinden werden, muss man sicherheitspolitisch und militärisch adäquat reagieren. Das ist verantwortungsbewusste Außenpolitik, und deshalb wollen wir der Verschiebung der Mandatsobergrenze zustimmen.

Von großer Bedeutung ist – das ist ein Kern des Konzepts von London – das Reintegrationsmodell. Das Ziel ist nicht, wahllos mit jedem Taliban oder Fundamentalisten zu verhandeln oder sie in die Regierung zu bomben, wie hier vorhin gesagt worden ist. Vielmehr geht es darum, zu prüfen, wer von den Taliban theoretisch für eine Stabilisierung Afghanistans in der Zukunft gewinnbar ist. In der Debatte in der vergangenen Sitzungswoche und auch heute ist deutlich geworden, dass es sehr wohl Unterschiede gibt zwischen denjenigen, die aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus dort mitlaufen, das Geld der Taliban annehmen und sich auf diese Weise über Wasser halten, und denjenigen, die sich aus religiösen, fundamentalistischen Gründen möglicherweise auf einem unumkehrbaren Weg befinden. Mit Letzteren werden wir in den nächsten Jahren natürlich keine Erfolge erzielen.

Richtig ist, dass wir den Dialog, der in Afghanistan stattfindet, von der Regierung einfordern und ihr überlassen. Wir haben klare Wegmarken gesetzt, was wir von der afghanischen Regierung in dem Zusammenhang erwarten. Daran haben die Grünen in den vergangenen Wochen entscheidend mitgewirkt. Wir wollen das, was wir bisher an Erfolgen erreicht haben, nicht leichtfertig aufgeben, beispielsweise in Verhandlungen mit Mullah Omar. Die Rechte der Frauen dürfen nicht hinter den Status zurückfallen, den wir gemeinsam erreicht haben und den die Bundeswehr in Afghanistan verteidigt. Das ist nicht unser Ziel. Deshalb muss man genau hinschauen, wer mit wem verhandelt und welche Gespräche mit welchem Ziel geführt werden. Das heißt nicht, dass wir eine Dialogbereitschaft grundsätzlich ablehnen. Das wäre falsch. Aber es heißt, dass es rote Linien gibt, hinter die wir nicht zurückgehen dürfen.

Auf diesem Weg sollten wir die afghanische Regierung massiv ermutigen. Das haben wir im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und bei den Gesprächen in Berlin getan. Das ist auch die Linie der nächsten Jahre in Afghanistan; denn die erreichten Erfolge dürfen nicht dadurch zerstört werden, dass um jeden Preis eine Stabilisierung erreicht werden soll.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich vertraue Herrn Karzai an dieser Stelle sehr wohl, und zwar aufgrund seiner persönlichen Familiengeschichte. Sein Vater hat frühzeitig versucht, mit Mullah Omar und seinen Leuten Gespräche zu führen. Er hat konkrete Angebote gemacht. Die Antwort dieser Fundamentalisten war ein Mordanschlag auf seinen Vater, der leider erfolgreich war.

Aus diesem Grund glaube ich, dass bei Herrn Karzai – das konnten wir auch in den persönlichen Gesprächen mit ihm feststellen – eine sehr große Ernsthaftigkeit bezüglich der zukünftigen Dialoge vorhanden ist. Deshalb bin ich da ganz optimistisch.

(Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Herr Präsident, ich glaube, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Das ist in der Tat so. Da Sie offenkundig ein Interesse an der Zulassung dieser Frage haben, erteile ich hiermit dem Kollegen Ströbele das Wort zu einer Zwischenfrage.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Kollege, Sie sprechen hier über die Verhandlungen und die damit verbundenen Probleme und benennen zu Recht richtige Punkte. Aber wir befinden uns heute nicht in einer entwicklungspolitischen Debatte, sondern wir sprechen darüber, ob der Deutsche Bundestag zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt, 850 bzw. 500 und 350, je nachdem, wie man das rechnet. Darüber hinaus soll zusätzliches Kriegsgerät nach Afghanistan geschickt werden. Wie erklären Sie und wie erklärt die Bundesregierung – dazu hat Herr Westerwelle kein Wort gesagt –, wie auf der einen Seite Aufbau, Ausbildung und Verhandlungen stehen sollen, wenn auf der anderen Seite eine erhebliche Intensivierung der Kriegsführung stattfindet? Darüber sprechen Sie nicht.

Halten Sie es nicht ebenso wie ich für kontraproduktiv, wenn auf der einen Seite Verhandlungen angeboten werden, auf der anderen Seite dieselben Leute, mit denen verhandelt werden soll, möglicherweise von Zielfahndungskommandos der Bundeswehr, vor allen Dingen aber der US-Amerikaner, die jetzt 5 000 zusätzliche Soldaten in den Norden schicken, gejagt werden? Wie sollen Verhandlungen mit denen stattfinden, die gleichzeitig auf der Abschussliste mindestens der Amerikaner, möglicherweise auch der Bundeswehr stehen? Ist das nicht ein Widerspruch, und macht das eine das andere nicht unmöglich? Das heißt, die Art der Kriegsführung muss auf den Tisch. Die Bundesregierung muss hier sagen, in welcher Weise die Bundeswehr dort eingesetzt wird. Gehört zu dem Einsatz der Bundeswehr auch, gerade nach den Ereignissen in Kunduz am 4. September, weiterhin Menschen zu vernichten, und zwar gezielt zu vernichten, wie Oberst Klein es damals verlangt hat? Wie lösen Sie diesen Widerspruch?

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Die letzte Frage ist die einzige Frage, auf die ich nicht mit Nein antworten werde. Sie haben mir drei, vier Fragen gestellt. Auf alle Fragen kann ich nur mit Nein antworten. Ich teile Ihre Haltung nicht; das wird Sie aber auch nicht überraschen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, warum sich die Bundesregierung zu dem entschlossen hat, was wir hier unterbreiten und was die Fraktion der CDU/CSU unterstützt. Wir unterstreichen mit der Erhöhung der Obergrenze und mit der Entsendung von mehr Soldaten im Rahmen dieses Mandats die Ernsthaftigkeit unseres Engagements. In der Debatte ist sehr deutlich herausgekommen, dass es sich bei der Anhebung der Obergrenze nicht nur um eine militärische Maßnahme handelt – das haben Sie uns gerade vorgeworfen –, sondern dass diese in einen größeren Rahmen von entwicklungspolitischen, zivilen und polizeilichen Maßnahmen eingebettet wird. Das ist unsere Strategie, und deshalb tragen wir das intensiv vor. Wir unterstreichen mit der Entsendung von mehr Soldaten die Ernsthaftigkeit unseres Engagements.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich glaube, dass wir damit gerade die Arbeit der Entwicklungshelfer unterstützen. Über die Arbeit der Entwicklungshelfer ist einiges zu sagen. Es gibt Stimmen in den Organisationen, die davor warnen, mit dem Militär gemeinsam aufzutreten. Aber ich glaube, dass nach wie vor die Voraussetzung für den zivilen Aufbau militärische Präsenz ist. Das ist schade, aber es ist leider so. Das soll nicht auf Dauer so bleiben. Ich übernehme nicht die Verantwortung dafür, dass Entwicklungshelfer mit ihrem Leben für ihre mutige Arbeit bezahlen müssten, wenn wir hier falsche Entscheidungen treffen und, wie es in Ihrem Sinne wäre, aus Afghanistan abziehen würden.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)