20.05.2010
Philipp Mißfelder
Deutschland sichert die Stabilität auf dem Balkan
Rede zur Mandatsverlängerung KFOR
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen
Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR)
und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und
der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
(Drucksache 17/1683)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal zu dem Beitrag meines Kollegen Nouripour: Herzlichen Dank für die gute Beschreibung der Situation im Kosovo. Ich glaube, dass die Einigkeit, die wir – bis auf die Linkspartei, die sich leider auch an dieser Stelle wenig verantwortungsbewusst zeigt – bei dieser Mission demonstrieren, die Kontinuität des Einsatzes sehr gut widerspiegelt.
Kollege Nouripour hat es gesagt: Es sind große Fortschritte zu erkennen. Sie werfen rechtliche Fragestellungen auf. Damit will ich auf Ihren letzten Punkt eingehen: Es ist natürlich so, dass wir in Deutschland bei Fragen, die Flüchtlinge und Asyl betreffen, klare rechtliche Vorgaben mit nachprüfbaren Kriterien haben. Aufgrund der Stabilität, die es im Kosovo – trotz aller Schwierigkeiten – gibt, können wir unsere rechtlichen Maßstäbe, was Abschiebung angeht, guten Gewissens anwenden. Deshalb unterstütze ich das, was wir dort auf den Weg bringen. Wir hatten in den letzten Jahren so viel Erfolg, dass wir unsere rechtlichen Kriterien weiterhin aufrechterhalten können; deshalb die konsequente Abschiebung, wenn der Tatbestand nicht mehr erfüllt ist, weil sich die Situation im Heimatland wesentlich verbessert hat, man also keinen Anspruch auf Aufenthaltsgewährung mehr hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie doch einmal mit den Roma!)
Der zentrale Punkt, bei dem wir wieder übereinstimmen, ist die Zukunft des Kosovo. Herr Schäfer, ich bin nicht damit einverstanden, dass Sie das Argument eines vermeintlich multiethnischen Kosovo – man kann sich ja multiethnisch“ so anzuwenden ist – erst verschleiernd, dann aber doch offensichtlich dafür nutzen, eine politische Diskussion zu führen – Sie haben gesagt, wir hätten die NATO-Brille auf –, die eigentlich in eine Zeit gehört, in der es die Konfrontation zwischen der NATO und einem anderen Machtbündnis gab. Sie haben in Ihrer Argumentation von dem Vehikel der angeblich multiethnischen Gesellschaft gesprochen. Diese Stellungnahme zeugt von anderen politischen Interessen außerhalb Deutschlands und vor allem auch innerhalb der Region, was ich Ihnen nicht so einfach durchgehen lassen will. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass wir Serbien und auch die Kosovaren selber immer wieder auffordern müssen, einen gemeinsamen Weg in Richtung Europa zu gehen. Dieser Weg kann nur gemeinsam begangen werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Deshalb ist jeder Versuch, die Struktur des Kosovo so für seine Zwecke zu interpretieren, wie Sie das hier getan haben, aus meiner Sicht nicht zulässig. Vor diesem Hintergrund und nach den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten geführt haben, bin ich der Meinung, dass der Schwerpunkt unseres Engagements in Zukunft natürlich auf der Unterstützung des zivilen Aufbaus liegen muss. Als uns der kosovarische Bildungsminister vor ein paar Monaten besucht hat, wurde uns in all den Gesprächen, die wir mit ihm geführt haben, klargemacht, wie wichtig die Themen Bildung und Ausbildung und der Aufbau wirtschaftlicher Strukturen für das Kosovo selbst sind. Das müssen wir weiterhin unterstützen. Der Rahmen, den wir dafür bieten, ist eben, dass wir diese Mission auf Grundlage der Resolution der Vereinten Nationen weiterhin durchführen. Selbstverständlich hätten wir es gerne, dass der Einsatz nach so langer Zeit so erfolgreich ist, dass ein militärisches Engagement nicht mehr notwendig ist.
Ich denke aber, dass durch die Herabsetzung der Obergrenze und den durch beide Minister skizzierten Verlauf dieser Mission deutlich wird, dass es sich um einen erfolgreichen Einsatz handelt. Um die Ernsthaftigkeit unserer Bemühungen im zivilen Sektor deutlich machen zu können, brauchen wir natürlich weiterhin diese militärische Komponente, die im Übrigen – das ist ja nicht isoliert von den Menschen vor Ort oder isoliert in der Region zu sehen – auf breiteste Akzeptanz dort stößt. Das darf man auch nicht außer Acht lassen. Deshalb sollten wir die Verantwortlichen, die es im Kosovo schwer genug haben, eine vernünftige Zukunft zu gestalten, auch in dieser Debatte unterstützen, indem wir sagen: Unser Engagement gilt erstens dem Aufbau der Zivilgesellschaft, und dies wird zweitens auch dadurch unterstrichen, dass wir uns unserer militärischen Verantwortung stellen. – Es ist nämlich richtig gesagt worden: Noch ist nicht alles von dem erreicht, was wir uns vorgenommen haben, sondern unser Einsatz ist weiterhin notwendig. Deshalb wünsche ich unseren Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz weiterhin viel Erfolg mit hoffentlich, wie der Herr Bundesverteidigungsminister deutlich gemacht hat, möglichst wenigen Zwischenfällen, sodass ihre Präsenz zwar notwendig ist, aber schon vorauseilend eine Konsequenz hat, nämlich die, dass durch die starke Militärpräsenz auch weiterhin gar keine bzw. kaum einmal Zwischenfälle geschehen, sondern die politische Stabilität obsiegt.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de
