10.06.2010
13.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) vom 11. August 2006 und folgender Resolutionen, zuletzt 1884 (2009) vom 27. August 2009 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
- Drs 17/1905 -
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße auch ich, dass wir dieses Mandat in großer Einigkeit beraten. Gerade in dieser angespannten Situation in der Region - der Kollege Schmidt hat das bereits erwähnt - ist es ganz besonders wichtig, dass wir dieses Mandat heute mit großer Ernsthaftigkeit diskutieren. Wir müssen deutlich machen, dass wir durch die Verlängerung des Mandats, welches in einem politischen Zusammenhang mit den jüngsten Vorkommnissen rund um die Seeblockade Gazas steht, ein politisches Signal aussenden. Dieses Signal soll zu einer breiteren Unterstützung der Konfliktparteien beitragen. Auf diese Weise soll auf die vermittelnden Personen Rücksicht genommen werden. Es sollen außerdem diejenigen gestärkt werden, die in ihren Ländern nicht unbedingt einen einfachen Stand haben.
Was mich an dieser Debatte gewundert hat, ist, dass die Linkspartei kritisiert hat, dass wir hier heute erneut über dieses Thema diskutieren. Ich habe eigentlich immer ein sehr gutes Gefühl, wenn wir im Parlament über Mandate diskutieren. Ich weiß noch, wie kritisch darüber diskutiert worden ist, dass wir dieses Mandat lediglich um sechs Monate verlängern. Ich bin froh über jede Gelegenheit, die der Deutsche Bundestag wahrnimmt, um erstens sein Recht des Parlamentsvorbehalts auszuüben und zweitens über Erfolg und über Misserfolg von Missionen zu diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- Frau Präsidentin, es gibt eine Zwischenfrage.
Vizepräsidentin Petra Pau:
Wenn Sie die Zwischenfrage des Kollegen Liebich beantworten wollen, lasse ich sie natürlich gerne zu.
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Sehr gerne.
Stefan Liebich (DIE LINKE):
Herr Kollege Mißfelder, ich möchte die Aufklärung eines Missverständnisses in eine Frage kleiden. Sie sind doch nicht tatsächlich der Auffassung, dass wir kritisiert haben, dass wir das Thema diskutieren. Das finde ich selbstverständlich gut. Es wäre geradezu widersinnig, zu behaupten, dass eine Diskussion über ein so spannendes Thema falsch sei. Sind Sie denn der Auffassung, dass man Mandate künftig quartalsweise verlängern sollte, damit man häufiger darüber diskutieren kann?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Sie haben eben von Widersinnigkeit gesprochen. Ich möchte die Widersinnigkeit von Fragen an dieser Stelle nicht kommentieren. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie die Art und Weise kritisiert haben, wie wir vor einem halben Jahr über dieses Thema diskutiert haben. Meinem Verständnis nach haben Sie auch die Evaluation kritisiert. Ich kann nichts dagegen sagen. Das war damals der Wunsch der FDP, und unsere Fraktion hat sich dem ausdrücklich angeschlossen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass das Parlament darüber diskutieren muss, wie es mit Mandaten weitergeht und wie sie sich, eingebettet in die politische Gesamtlage, darstellen. So habe ich das verstanden.
Da ich mich gerade der Linkspartei zuwende: Ich bin froh, dass ich auf die Debatte von vorhin hinweisen darf. Frau Kollegin Höger hat am 3. Dezember 2009 im Bundestag gesagt - ich zitiere -:
Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten geben ....
Soweit stimme ich Ihnen absolut zu. Sie sagen auch: Wir sind konsequent gegen Auslandseinsätze. - In diesem Zusammenhang möchte ich auf etwas zurückkommen, das mit der Blockade Gazas zusammenhängt. Immer dann, wenn es um Auslandseinsätze geht, die dem Frieden dienen, sind Sie dagegen. Aber wenn es um Provokation geht, dann machen Sie mit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das kann ich so nicht stehen lassen. Ein Kollege von den Grünen hat eben richtigerweise durch einen Zwischenruf - ich glaube, es war Kollege Nouripour - sehr deutlich gemacht, dass es hierbei um einen Friedenseinsatz geht, der von allen Beteiligten ausdrücklich gewünscht ist. Wir alle haben doch persönlich gehört, dass al-Hariri, der junge Ministerpräsident des Libanon, am 15. März gesagt hat:
Wir sind ... dankbar ...
- bezogen auf Deutschland -
Ihre Präsenz trägt dazu bei, den Frieden und die Sicherheit in unserer Region und unserer Grenze zu gewährleisten.
Herr Kollege Mützenich hat es gerade gesagt: Die Situation im Libanon ist keineswegs einfach. Deshalb müssen wir ein besonderes Interesse daran haben, dass diejenigen, die für die Weltgemeinschaft, die dem Frieden dient, eintreten und die an Gemeinsamkeiten in der Region interessiert sind, gestärkt werden. Deshalb müssen wir der Bitte des Libanon entsprechen und das Mandat verlängern. Zu diesem Ergebnis ist die Bundesregierung gekommen. Unsere Fraktion unterstützt die Ent-scheidung der Bundesregierung und wird im Deutschen Bundestag der Mandatsverlängerung zustimmen.
Wir sind der Meinung, dass unser Auftrag bei UNIFIL noch nicht erfüllt ist. Die verschiedenen Ziele, die wir uns gesetzt haben - Stabilisierung und gleichzeitige Sicherung des Libanon insgesamt -, wollen wir weiterhin erreichen. Die instabilen Verhältnisse dauern trotz aller Bemühungen noch an. Wir kommen zu ähnlichen Ergebnissen wie der UNIFIL-Bericht des Generalsekretärs vom 26. Februar. Es bleibt noch sehr viel Arbeit zu tun. Weitere Elemente der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen müssen noch umgesetzt werden.
Mit unserem Entschluss, die Bundesregierung zu unterstützen, reduzieren wir die Mandatsobergrenze von 800 auf 300 Soldaten; das sind über 60 Prozent. Ich finde das erwähnenswert. Wir diskutieren über so viele Mandate und stehen auch in kritischen Diskussionen mit der Bevölkerung. Deshalb ist es richtig, Mandatsobergrenzen herabzusetzen, wenn Missionen erfolgreich verlaufen. Damit dokumentiert man den Erfolg; sonst wäre es notwendig, weiterhin mehr Soldaten zu entsenden oder sich zumindest eine solche Option offenzuhalten. Das ist derzeit nicht notwendig. Die Stabilisierung ist so weit fortgeschritten, dass wir ruhigen Gewissens die Obergrenze des Mandats herabsetzen können. Das halte ich für bemerkenswert. Das ist schlussendlich all denjenigen zu verdanken, die dort Präsenz als Soldaten zeigen und damit unserem Land und der Region einen großen Dienst erweisen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Der Bundesminister des Auswärtigen hat deutlich gemacht, dass wir jetzt weitere Aufträge übernehmen und mehr für die Ausbildung tun. Ich glaube, für die Laufzeit des nun anstehenden Mandats ist der entscheidende Punkt, dass wir mehr für die Ausbildung tun, dass wir dafür sorgen, dass libanesische Ingenieure und Sicherheitskräfte in der Lage sind, für ihre Sicherheit selbst zu sorgen, und letztendlich auch die Küste des Libanon langfristig selbst schützen können. Dieses Ziel wollen wir unterstützen. Dafür ist es allerdings notwendig, weiterhin eine Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu gewährleisten. Insofern bitte ich Sie hier um Unterstützung für die Bundesregierung. Im Namen meiner Fraktion kann ich diese zusagen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de