15.12.2011
Philipp Mißfelder
Willkommenskultur gegenüber russischer Bevölkerung mehr ausprägen
Rede zur Demokratiebewegung in Russland
ZP.6) Aktuelle Stunde
auf Verlangen aller Fraktionen
"Demokratiebewegung in Russland"
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es richtig, dass wir hier mit dieser Aktuellen Stunde zeigen, dass die Solidarität in unserem Haus denjenigen gilt, die sich demokratisch und friedlich an einer Demokratisierungsbewegung in Russland beteiligen wollen, und eben nicht denjenigen, die offensichtlich Wahlen fälschen.
Vor diesem Hintergrund ist schon jetzt anzumerken, dass wir hier nicht in Hochnäsigkeit verfallen und die Debatte mit erhobenem Zeigefinger gegenüber Russland führen, sondern mit großer Gemeinsamkeit sagen, dass uns nicht diejenigen am Herzen liegen, die zu einer Radikalisierung im politischen Spektrum in Russland beitragen wollen, sondern diejenigen, die dazu beitragen wollen, dass sich eine demokratische Mitte oder auch liberale Parteien, die sich am Westen orientieren, herausbilden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Man muss allerdings einschränkend sagen: Unsere Sympathie gilt dort vor allem denjenigen, die demonstriert haben, und nicht unbedingt denjenigen, die bei den Wahlen aus Protest vielleicht viel besser abgeschnitten haben, als sie es verdient hätten.
(Michael Link [Heilbronn] [FDP]: Ganz genau!)
Immer wieder wird gefragt: Was ist die Alternative zu Putin oder zur Putin-Partei? Die Alternative ist häufig Separatismus, Rechtsradikalismus, Nationalismus oder eben Kommunismus. Das ist nicht in unserem Interesse, weder außenpolitisch noch von unserem Grundverständnis für Demokratie her.
Allerdings muss ich auch sagen – das muss man sich bei dieser Wahl genau anschauen –: Viele der jungen Menschen, die demonstriert haben, haben bei den Wahlen Kommunisten oder andere Parteien gewählt, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen, weil sie keine andere Möglichkeit hatten; denn der Parteienbildungs-prozess ist noch nicht in dem Zustand, wie wir ihn uns wünschen, dass es also tatsächlich demokratische Alternativen gibt, die man wählen kann und die in der Mitte des politischen Spektrums angesiedelt sind, anstatt in nationalistischer Art und Weise die separatistischen Bestrebungen einer Kleinstregion zu unterstützen, womit sie gegen vitale außenpolitische Interessen unsererseits verstoßen und damit Russland in Instabilität stürzen würden.
Vor diesem Hintergrund muss man sich genau anschauen, wer dort demonstriert. Man kann jetzt schon positiv bilanzieren, dass die Art und Weise der Demonstration vom Samstag – und auch die Teilnehmer dieser Demonstration – auf jeden Fall ein großer Schritt in Richtung Demokratisierung Russlands war.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)
Diesen Schritt müssen wir weiter unterstützen. Wir blicken jetzt mit Spannung auf den 24. Dezember dieses Jahres, um zu sehen, wie viele Menschen zusammenkommen werden. Ich sage: Es spielt wahrscheinlich gar keine so große Rolle, ob es wesentlich weniger oder wesentlich mehr als letzten Samstag sein werden.
Wünschenswert ist vielmehr, dass jeder, der plant, zu einer solchen Demonstration zu gehen, die Möglichkeit hat, dies angstfrei zu tun, dort friedlich zu demonstrieren und den Demonstrationsplatz ohne Sorge – Herr Gehrcke hat es angesprochen – zu verlassen, ohne Angst an seinem Arbeitsplatz, in seinem Studienumfeld oder im privaten Umfeld haben zu müssen. Das muss garantiert werden. Deshalb müssen wir mit großer Aufmerksamkeit auf diese Demonstration schauen und sehen, was dabei herauskommt.
Tatsächlich wäre es wünschenswert, dass die Hürden zur Parteiengründung den politischen Realitäten angepasst werden, sodass auch demokratische Parteien eine Chance haben, zusätzlich zur Wahl zugelassen zu werden. Der Beitrag, den wir dazu leisten können – er dürfte relativ gering sein –, ist, dass wir über die politischen Stiftungen den Austausch intensivieren, den Dialog suchen, aber auch mit denjenigen reden, die jetzt im politischen System in Russland sind. Denn ich glaube nicht, dass dieses Wahlergebnis spurlos an allen Parteien in Russland vorbeigehen wird. Ich glaube, dort sind die Signale in die eine oder andere Richtung schon sehr wohl gesehen worden. Es ist immer die Frage, welche Konsequenzen der eine oder andere zieht, aber ich glaube, der Denkzettel, den die russische Regierung bekommen hat, kann nicht übersehen werden.
Das Allerwichtigste, das wir leisten können – Franz Thönnes hat es vorhin dankenswerterweise angesprochen –, ist in einem viel größeren Rahmen der Willkommenskultur unseres Landes zu sehen und betrifft die Frage: Wie gehen wir mit der Visapraxis um? Michael Link hat vorhin gesagt – dem möchte ich mich anschließen –: Visafreiheit mit Russland ist ein politisch erstrebenswertes Ziel. Das werden wir nicht kurzfristig erreichen. Ich halte allerdings das Ziel auch für erstrebens-wert, und wir sollten daran arbeiten.
Was wir kurzfristig tun können, ist, die Visapraxis massiv zu erleichtern. Denn was für eine Enttäuschung muss es für jemanden sein, der in diesem politischen System unter Repressionen lebt, nach Deutschland kommen und sich beispielsweise mit uns austauschen will, aber nicht die Möglichkeit dazu bekommt! Deshalb sage ich ganz klar: Die Willkommenskultur gegenüber all denjenigen in der russischen Bevölkerung, ob politische oder unpolitische Menschen, muss ausgeprägter werden. Es darf nicht mit Vorurteilen argumentiert werden. Russland ist unser Nachbar und soll unser stabiler, uns freundschaftlich gesonnener Partner bleiben. Das Beste, was wir tun können, um dazu einen Beitrag zu leisten, ist, den Austausch zwischen den Menschen zu vertiefen und zu verbessern. Deshalb bin ich für eine liberalere Visapraxis und Visavergabe. Vor diesem Hintergrund sollten wir gemeinsam die Initiative ergreifen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
