159. Sitzung vom 10.02.2012
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
20.) Beratung Unterrichtung Bundesregierung
Globalisierung gestalten - Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen
- Drucksache 17/8600 -
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Erler, in erster Linie wollte ich eigentlich zur Sache reden, aber ich kann es mir und Ihnen nicht ersparen, etwas zu Ihren Ausführungen zu sagen. Wenn Sie sich anschauen, wie die Besuche ausländischer Gäste in Berlin momentan verlaufen, die nicht immer unproblematisch sind, wenn Sie die Taktfrequenz sehen, mit der europäische Partner Hilfe und Orientierung suchend nach Deutschland kommen,
(Edelgard Bulmahn [SPD]: Das ist kein Tourismusministerium!)
die Bundeskanzlerin und den Außenminister um Rat bitten, wenn Sie sehen, wie die Diskussionen bei nahezu allen wichtigen internationalen Konferenzen ablaufen, ob auf der UNO-Woche in New York, ob in Davos in der Schweiz oder zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, dann werden Sie feststellen, dass sich momentan alles um Deutschland dreht.
(Thomas Oppermann [SPD]: Und es wird wieder deutsch gesprochen?)
Deshalb hat Minister Westerwelle zu Recht gesagt: Wir müssen mit dieser Verantwortung auch verantwortungsbewusst umgehen und an dieser Stelle Orientierung bieten. Deshalb fand ich Ihren Beitrag heute – ich hoffe, Sie wissen, dass ich Ihre Beiträge sonst schätze – unpassend und falsch. Sie sind auf das Thema Globalisierung, wie Sie sich das vorstellen, inhaltlich nicht eingegangen. Ihre Kritik, welcher Motivation sie auch entstammen mag, war einfach falsch. Wie denn anders als im Dialog mit den neuen sich herausbildenden Kraftzentren soll diese Globalisierung gestaltet werden? Herr Erler, diese Frage haben Sie auch nicht beantwortet. Ich finde das Konzept, wie es Minister Westerwelle auf den Weg gebracht hat, ambitioniert und auch richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich glaube, die Alternative zum Dialog mit den neuen Kraftzentren wäre Konfrontation. So habe ich Ihre Schriften und Ihre Beiträge jedoch noch nie verstanden, auch jetzt nicht, selbst wenn ich mir gewünscht habe, an dieser Stelle von Ihnen etwas dazu zu hören. Insofern weise ich das zurück und kann nur sagen, dass wir das ambitionierte Konzept unterstützen. Hier möchte ich den Häusern, die sich daran beteiligt haben, herzlich danken und vor allem den Beamten, die sehr viel Herzblut, Engagement und zähes Ringen investiert haben. Das war nicht immer ganz einfach.
Einen Punkt möchte ich herausgreifen, Herr Minister. Die zukünftige Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird ein historischer Quantensprung sein; ich möchte sogar sagen, eine historische Befreiung. Herzlichen Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durchgesetzt haben und damit für die Bundesregierung in Zukunft einen ganz neuen Schwerpunkt herausbilden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Eduard Oswald:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Raabe?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, er ist Experte für dieses Thema.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Sehr geehrter Herr Kollege Mißfelder, Sie sprachen das Entwicklungsministerium an. In dem Konzept gibt es einige Stellen, in denen sich dazu bekannt wird, Entwicklungsziele erreichen und Verantwortung partnerschaftlich übernehmen zu wollen. Hierzu möchte ich zunächst kurz anmerken, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen verfehlt und seine Versprechen nicht eingelöst hat, nämlich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit gemäß des sogenannten ODA-Stufenplans zu steigern. Obwohl mehr als 370 Abgeordnete des Hauses einen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro gefordert haben, wurde nur ein ganz kläglicher Betrag zustande gebracht.
In Ihrem Konzept nimmt die Passage zur Rechtsstaatlichkeit und guten Regierungsführung einen großen Raum ein. Hierzu möchte ich von Ihnen wissen: Wenn Sie Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung einfordern, dann ist es gut, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Sie, Herr Mißfelder, in einem Entwicklungsland, in dem Tourismus eine große Rolle spielt, beobachten würden, dass ein Wirtschaftsunternehmen, das im Tourismusbereich intensiv tätig ist, einer Partei eine große Spende – vielleicht in Höhe von 1 Million Euro – macht,
(Patrick Döring [FDP]: Abartig, Herr Kollege! Abartig!)
und Sie weiterhin beobachten, dass danach ein Gesetz erlassen wird, das der entsprechenden Branche hilft, über 1 Milliarde Euro einzusparen, wäre das dann für Sie Korruption und schlechte Regierungsführung?
Zweite Frage. Sie haben ja gerade die Beamten gelobt: Wenn in einem Entwicklungsland eine Regierung die Beamtenstellen nur mit Parteifreunden besetzt und nicht nach Fachlichkeit und Eignung,
(Patrick Döring [FDP]: Sie müssen sich in Behandlung begeben!)
wäre das für Sie schlechte Regierungsführung? Wäre dann – jetzt konkret auf diese Regierung bezogen – nicht das, was die FDP mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers gemacht hat, genauso zu bewerten?
(Patrick Döring [FDP]: Unfassbar!)
Im Hinblick auf das, was Minister Niebel in seinem Haus betreibt,
(Zurufe von der Regierungsbank)
dass er nämlich neue Stellen schafft, den Apparat aufbläht, eine neue Abteilung bildet – die der Personalrat als Wahlkampfabteilung bezeichnet –, um für die nächste Wahl Steuermittel und Personal zweckzuentfremden,
(Patrick Döring [FDP]: Einer im Saal muss der Dümmste sein!)
frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass das von Ihnen gelobte Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittlerweile zu einem Ministerium für Vetternwirtschaft und Abwicklung verkommen ist?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Patrick Döring [FDP]: Das ist die neue SPD! Großartig!)
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ich danke Ihnen für diese Fragen, weil sie Ihre Nichtregierungsfähigkeit zeigen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Das muss man so sagen. Ich weiß nicht, wie man in so kurzer Zeit in der Opposition so schnell die Regierungsfähigkeit verlieren kann. Ich hoffe, dass es in Ihrer Fraktion noch andere Leute gibt, die im Blick haben, was beim strukturellen Umbau eines Ministeriums notwendig ist.
Nehmen Sie einmal eine Nachhilfestunde bei Franz Müntefering. Er hat 2005 in der Großen Koalition seinen Personalapparat neu strukturiert, um den Anforderungen der Großen Koalition gerecht werden zu können. Das wäre der Erörterung an einer anderen Stelle sicherlich noch einmal wert; es zeigt aber vor allem, dass die Interessen der Hausleitung nicht außer Acht gelassen werden können, wenn politische Programme durchgesetzt werden. Das haben Sie so gemacht, und das haben Vorgängerregierungen so gemacht,
(Patrick Döring [FDP], an den Abg. Dr. Sascha Raabe [SPD] gewandt: Da braucht man gar nicht den Kopf zu schütteln!)
und das werden Sie, wenn Sie irgendwann einmal wieder Regierungsverantwortung tragen sollten, ebenso machen. Wir sind beide jung genug, dass wir das vielleicht erleben werden. Dann werde ich Sie daran erinnern.
Ansonsten muss ich zum Thema „Schlechte Regierungsführung“ sagen: Ich stimme Ihnen nicht zu und halte Ihre Einlassung für falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Frage zur Zufriedenheit beantwortet habe.
Jetzt zum Thema: Wir wollen die Globalisierung gestalten. Wenn ich kurz das bilanzieren darf, was diese Bundesregierung und wir als die sie tragenden Fraktionen bisher als unsere Schwerpunkte herausgebildet haben, dann muss man sagen, dass wir uns den Herausforderungen der Globalisierung sehr konkret stellen. Das gilt zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit Ländern, die auf der Weltbühne neu auftrumpfen, nämlich China, Indien, Südafrika oder Brasilien.
Alleine dieser kleine Überblick zeigt, wie schwierig das Spannungsfeld zwischen unserer wertegebundenen und gleichzeitig interessengeleiteten Außenpolitik an manchen Stellen sein kann. Denken Sie in dem Zusammenhang beispielsweise an China und die Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig muss man die großen historischen wirtschaftlichen Herausforderungen bedenken, die die neuen Emerging Markets uns bieten. Diese dürfen wir als Exportnation natürlich nicht außer Acht lassen.
Gleichzeitig müssen wir in diesen Regionen mit dem Export unserer politischen Ideen wirken. Minister Westerwelle hat zu Recht gesagt: Die Welt wartet doch gar nicht darauf, dass wir sie belehren und ihr erklären, was wir für den besten Weg halten; vielmehr müssen wir aus unserer wirtschaftlichen Stärke heraus unsere politische Konzeption so glaubwürdig vertreten, dass sie als das attraktivste Lebensmodell der Welt erscheint und damit nachahmenswert wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Um dieses Engagement geht es im Kern. Wenn wir in den besagten Regionen oberlehrerhaft auftreten, werden wir nichts erreichen.
Wir schöpfen aus der Zeit von 1989, als die Zeitenwende in Deutschland unser Leben nachhaltig beeinflusst hat. In sehr kurzer Zeit mussten wir verantwortungsbewusst einen sehr schweren Transformationsprozess bewältigen, und zwar sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Natur. Deshalb sind wir gefragter Gesprächspartner, wenn es darum geht, jetzt denjenigen behilflich zu sein, die selber die Chancen ihres Landes identifizieren, die Konflikte in ihrem Land sehen, die wirtschaftlichen Herausforderungen im Blick haben und verantwortungsbewusst versuchen, ihr Land in eine neue, bessere Zukunft zu führen.
Wir leben in einer Zeit, die nicht sicherer geworden ist, trotz des Endes des Kalten Krieges und den damit zunehmenden partnerschaftlichen Verbindungen beispielsweise mit Russland, auf der Basis unserer stabilen transatlantischen Partnerschaft, die wir fortsetzen und intensivieren wollen. Die Welt vor unserer Haustür ist nach wie vor unsicher. Denken Sie an die Verbrechen von Srebrenica im Jahr 1995, an die zuletzt aufgekommenen Fragen um Libyen, an den Irak-Krieg, an die aktuellen Fragen um Syrien und – das will ich besonders hervorheben – an die Großkonflikte in Afrika, etwa im Kongo oder in Somalia, die das Chaos fest im Griff hat und die wir deshalb nicht bei den Fragen, die uns wichtig sind, vernachlässigen dürfen. Deshalb möchte ich ausdrücklich das Streben unserer Regierung unterstützen, dass Afrika eine eigene Repräsentanz in den ständigen Gremien der Vereinten Nationen bekommt. Anders wird eine internationale Einbindung nicht möglich sein. Deshalb unterstütze ich unsere Regierung ausdrücklich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gelingt es uns, Asien nicht nur in eine wirtschaftliche Kooperation, sondern auch in Sicherheitsstrukturen und in politische Transformation einzubinden? Dort sind unsere Aktivitäten, die Aktivitäten vieler einzelner Parlamentarier, sehr weit gediehen. Wenn man sich anschaut, mit welcher Expertise dieses Haus dazu beiträgt, dass der Austausch mit zentralasiatischen Ländern, aber auch mit den Großmächten in Asien gelingt, dann muss man sagen: Das ist wirklich bemerkenswert. Vergleichen Sie das einmal mit anderen Parlamenten. Das ist etwas, wo wir auf einen reichen Erfahrungsschatz zurückgreifen können, wo wir ein sehr gefragter Gesprächspartner sind, wenn es darum geht, zu zeigen, wie wir – ich habe es vorhin schon erwähnt – unsere Herausforderungen nach 1989 gemeistert haben und wie wir momentan unserer führenden Rolle in Europa gerecht werden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich setze beispielsweise auch im Zusammenhang mit China eindeutig in erster Linie auf Dialog statt auf Konfrontation. Ich glaube, dieses Alleinstellungsmerkmal sollte ganz Europa im Blick haben. Dort mit dem erhobenen Zeigefinger aufzutreten, wird wenig bringen. Ich glaube, die Strahlkraft unseres Modells muss so groß und so positiv sein und der Erfolg muss einfach so überzeugend sein, dass sich der Reformprozess, der sich in den vergangenen Jahrzehnten in China entwickelt hat, weiter stabilisiert. Es geht darum, diesen Prozess zu unterstützen, damit auf lange Sicht tatsächlich weitere notwendige Reformen eingeleitet werden.
Dahin gehend hat sich unsere politische Arbeit schon massiv verändert, meine Damen und Herren. Es ist nicht mehr so, dass in erster Linie der Austausch von Depeschen eine große Rolle spielt. Vielmehr spielt eine multimediale Dauerpräsenz eine große Rolle. Das, was sich heute aus einzelnen Unterausschüssen des Deutschen Bundestages über Facebook und Twitter verbreitet, kann für die außenpolitische Darstellung relevant sein. Deshalb hat das Gewicht des außenpolitischen Diskurses hier im Parlament eine neue Stufe erreicht; das müssen wir sehr ernst nehmen.
Dieser Entwicklung wird die Bundesregierung dankenswerterweise gerecht. Ich kann mich nicht erinnern – auch nicht in Bezug auf die Vorgängerregierung, an der meine Partei beteiligt war –, dass uns das Auswärtige Amt und die Bundesregierung so umfassend über jeden einzelnen Schritt informiert haben, der gegangen wird. Das gilt auch für das vorliegende Konzept. Deshalb geht mein herzlicher Dank an Sie, Herr Minister,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
dass Sie sich nicht nur die Mühe gemacht und die Zeit genommen haben, sich mit uns darüber auszutauschen, sondern auch viele Anregungen unsererseits aufgenommen haben.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, glauben, dass wir mit dem vorliegenden Konzept unserer Verantwortung gerecht werden. Wir glauben, dass wir gerade in Zeiten der Sparsamkeit, in denen wir jeden Euro, den wir ausgeben wollen, hinterfragen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen müssen, gezielt auf effizientere und schlankere Strukturen setzen sollten. Deshalb haben wir Doppelstrukturen infrage gestellt und damit einen Beitrag zu einer effizienten und innovativen Außenpolitik geleistet.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
