Frau Präsidentin!
Um der Debatte mehr Ernsthaftigkeit zu verleihen: Herr Kollege Hill, Sie sollten mit Ihren Vergleichen vorsichtiger sein. – Herr Trittin, zu Ihnen komme ich gleich noch. Ihre Zwischenrufe habe ich schon eingeplant. Ich freue mich, dass Sie die heutige Debatte mit Ihrer Anwesenheit bereichern.
Herr Hill, Sie haben den Vergleich mit der Badewanne gewählt. Aber Sie müssen sich schon ernsthaft mit den Fragen beschäftigen. Unabhängig davon, ob Sie die Kernenergie fortführen wollen oder nicht, müssen Sie die Entscheidung über die Endlagerung treffen. Dazu haben Sie kein schlüssiges Konzept angeboten. Sie haben die Grünen mit genau diesem Vorwurf kritisiert. Ich glaube, dass Sie in Ihrer eigenen Partei überlegen müssen, was Sie eigentlich dazu beitragen wollen, um dieser Problematik gerecht zu werden.
Die Bundesregierung muss schließlich diese Fragen, die zu Recht gestellt werden, beantworten. Der Bundesminister der großen Koalition hat viel von Logik und fast in philosophischer Manier von logischen Schlüssen gesprochen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwingend logisch, dass das Moratorium in Gorleben aufgehoben wird.
Wir werden sonst keine ernsthafte und adäquate Antwort auf die Frage des Endlagers finden.
Herr Trittin, ich habe Sie auf Ihren Zwischenruf hin angesprochen. Das Einendlagerkonzept, das die Vorgängerregierung vertreten hat und manche immer noch vertreten, halte ich für einen ganz großen Irrtum. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Der Bundesrechnungshof hat am 27. November 2003 in einem Prüfbericht die finanziellen Risiken des Einendlagerkonzepts beanstandet. Spätestens da hätte die Vorgängerregierung umdenken und zur Sachdebatte zurückkehren müssen. Das Vorgehen Ihres Umweltministeriums sei – ich zitiere – „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“, schrieben die Prüfer damals. Recht haben sie damit. Zudem berge es finanzielle Risiken von mehreren Milliarden Euro für den Bundeshaushalt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, wie verschwenderisch mit Steuermitteln dort umgegangen worden ist, wie gravierend die finanziellen Folgen dieser Einendlagerstrategie für den Bundeshaushalt sind und dass dieses Konzept nicht trägt. Das Geld könnte weitaus besser in die Forschung investiert werden. Dann würde man einen wirklichen Beitrag zur Sicherheit der Kernenergie insgesamt – auch weltweit – leisten.
Warum die Einendlagerstrategie falsch ist, lieferten die Rechnungsprüfer in ihrer Begründung gleich mit. In den geprüften Unterlagen fanden sie keinen einzigen Hinweis auf eventuelle wissenschaftlich-technische Vorzüge der Einendlagerkonzeption. Vielmehr sei Deutschland das einzige Land, das dieses Konzept überhaupt verfolge. Eindeutiger kann man es gar nicht sagen. Weil dem Bundesumweltminister damals die Argumente ausgingen – ich muss mich mit den Grünen beschäftigen; denn wir behandeln auch ihren Antrag –, haben Sie in Ihrer unnachahmlich polemischen Art dem Rechnungshof unterstellt, er wolle sich in politische Entscheidungen einmischen. Manchmal ist es besser, wenn man auf unabhängige Gutachter hört oder sie zumindest zur Kenntnis nimmt und sie nicht gleich polemisch abwertet.
Diese Einmischung haben Sie zurückgewiesen. Das Problem ist aber immer noch auf der Tagesordnung der großen Koalition. Sie tragen mit Ihrem Antrag und dem, was bisher von den Grünen hier vorgetragen worden ist, nicht dazu bei, dass wir tatsächlich einer Lösung näher kommen. Man kann sich über die Konzeption der Zukunft streiten, aber ich glaube, es ist seit 1998 erneut sehr viel Zeit verloren gegangen. Ein Beitrag der großen Koalition kann sein, dass wir diesen Zeitverlust zumindest begrenzen und uns um eine ernsthafte Lösung bemühen. Deshalb erneuere ich meine Forderung, das Moratorium für Gorleben aufzuheben und sich glaubwürdig um einen Standort für ein Endlager zu bemühen. Ich glaube, dass dies überfällig ist, unabhängig davon, wie sich die Zeitfenster der Zukunft entwickeln werden. Wir werden bei der neuen Prüfung von Standorten den Zeitrahmen von 2030 nicht einhalten, Höchstwahrscheinlich wird es dann 2050 sein. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben nach 35 Jahren Endlagersuche endlich eine Antwort auf die Frage verdient, wie es in Deutschland mit den radioaktiven Abfällen weitergehen soll.
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