Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte zunächst einmal, ohne dass der Eindruck entsteht, in der Großen Koalition sei man bei jedem Thema einer Meinung, das unterstützen, was der Minister vorhin zu den Beschlüssen auf europäischer Ebene gesagt hat. Ich glaube, dass dies ein wirklicher Fortschritt ist und dass die zweite Bemerkung dazu richtig war: Nicht nur die Absichts- und Zielbeschreibungen, die stattgefunden haben, sind zu betrachten, sondern auch das, was tatsächlich erreicht worden ist.
Ich denke, in diesem Haus besteht ein grundsätzlicher Konsens, dass wir mit dem, was wir bei der Emissionseinsparung bisher erreicht haben, noch weit von dem entfernt sind, was wirklich notwendig wäre. Ich glaube, die Diskussion der vergangenen Wochen war sehr wichtig, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür zu schaffen. Dass diese Debatte geführt wurde, war für die Akzeptanz der Umweltpolitik von Bedeutung. Aber wir müssen besonders vorsichtig sein, wenn versucht wird, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.
Ich möchte jetzt keine Einzelbeispiele aufgreifen – in den vergangenen Wochen ist schon viel zu den Themen Hybridauto, erneuerbare Energien und Glühbirnen gesagt worden –, sondern nur festhalten: Nicht jeder Vorschlag, der gemacht wurde, ist tatsächlich realistisch. Wir sollten aufpassen, welches Gesellschaftsbild wir letztendlich vermitteln. Ist eine solche Gesellschaft überhaupt lebenswert? Sollte es das Ziel von Politik sein, eine komplette Verbotsgesellschaft zu schaffen? Davor muss man realistischerweise warnen.
– Herr Fell, wir vertreten zwar in vielen Punkten der Umwelt- und insbesondere der Energiepolitik unterschiedliche Auffassungen. Aber wir stimmen doch darin überein, dass wir vor allem Marktanreizmodelle schaffen müssen, um die Interessen der Industrie und die ökonomischen Interessen unseres Landes mit unseren ökologischen Zielen in Einklang bringen zu können.
Man sollte bei allem, was vorgeschlagen wird, realistisch bleiben und auch die eigene Position immer wieder überprüfen. Das geschieht, wie Sie beobachten können, auch in der Union. Wir diskutieren munter darüber, welcher Weg in der Umweltpolitik der beste ist. Mittlerweile findet man bei uns ein hohes Maß an Offenheit.
Die gleiche Offenheit, die Sie immer von uns einfordern, fordern wir von unserem Koalitionspartner und natürlich auch von den Grünen ein, wenn es darum geht, zu überprüfen, welcher Weg in der Energiepolitik generell der richtige ist. Wenn man über Klimaschutzziele spricht, dann muss man die weltweiten Entwicklungen zur Kenntnis nehmen. Es ist nun einmal so – ich weiß, dass Sie sich gleich wieder aufregen werden –, dass zu einer vernünftigen Klimapolitik auch die Kernenergie gehört.
Die Panikmache, die an der einen oder anderen Stelle betrieben wird, macht keinen Sinn. Man kann nicht einerseits vor der großen Klimakatastrophe warnen, ohne gleichzeitig zu erklären, wie das Potenzial an Kernenergie, das als emissionsfreier Energieträger in Deutschland vorhanden ist, eingespart und ersetzt werden kann.
Dazu gibt es keine realistischen Vorschläge.
Deshalb muss man über den besseren Weg in der Energiepolitik diskutieren.
Nachdem ich den Minister und die Sozialdemokraten gelobt habe – Herr Kelber, das werde ich gerne wieder tun, zumindest solange die Große Koalition hält –, möchte ich nun meinem Wahlkreiskollegen Schwabe, der sich gerade kritisch über die „Recklinghäuser Zeitung“ geäußert hat, erwidern: Der Kommentar, der in unserer Lokalzeitung stand, trifft tatsächlich das Bewusstsein vieler Menschen. Wir müssen in der Umweltpolitik darauf achten, dass wir nicht durch viele Einzelvorschläge Panikmache betreiben und dadurch die Legitimation, die wir haben, um vernünftige politische Entscheidungen zu treffen, unnötig erschweren.
philipp-missfelder.de
