Frau Präsidentin!
Sehr verehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Klimawandel gehört sicherlich zu den zentralen Herausforderungen unseres Jahrhunderts und ist deshalb als prioritär anzusehen. Ich glaube, auch heute wird niemand ernsthaft bestreiten, dass die Erderwärmung im Wesentlichen vom Menschen verursacht worden ist. Umso wichtiger ist es, dem dringend notwendigen Handlungsbedarf gerecht zu werden. Das tun wir, wie wir es hier in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Debatten zum Thema Klimawandel gezeigt haben.
(Ulrich Kelber [SPD]: Debatte reicht nicht!)
– Herr Kollege Kelber, Sie und Ihre Fraktion wissen genauso gut wie ich, dass wir schon mit dem, was wir auf der Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs unter Führung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen haben, auf dem richtigen Weg sind. Das reicht mit Sicherheit nicht aus, aber wir werden uns weiter anstrengen. Ich glaube, das war ein großer Erfolg, auf den sowohl die SPD als auch die CDU/CSU zu Recht stolz sein können.
(Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Kelber [SPD]: Sie müssen es jetzt noch in Instrumente umsetzen!)
– Ja, das werden wir auch tun. Herr Kelber, nach zwei Minuten sind Sie schon auf zwei Zwischenrufe gekommen. Die von Ihnen angekündigten elf werden Sie sicherlich schaffen.
Allerdings erwarte ich gerade von den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sich mit dieser Frage in ihren Anträgen mit der gleichen Ernsthaftigkeit wie wir zu beschäftigen. Zu Ihren Anträgen möchte ich an dieser Stelle sagen: Beziehen Sie sich doch einfach einmal auf das, was die in Ihrer Regierungszeit von Ihnen benannten Experten Ihnen gesagt haben – wir sollten einfach einmal zurückblicken –: Der Vorstandsvorsitzende des Windradherstellers Repower Systems AG, Fritz Vahrenholt, hat als Mitglied des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung schon vor zwei Jahren gesagt, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sinnvoll ist.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Es gibt auch bei Ihnen welche, die gegen Atomkraft sind!)
Ihre These, dass gerade die Laufzeitverlängerung dem Ausbau regenerativer Energieträger im Wege steht, ist einfach falsch. Das möchte ich gleich an mehreren Beispielen deutlich machen. Ich glaube, dass Sie sich mit dieser Frage ernsthafter auseinandersetzen sollten, als es bisher der Fall war.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie als Klimaexperte werden das wissen!)
Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass – das hat einfach physikalische Gründe – die Nutzung von Kernkraft CO2-Ausstoß vermeidet.
(Ulrich Kelber [SPD]: Das ist falsch!)
Das räumen selbst erklärte Gegner der Atomenergie ein.
(Ulrich Kelber [SPD]: Nein!)
Vor wenigen Wochen hat sich selbst das Öko-Institut, das wirklich dafür bekannt ist, gegen Kernkraft zu sein, dazu ganz deutlich geäußert und verschiedene Alternativen genannt. Der CO2-Ausstoß eines Kernkraftwerkes liegt bei 32 Gramm pro Kilowattstunde Strom. Ich glaube, dass wirklich niemand in Abrede stellen kann, dass Atomkraft klimafreundlicher ist als zum Beispiel Kohlekraft.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen aber noch zum Thema, oder?)
– Ja, natürlich. Ich äußere mich zu dem, was in Ihrem Antrag steht.
Es ist wichtig, die Frage der regenerativen Energieträger im Gesamtzusammenhang eines geschlossenen Energiekonzepts zu sehen. Nur regenerative Energieträger zu fordern, ohne zu sagen, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke ohne Ersatz letztendlich gar nicht möglich sein wird, reicht aus meiner Sicht nicht aus. Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würde die Energieabhängigkeit von anderen Ländern auf Dauer nämlich erhöht. Wir wollen weder wieder stärker von fossilen Energieträgern abhängig werden, noch wollen wir stärker vom Ausland abhängig sein. Wenn Sie Vorschläge zur Abschaltung der Kernkraftwerke machen, müssen Sie sagen, wie Sie die Kernenergie auf Dauer ersetzen wollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wie wir sehen, weisen viele momentan getroffene Unternehmensentscheidungen – auch auf Basis des Koalitionsvertrages –, in absehbarer Zeit Kernkraftwerke abzuschalten, eher in eine andere Richtung als in die von Ihnen befürwortete, nämlich regenerative Energien auszubauen. Überall, wo Atomkraft in Zukunft nicht mehr verwendet werden soll, werden Unternehmensentscheidungen vorbereitet, die auf Kohlekraftwerke setzen. Das hat mit Klimafreundlichkeit überhaupt nichts zu tun.
(Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wahr!)
Ich teile Ihre Kritik an der Industrie in vieler Hinsicht. Aber man muss doch sehen, wie sich die Entwicklung vollzieht. Wenn man aus der Kernenergie aussteigt, dann kommt es doch nicht automatisch zu einem höheren Anteil der regenerativen Energien. Vielmehr wird dadurch der Anteil der fossilen Energieträger gestärkt, und das ist klimaunfreundlich. Das wollen wir hier in diesem Hause nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie betreiben in Ihrem Antrag verschiedene Zahlenspiele. Basis der Zahlenspielereien in Ihrem Antrag sollte aber die Realität sein. Ein Beispiel: In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass die Kernkraft in Deutschland nur 6 Prozent der gesamten Energieerzeugung abdecke. Aussagekräftiger ist allerdings – das muss ich hier wirklich feststellen – der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung: Daran hat die Kernenergie im Vergleich zu allen anderen Energieträgern mit 27 Prozent den größten Anteil, und das ist der eigentliche Maßstab. Würden Sie Ihren Ansatz auf die Fotovoltaik anwenden – dort legen Sie ganz andere Zahlen zugrunde –, dann würden Sie bei Ergebnissen im Promillebereich landen. Deshalb sage ich Ihnen: Versuchen Sie nicht, die Debatte durch unterschiedliche Berechnungen, wie Sie sie in Ihrem Antrag angestellt haben, unnötig zu erschweren.
Ich glaube, dass Sie sich damit keinen Gefallen getan haben, weil Ihr Antrag in der Frage „Regenerative Energien und Kernenergie“ nicht so konsistent ist wie Ihre Argumentation vielleicht an anderen Stellen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kotting-Uhl?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, sehr gern.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Mißfelder, Sie haben Ihren Beitrag mit einem ausführlichen Bezug auf den Klimawandel eingeleitet. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir dann, wenn wir vom Klimawandel und von der Notwendigkeit sprechen, Energie einzusparen, nicht allein vom Strom reden dürfen, sondern immer alle Bereiche, in denen wir Energie brauchen, betrachten müssen, dass insofern durchaus auch relevant ist, was eine bestimmte Energieerzeugungsart für den gesamten Energieverbrauch bedeutet?
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Ja, da stimme ich mit Ihnen überein.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke!)
Das habe ich aber auch gar nicht in Abrede gestellt. Ich bin nur der Meinung: Bei verschiedensten Gradmessern, die Sie zugrunde legen, und bei allen Formulierungen sollten Sie darauf achten, dass Sie an die Kernenergie letztlich den gleichen Maßstab anlegen wie an die Fotovoltaik oder andere regenerative Energieträger. Das ist das, was ich Ihnen vorgeworfen habe. In der Sache stimme ich Ihnen da zu. Ich glaube, dass wir den Anteil der regenerativen Energien auf Dauer erhöhen müssen; das ist auch bei uns nicht umstritten. Trotzdem muss man realistisch bleiben.
Zu diesem Realismus gehört aus meiner Sicht: Wir müssen sehen, dass der technische Stand der regenerativen Energien noch gar nicht so weit ist, wie Sie das in Ihren Anträgen voraussetzen. Das Entscheidende beim Ersatz der Kernenergie ist doch: Was ist überhaupt grundlastfähig? Darüber müssen wir reden.
Die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energieträger ist eben nicht gegeben. Es grenzte an ein physikalisches Wunder, wenn man die Kernenergie, die grundlastfähig ist, ohne Weiteres durch regenerative Energieträger, die eben nicht grundlastfähig sind, ersetzen könnte. Das setzen Sie aber voraus. Deshalb müssen wir bei der Energieversorgung in Deutschland darauf achten, dass wir die Debatte doch eher in einer anderen Richtung führen. Wir müssen fragen: Was ist realistisch? Wo können wir mehr für regenerative Energien tun? – Ich glaube, dass Geothermie, Wasserkraft, Biomasse in Zukunft eine viel größere Rolle spielen werden, als das momentan der Fall ist.
Dazu hat die Union auch Vorschläge gemacht. Wir bieten ausdrücklich an: Wenn die Laufzeitverlängerung kommt, treffen wir mit der Industrie eine neue Vereinbarung, und zwar dahin gehend, dass das, was an zusätzlichen Gewinnen dadurch zu erwarten ist, in die regenerativen Energien investiert wird.
(Marco Bülow [SPD]: Die wird dann wieder nicht eingehalten – wie diese!)
Das Ganze ist letztlich eine Finanzierungsfrage. Die Finanzmittel, die dafür notwendig sind, muss man mobilisieren.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU])
Davon sind Sie weit entfernt.
(Ulrich Kelber [SPD]: Was Sie vorschlagen, das nennt man im Kartellrecht Marktmachtübertragung! Das ist eine Straftat!)
Ich möchte mich auch Ihrem zweiten Antrag widmen. Sie haben in Ihrem Antrag zur Sicherheit von Kraftwerken in Deutschland in Bezug auf terroristische Anschläge aus meiner Sicht ein falsches Zitat verwandt. Zunächst einmal muss ich sagen, dass Sie bei den Anfragen, die Sie zitieren, auch die Drucksachennummer angeben sollten, damit man überprüfen kann, auf welche Anfrage Sie sich letztlich beziehen. Es ist zwar eigentlich kein Problem, das herauszufinden; trotzdem war es an dieser Stelle besonders schwierig, weil Sie in der Tat nicht vollständig zitiert haben.
In der Drucksache 16/1249 – das ist die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fell, Loske, Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter – steht als Antwort auf Ihre Frage 12 folgender Satz:
Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen werden bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt. Aktuell liegen aber keine Hinweise vor, aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer schmutzigen Bombe in Deutschland herleiten ließen.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU] – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das relativiert doch nichts!)
Ich schließe nicht aus, dass es zu solchen Bedrohungen kommt. Diese Antwort beruht aber doch offenbar auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse. Dann einfach zu schreiben, dass diese realistische Bedrohung automatisch vor der Tür stehen würde, halte ich dann doch schon für fahrlässig. Das muss ich Ihnen an dieser Stelle vorwerfen. Stützen Sie sich doch auch auf die Sicherheitserkenntnisse, die vorhanden sind, die es weiterhin gibt, und auf die Auskünfte an dieser Stelle, ohne Panik zu machen!
Abschließend: Sie haben den 11. September 2001 angesprochen. Damals haben Sie regiert.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja ein Konzept eingefordert worden!)
Wenn die terroristische Gefahr so unmittelbar gewesen wäre, dann hätten Sie auch damals schon reagieren können.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein billiges, albernes Argument!)
Heute aus der Opposition heraus solche Anträge zu stellen, ist utopisch. Sehr viel Fantasie steckt dahinter, aber nun wirklich wenig Realitätssinn.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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