Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu dem Antrag der Grünen bezüglich der Bundesliegenschaften ist festzuhalten: Es spricht aus unserer Sicht selbstverständlich gar nichts dagegen, staatliche Liegenschaften vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sagen Sie es Ihren Ministern!)
Darüber können Sie gern mit uns reden.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut!)
Aber Sie müssen bei den Anträgen, die Sie stellen, natürlich auch im Blick haben, dass wir mit den Beschlüssen, die wir hier im Hause fassen, nicht nur politische Showeffekte zu erzielen haben, sondern uns dabei auch an wichtige Prinzipien und Kriterien halten müssen, etwa an solche der Wirtschaftlichkeit.
(Lachen der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben hier nicht Geld aus Marketingbudgets zu verwalten, sondern das Geld des Steuerzahlers.
(Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ökostrom ist unwirtschaftlich?!)
Nach § 6 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder dürfte das, was Sie vorschlagen, nicht rechtens sein; denn darin steht ausdrücklich:
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
Vor dem Hintergrund ist das, was Sie vorschlagen, unrealistisch.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Klimaschutz ist die wirtschaftlichste Maßnahme!)
Es bleibt auch unrealistisch, zumindest eine gewisse Zeit lang. Ich glaube, dass man deshalb bei solchen Showanträgen
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist kein Showantrag! Er ist ernst gemeint!)
nicht von den Grundsätzen der Haushaltsführung abweichen sollte, sondern tatsächlich versuchen sollte, mit den Geldern des Steuerzahlers vernünftig umzugehen.
Das Anliegen, das dahintersteckt, Herr Fell, ist natürlich ein begrüßenswertes.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na immerhin!)
Sie sagen richtigerweise, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft einen höheren Anteil haben sollen. Dem stimmen wir als Regierungskoalition zu. Für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gilt das genauso.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Deshalb halten wir an den Anschubfinanzierungen für erneuerbare Energien, die bereits gegeben worden sind, fest – sie sollen auch weiterhin stattfinden – und engagieren uns in diesem Bereich, egal ob auf europäischer Ebene oder auf nationaler Ebene. Das findet statt.
Im gleichen Atemzug muss ich allerdings sagen: Was Sie sich an Klimazielen wünschen und was auch wir uns da wünschen, ist nur so lange durchführbar, wie man eine realistische Betrachtungsweise für das, was eine Energiepolitik wirklich braucht, zugrunde legt.
Dazu gehört selbstverständlich auch die Frage der Kernenergie.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Selbstverständlich“?)
Wenn man aus einer klimafreundlichen Energie aussteigen will, dann muss man sagen, wie das funktioniert, und überlegen, wie das in Zukunft mit den Klimazielen, die man sich selbst vorgibt, vereinbar sein soll. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass die jährlichen CO2-Emissionen um 160 Millionen Tonnen höher wären, wenn abgeschaltete Kernkraftwerke durch konventionelle Kohlekraftwerke ersetzt werden würden.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, wenn man sie durch erneuerbare Energien ersetzen würde! Das ist es doch gerade!)
Das ist eine Entwicklung, die wir natürlich mit großer Sorge sehen. Was bei den Versorgern energiepolitisch diskutiert wird, geht gerade in diese Richtung. Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, auch weiterhin zu forschen, um das technische Hauptproblem, das dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien im Wege steht, zu lösen. Dabei geht es letztlich um die Grundlastfähigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann Geothermie schaffen!)
– Darauf wollte ich gerade eingehen, Herr Fell. Vielen Dank, dass Sie sich hier als Souffleur betätigen.
In der Tat ist es so, dass es bei den erneuerbaren Energien große Schwierigkeiten mit der Grundlastfähigkeit gibt. Deshalb muss man sich darüber im Klaren sein, dass auch ein kurzfristiger Ausstieg aus der Kernenergie große Risiken mit sich bringt, und zwar sowohl in der Energieversorgung als auch bezüglich des Erreichens der Klimaschutzziele, die Deutschland sich gesetzt hat und die unserer Vorstellung nach für ganz Europa gelten sollten.
Ich glaube, dass die erneuerbaren Energien ein großes Potenzial haben; daran glaube ich wirklich. Wenn man forscht, wenn man sich engagiert – Deutschland tut dies richtigerweise –, dann hat die Solarenergie sicherlich eine große Zukunft. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt; das ist unbestritten. Ich glaube, dass die Grundlastfähigkeit von Geothermie auf Dauer gegeben sein kann. Auch auf diesem Gebiet müssen wir forschen. In der Region, die ich vertrete – Teile des Ruhrgebiets –, wird das richtigerweise getan. Ich unterstütze diese Initiativen persönlich sehr.
Trotzdem, man muss realistisch bleiben. Deshalb halte ich das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, für zu allgemein und im Vergleich zu dem, was eine wirklich vernunftorientierte Energiepolitik letztendlich brauchte, auch für zu unrealistisch.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben in der Debatte über die Regierungserklärung heute Morgen auch von unseren Rednern gehört, wie wichtig uns die Klimaschutzpolitik ist. Das können Sie auch daran erkennen, wie die Bundesregierung, der Bundesminister für Umwelt und auch die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene agieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir, die Unionsfraktion, am Dienstag dieser Woche ein umfangreiches Papier zur Klimaschutzpolitik verabschiedet haben. Darin werden sehr ehrgeizige Ziele vertreten. Wir laden Sie herzlich ein, uns auf diesem Weg zu folgen, um mit uns gemeinsam an einer realistischen Umwelt- und Energiepolitik zu arbeiten. Wir wollen es schaffen, unsere Klimaschutzziele mit dem, was aus unserer Sicht wirtschaftlich vernünftig ist, in Übereinstimmung zu bringen. Dazu haben wir am Dienstag konkrete Vorschläge gemacht.
(Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/ CSU])
Zu einer realistischen Betrachtung der Umweltpolitik gehört letztendlich natürlich auch, dass man sich den Fragen stellt. Das ist in einer Koalition wie der, in der wir uns befinden, natürlich nicht immer ganz einfach; schließlich werden in dieser Koalitionskonstellation an vielen Punkten unterschiedliche Meinungen vertreten. Wir sind in vielen Punkten unterschiedlicher Auffassung, zum Beispiel bei der Kernenergie. Aber wir als Koalition sind uns der Probleme natürlich bewusst. Deshalb haben wir einen eindeutigen Koalitionsvertrag geschlossen. Die darin getroffene Regelung zur Kernenergie deckt sich zwar nicht mit meiner Meinung; aber wir akzeptieren sie trotzdem. Das wird in dieser Koalition bis 2009 auch so bleiben. Was danach sein wird, darüber wird man in Wahlkämpfen und anderswo diskutieren. Ich sehe diesen Diskussionen mit großer Entspanntheit und mit großer Rationalität entgegen.
Wir müssen allerdings auch politische Fragen diskutieren – die haben Sie aufgeworfen –, die tatsächlich wichtig sind. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Endlagerung. Man kann nicht einfach ignorieren, dass es in Deutschland ein Endlagerungsproblem gibt, und sich dann, wenn die Lösung des Problems ansteht, in eine komplette Blockadehaltung begeben.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verweigern sich doch einer Endlagersuche nach vernünftigen Kriterien!)
Vielmehr bemüht sich die Große Koalition, ausgewogen zu urteilen und das Ganze unter Berücksichtigung der verschiedensten Aspekte auf den richtigen Weg zu bringen. Sie können die aktuellen Studien über Gorleben nicht einfach ignorieren.
(Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ignorieren das!)
Sie können nicht einfach so tun, als wenn wissenschaftliche Erkenntnisse, die die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erst am vorvergangenen Mittwoch vorgelegt hat, nicht gelten. Bitte prüfen Sie diese objektiven wissenschaftlichen Untersuchungen genauso, wie wir Ihre Anträge gewissenhaft prüfen und vernünftig behandeln.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Sie haben eingangs der Opfer der fürchterlichen Katastrophe von Tschernobyl gedacht. Dem möchte ich mich ausdrücklich und in aller Form anschließen. Wir haben vor einem Jahr eine Debatte darüber geführt, und wir haben in diesem Zusammenhang viele Diskussionen geführt. Ich stimme Ihnen absolut zu, wenn Sie fordern, dass so etwas nie wieder passieren darf
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schalten wir die Reaktoren endlich ab!)
und dass man deshalb alles Menschenmögliche tun muss, um solche Katastrophen zu verhindern. Deshalb muss man selbstverständlich kritisch hinterfragen, welche Risiken die Kernenergie mit sich bringt.
Ohne auf die deutsche Kernenergiedebatte einzugehen, möchte ich darauf hinweisen: Die Kernenergie erlebt weltweit eine Art Renaissance.
(Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)
Angesichts dessen müssen wir uns schon die Frage stellen, ob die Technologieführerschaft, die Deutschland in diesem Bereich hat, nicht zumindest Anlass zum Nachdenken sollte. Ich meine damit gar nicht die Beibehaltung der Kernenergie in Deutschland; davon spreche ich gar nicht. Aber wenn man überlegt, wie sich das weltweit in den nächsten Jahrzehnten entwickeln soll, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Sicherheitsstandards in Deutschland sehr hoch sind. Diese hohen Sicherheitsstandards wären auch für andere Länder wünschenswert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Hans-Kurt Hill [DIE LINKE]: Dann muss man ein Vorbild für den Ausstieg sein!)
Wirken Sie zumindest an diesem Ziel mit, damit sich ein Unfall wie in Tschernobyl nicht wiederholt! Am besten geschieht das mit sicherer deutscher Technik.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur das Abschalten ist ganz sicher!)
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