8. Mai 2008
Philipp Mißfelder MdB
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

TOP 17:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Kornelia Möller, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume
> Drucksachen 16/4806, 16/8262 <

- Zu Protokoll -

Sehr geehrter Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei der Betrachtung dieses Antrages drängt sich mir unweigerlich der Eindruck auf, dass die LINKE gerade wieder auf dem Weg ist, die Kollektivierung in ländlichen Räumen einführen zu wollen. Ich kann es zwar verstehen, dass die Abgeordneten der Linkspartei den Kolchosen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) nachtrauern, nur wird sich durch solche planwirtschaftlichen Strukturen die Situation im ländlichen Raum definitiv nicht verbessern lassen.

Deshalb haben wir den Antrag der Linkspartei abgelehnt. Und nicht nur wir sehen die LINKE hier im Irrtum. Auch die Bundesregierung hat in der Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zu Arbeitgeberzusammenschlüssen (Drs. 16/8936) unmissverständlich festgestellt, dass es gar keine Notwendigkeit gibt, hier gesetzgeberisch tätig zu werden. Wenn es die Notwendigkeit geben sollte, dass sich verschiedene Arbeitgeber zusammenschließen wollen, so können sie das bereits heute in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft. Deshalb ist Ihr Antrag auch überflüssig und reaktionär.

Was wir brauchen, sind marktwirtschaftliche Strukturen. Beispiele wie Ostbayern oder das Oldenburger Münsterland zeigen, wie ehemals unterentwickelte Regionen durch eine richtige marktwirtschaftliche Ausrichtung von den Armenhäusern Deutschlands zu Boomregionen werden konnten. So ist beispielsweise das Oldenburger Münsterland heute die am stärksten wachsende Region in Niedersachen. Das muss unser Weg sein, nicht die Kollektivierung.

Denn es wird auch der LINKEN nicht entgangen sein, dass sich der ländliche Raum in einer Aufbruch- und Investitionsstimmung befindet. Es findet derzeit eine „grüne Revolution“ statt, die sich durch eine breite Auffächerung des Arbeitsspektrums auszeichnet. Heute ist der ländliche Raum nicht mehr ausschließlich für die Nahrungsmittelproduktion zuständig, sondern ebenso als Energie- und Rohstofflieferant sowie als Dienstleister für Freizeit, Erholung, Tourismus und Urlaub. Hier ergeben sich gerade ganz neue Erwerbsmöglichkeiten, die inzwischen dazu führen, dass die in Zeiten der Lebensmittelüberproduktion stillgelegten Flächen wieder reaktiviert werden.

Die Probleme ländlicher Räume sind in der Vergangenheit vielfältig gewesen und bieten deshalb heute auch Anlass, aus früheren Fehlern zu lernen: Wenn früher Kommunen geglaubt haben, eine Schule aus Kostengründen schließen zu müssen, hat dies häufig dazu geführt, dass auch die Eltern irgendwann in Ballungsräume gezogen sind, weil sie nicht wollten, dass ihre Kinder täglich über weite Strecken zur nächsten Schule befördert werden mussten.

Der Schlüssel für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist demnach die Infrastruktur. Dazu gehört besonders die Entwicklung des Mittelstandes und der Informationstechnologie, damit der ländliche Raum in Zukunft nicht alleine ein Lieferant von Rohstoffen und Nahrungsmitteln, sondern ebenso von Ideen und Dienstleistungen wird.

Deshalb müssen wir dafür sorgen, mit einer flächendeckenden Breitbandnutzung die nötige Infrastruktur in der Informationsgesellschaft zu schaffen. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch die Breitbandversorgung bis in den letzten Winkel unseres Landes der ländliche Raum eine neue und bisher nicht gekannte Attraktivität bekommen wird, die alle Vorteile ländlicher Räume, wie gesunde Natur und vergleichsweise günstigen Wohnraum mit den rasanten Errungenschaften der modernen Informationsgesellschaft verbindet.

Deshalb bin ich der Bundesregierung und insbesondere unserem Wirtschaftsminister Michael Glos dankbar, dass er die Schließung der sogenannten „Weißen Flecken“ in der Versorgung mit schnellem Internet zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht hat. Hier liegen noch enorme Potenziale brach, die in den nächsten Jahren erschlossen werden können. Unser Ziel ist es dabei, dass in Deutschland jede Person, egal wo sie lebt, Zugang zu Downloads und Uploads im Megabitbereich erhält. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, an dessen Umsetzung wir aber intensiv arbeiten. Immerhin reden wir von etwa 65 Prozent der Bevölkerung, die in Deutschland im ländlichen Raum wohnen und ganz selbstverständlich in die Lage versetzt werden müssen, von ihrem Wohnzimmer aus Anschluss an das weltweite Netz zu haben und ein Teil des globalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktes zu sein.

Ein wichtiger und aktueller Sachverhalt ist dabei die Nutzung der sogenannten digitalen Dividende. Durch die Abschaltung der analogen Rundfunkfrequenzen werden sich Spielräume ergeben, die zwingend für die flächendeckende Funkversorgung mit breitrandigem Internet genutzt werden müssen. Hier sind sowohl die bisherigen Inhaber der Funkfrequenzen, vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk, als auch die Serviceprovider und die Mobilfunkanbieter in der Pflicht, eine sinnvolle und wirtschaftliche Lösung zu finden. Wir plädieren ganz klar dafür, die frei werdenden Frequenzen für die dringend benötigte Breitbandversorgung des ländlichen Raums zu verwenden.

Ungeachtet dieser aktuellen politischen Aufgabe, wie die digitale Dividende genutzt werden kann, hat die Bundesregierung bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht und wird ihre Anstrengungen weiter intensivieren. Ich möchte hier nur als ein Beispiel die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) nennen. Hier wird im Rahmen der Infrastrukturförderung von Gewerbegebieten deren Anbindung ans Netz oder an den nächsten Knotenpunkt gefördert. Bis zu 90 Prozent der anfallenden Kosten sind förderfähig. Das sind die für die Anbindung notwendigen Kosten, die über die eines Anschlusses bei einem Breitbandanbieter hinausgehen. Im Rahmen der gewerblichen Wirtschaftsförderung wird außerdem auch der Breitbandzugang einzelner Unternehmen innerhalb eines Gewerbegebietes gefördert. Förderfähig sind dabei die Anschlusskosten. Der Förderhöchstsatz hängt davon ab, in welcher Fördergebietskategorie sich das begünstigte Unternehmen befindet.

Dies soll nur eines von zahlreichen Beispielen sein, die zeigen, dass wir die Entwicklung des ländlichen Raumes sehr ernst nehmen und unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, jeden Ort in Deutschland im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu machen. Und das ist es auch, worauf es ankommt: Die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume. Dazu sagt der Antrag der LINKEN Antrag gar nichts. Er propagiert kollektivistisches Gedankengut, dass eindeutig und nachvollziehbar im seiner Ausformung der Kolchose oder LPG gescheitert ist. Wenn das die Zukunftsvision für unser Land sein soll, zeigt dies einmal mehr, wie sehr die LINKE eine fortschrittsfeindliche und restaurative Partei ist. Die Konzepte der LINKEN sind bereits einmal gescheitert. Das hat jeder vor Augen. Sie sollte uns deshalb in Zukunft mit derartigen rückschrittlichen und unzeitgemäßen Konzepten verschonen.
 

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