02.07.2009
Philipp Mißfelder
Indien wird eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung einer multipolaren Weltordnung im 21. Jahrhundert spielen
Rede zu Indien
31.a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Indien-Politik der Bundesregierung
- Drs 16/11485, 16/13312 -
31.b) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reformprozesse in Indien unterstützen
- Drs 16/13610 -
Vor wenigen Wochen, am 28. Mai 2009, wurden die letzten der insgesamt 78 Regierungsmitglieder der neuen indischen Regierung vereidigt. Nach dem unerwartet klaren Sieg der indischen Kongresspartei steht die neue Regierung unter der Führung von Premierminister Manmohan Singh damit für politische Kontinuität sowie für wirtschaftliche und politische Stabilität.
Das Ergebnis der indischen Parlamentswahlen vom 16. April bis 13. Mai 2009 in der größten Demokratie der Welt ist damit eine hervorragende Voraussetzung dafür, die enge und intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien auch in Zukunft fortzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Indien ausgezeichnet sind und nun auch weiter ausgebaut werden können. Indien ist eine stabile Demokratie. Es bestehen die besten Voraussetzungen, auf allen Politikfeldern weiterhin erfolgreich zusammenarbeiten.
Es lohnt sich an dieser Stelle, einen kurzen Blick auf die Gründe für das klare politische Mandat der Kongresspartei zu werfen, denn es ist Premierminister Singh als erstem Regierungschef nach Nehru gelungen, nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode im Amt bestätigt zu werden.
Indien gilt zu Recht als ein Land, das neben China und Brasilien zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen zählt und das bis zur aktuellen Finanzkrise starke Wachstumsraten aufgewiesen hat. Und auch 2009 wir Indien trotz des international schwierigen Umfeldes noch ein Wachstum zwischen fünf bis sechs Prozent erreichen. Diesen finanziellen Spielraum, der sich mit diesem Wirtschaftswachstum ergibt, wurde seit 2004 für umfangreiche Sozialprogramme im ländlichen Raum oder für die Stärkung der Mittelschicht genutzt. Das hat das Vertrauen in die regierenden Parteien gestärkt. Deshalb wurde Premierminister Singh von den Wählern in seinem Amt bestätigt.
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zur Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vielfältigen und intensiven Gebiete der Indien-Politik Deutschlands ausführlich aufgezeigt. Indien ist neben China und Japan einer von drei strategischen Partnern Deutschlands in Asien. Indien ist zugleich ein wichtiger Stabilitätsanker in Südostasien. Denn in dem von den Krisen in Pakistan, Sri Lanka und Nepal geprägten Umfeld kommt Indien als wirtschaftlicher und militärischer Macht in diesem Raum eine zentrale Rolle zu.
Man darf vor diesem Hintergrund nie vergessen, dass in dieser Region, die von Terrorismus, offenen Grenzfragen und instabilen Staaten geprägt sind, sich zusammen mit China und Pakistan drei Länder befinden, die im Besitz von Nuklearwaffen sind. Von Pakistan aus operierende Terrororganisationen versuchen Indien zu destabilisieren und tragen zu einer Verschärfung der politischen Spannungen beider Nuklearstaaten bei. Die Terroranschläge vom November 2008 in Mumbai haben die Sicherheitslage in Indien und die Spannungen zwischen Pakistan und Indien allgemein verschärft.
Meine Fraktion hat trotz dieser aktuellen Probleme die Gewissheit, dass Indien auch in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen und eine wichtige Rolle bei der Mitgestaltung einer multipolaren Weltordnung im 21. Jahrhundert spielen wird. Das Fundament für eine noch intensivere Zusammenarbeit wurde dabei in der „Gemeinsamen deutsch-indischen Erklärung“ vom 23. April 2006 gelegt. Diese Erklärung nimmt eine herausragende Bedeutung bei der Fortentwicklung der deutsch-indischen Beziehungen ein. Neben einer engen politischen Abstimmung in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Klimaschutz, Reform der Vereinten Nationen, Afghanistan oder Iran ist in dieser Erklärung zugleich der deutliche Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Wissenschaft oder Verteidigung vereinbart. Diese strategische Partnerschaft hat unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während ihres Indien-Besuches im Oktober 2007 bekräftigt.
Wie gut sich die Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt haben, beweist beispielhaft die Ausweitung des Handelsvolumens zwischen Deutschland und Indien. So verdreifachte sich der Warenaustausch zwischen 2000 und 2008 auf knapp 14 Milliarden Euro. Die deutschen Investitionen sind auf mehr als 3 Milliarden gestiegen.
Trotz dieser Erfolge gibt es jedoch noch sehr viele Herausforderungen, die Deutschland und Indien gemeinsam angehen wollen. Dazu gehört an erster Stelle die Verstärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich. Es ist schon heute offensichtlich, dass das ungebremste Bevölkerungswachstum und der wirtschaftliche Fortschritt einen großen Druck auf die natürlichen Ressourcen Indiens ausüben. Die Wachstumsraten Indiens, die in den kommenden Jahren zu erwarten sind, machen eine sichere, ressourcenschonende und bezahlbare Energieversorgung zwingend notwendig.
Denn gerade die schrittweise Anhebung des Lebensstandards von heute schon über einer Milliarde Einwohner Indiens bedeutet zwangsläufig eine signifikante Steigerung des Energiebedarfs. Die Europäische Union hat deshalb in einem bilateralen „Arbeitsprogramm zu Energie, umweltverträglicher Entwicklung und Klimawandel“ unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen sauberer Kohle-Technologien, Fusions-Technologie, Emissionsvermeidung und erneuerbarere Energien vereinbart. Diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energiegewinnung gehört nach meiner Auffassung zu den zentralen Aufgaben, die Indiens Weg von einem Schwellenstaat zu einer Industrienation überhaupt erst möglich machen.
Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine langjährige, gewachsene und tiefe Freundschaft mit Indien. Deshalb müssen wir die Chance nutzen, in den nächsten fünf Jahren die neue indische Regierung bei der Lösung der sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu begleiten. Indien hat nämlich ein enormes Potenzial. Wir wollen dazu beitragen, dass dieses Potenzial auch in Zukunft weiter fortgeführt wird.
